EIB sagt Nein zu Kohle, Öl und Gas

Erfrischende Nachrichten in der Sommerhitze: Die Europäische Investitionsbank hat auf die Zivilgesellschaft gehört und nimmt den Klimawandel ernst.

Achtet die EIB darauf, wo sie hintritt? (Zeichnung von Guy Stoos in der woxx 1531, vor der Entscheidung gegen fossile Energien)

Kritik, Proteste, Anklagen – das ist man von den NGOs gewohnt, wenn es um die Klimapolitik von EU-Institutionen geht. Doch für den Beschluss der Europäischen Investitionsbank (EIB) von vergangener Woche gab es nur Lob. Der interne Entwurf für die Kreditpolitik nach 2020 soll jede Finanzierung von Energieinfrastrukturen ausschließen, die auf Öl, Gas oder Kohle basieren.

Greenpeace Luxemburg hat diesen Entwurf in einem Kommuniqué begrüßt. mehr lesen / lire plus

Klimawandelleugner*innen: Den Vogel abgeschossen

Immer noch leugnen manche den menschengemachten Klimawandel in der einen oder anderen Form. Auch in Luxemburg gibt es eine illustre Runde solch vermeintlicher Querdenker*innen.

Foto: CC-BY Gerald Simmons

Was haben Guy Kaiser, Gaston Vogel und die Partei fir integral Demokratie (PID) gemeinsam? Sie alle leugnen Aspekte der Klimakatastrophe. Die PID schickte diese Woche Videos an Parteien und Presse, in denen der Effekt von CO2 auf das Weltklima geradewegs geleugnet wurde. Vielmehr sei das Gas sogar gesundheitsfördernd und die Anstrengungen, weniger davon auszustoßen, eine fiese Verschwörung der CIA.

Das Video, das sich selbst mehrmals widerspricht, muss man eigentlich nicht ernst nehmen. mehr lesen / lire plus

Ermahnung an die Regierung: Klimaschutz huet keng Vakanz! 

Votum Klima nutze den letzten Regierungsrat vor der Sommerpause, um daran zu erinnern, dass dem Klimaschutz absolute Priorität eingeräumt werden muss.

Mit einer Aktion vor dem Staatsministerium machten Vertreter*innen der Mitgliedsorganisation von Votum Klima deutlich, dass es keine weitere Zeit beim Klimaschutz zu verlieren gilt. „Es bleiben nur fünf bis maximal zehn Jahre, um einen substantiellen Kurswechsel Richtung Dekarbonisierung einzuschlagen und deshalb ist es wichtig, schnell zu agieren“ heißt es in einer Stellungnahme die anlässlich der Aktion verteilt wurde.

Mit ihrem Entwurf des „Plan national intégré en matière d’énergie et de climat“ (PNEC), dessen Endfassung bis zum 31. Dezember 2019 vorliegen muss, hat die Regierung einen Teil ihrer Hausaufgaben erfüllt und die notwendigen Ziele gesteckt. mehr lesen / lire plus

Klima: Let’s Play Hangman

Mitten im hauptstädtischen Sommerschlussverkauf erinnerten die Aktivist*innen von Extinction Rebellion daran, dass es da noch ein kleines Problem zu lösen gilt, damit kommende Generationen sich nicht dem kollektiven Suizid ausgesetzt sehen.

Sie hatten sich die teuerste Verkaufsmeile in Luxemburg-Stadt und wohl das symbolträchtigste Geschäft in Sachen Luxuskonsum ausgesucht: Die Aktivist*innen von der Luxemburger Sektion von Extinction Rebellion richteten am heutigen Samstag um 14 Uhr einen Galgen vor der hiesigen Louis Vuitton Filiale auf. Wie beim Hangman-Spiel zogen sich die Schlaufen an den  Hälsen der jungen Aktivist*innen langsam zu. Sie standen nämlich auf Eis, das, die Polkappen symbolisierend, langsam dahin schmolz. Am Ende werden die Menschen Opfer des durch sie selbst verschuldeten Klimawandels. mehr lesen / lire plus

Abfall am Stausee: Kontraproduktive Reflexe

An manchen rezenten Reaktionen auf liegen gelassene Abfälle am Stausee werden fragwürdige Haltungen bezüglich Umweltschutz deutlich.

Viele Menschen stören sich vor allem an Umweltverschmutzung, die sie mit bloßem Auge sehen. (Foto: elverc117/pixabay.com)

Sommerzeit ist Stauseezeit. Das sehen jedenfalls nicht wenige in Luxemburg lebende Menschen so. Wo sich aber viele Menschen stundenlang in freier Natur aufhalten, ist Abfall zu erwarten.

Und genau dieser veranlasste die Gemeinde Esch-Sauer am 1. Juli zu einem Facebook-Post. „E schéinen an erhuelsamen Dag um Stausee!“ steht dort nur sarkastisch. Die Fotos sollen für sich sprechen: aufeinandergestapelte leere Verpackungen, Tüten, Becher, Flaschen, Dosen und benutzte Einweg-Grillbleche mitten auf einer Wiese und neben einem Abfallcontainer. mehr lesen / lire plus

Internationaler Klimastreik in Aachen

Es ist der erste gemeinsame internationale Klimastreik der „Fridays for Future“- und der „Youth for Climate“-Bewegungen: Unter dem Motto „Climate Justice without Borders – United for a Future“ rufen die Aktivist*innen am Freitag zur Demo in Aachen auf. Eine Stadt, die bewusst ausgewählt wurde.

Die Wahl für den Veranstaltungsort fiel nicht zufällig auf Aachen. „Der Fakt, dass Aachen in der Nähe des rheinischen Braunkohlereviers liegt, hat die Entscheidung beeinflusst“, sagt Zohra Barthelemy von „Youth for Climate Luxembourg“. „In diesem Gebiet gibt es viele Kohlekraftwerke. Damit ist es einer der Orte mit den höchsten CO2-Emissionnen in Europa.“ Darüber hinaus habe Aachen auch eine hohe Symbolkraft, seien von 936 bis 1531 dort die deutschen Könige gekrönt worden. mehr lesen / lire plus

Niederlande: Banger Blick in die Antarktis

Ein Drittel des Gebiets der Niederlande liegt unterhalb des Meeresspiegels. Der Küstenschutz des Landes gilt daher als weltweit führend. Was jedoch, wenn der Klimawandel die Ozeane viel schneller anschwellen lässt, als es selbst das pessimistischste Szenario vorhergesehen hat? Eine Reportage über Bedrohungsszenarien und tägliche Routine.

Küstenschutz der modernsten Art: Bis ins Jahr 2050 wird der Deich renoviert und ausgebaut, der das Ijsselmeer von der Nordsee abtrennt. Ob er allerdings auch für die nicht absehbaren Folgen des Klimawandels ausreichend gerüstet sein wird, vermag niemand definitiv zu sagen. (Foto: Rijkswaterstaat)

Der König winkt einfach weiter, als ob gar nichts vorgefallen wäre. Vor ihm in der Gracht treiben 21 Klima-Aktivisten der Initiative „Extinction Rebellion“ in orangen Schwimmwesten im Wasser. mehr lesen / lire plus

Luftfahrt und Ökosteuern: Wir Billigflieger

Der Anstieg des Luftverkehrs bedeutet auch einen Anstieg der CO2-Emissionen. Doch die Politik zögert, gegen die künstlich niedrigen Preise der Flugtickets vorzugehen – auch in Luxemburg.

Alternatives économiques, juin 2019

Auf den ersten Blick ist der Passagierflugverkehr eine der großen Erfolgsgeschichten des globalisierten Kapitalismus. Er ermöglicht direkte geschäftliche und menschliche Beziehungen zwischen weit entfernten Ländern, wo man sich vorher auf Telefonate beschränken oder lange Seereisen in Kauf nehmen musste. Das Erstaunliche daran: Die Flüge sind sicherer als Autofahrten und billiger als Zugreisen.

Dass diese Errungenschaften im Rahmen des Klimaschutzes nun in Frage gestellt werden, obwohl der Flugverkehr nur ein paar Prozent des globalen CO2-Ausstoßes ausmacht, könnte übertrieben scheinen. mehr lesen / lire plus

Klimaprotest beim EU-Finanzminister*innentreffen

Bereits letzte Woche wurde vor dem Sitz der EIB demonstriert – am 14. Juni war das Treffen der EU-Finanzminister*innen die Zielscheibe der Klimaaktivist*innen.

Sie wollen, dass die EIB aufhört, in fossile Energien wie das umstrittene Pipelineprojekt des Südlichen Gaskorridors zu investieren und sie sind bereit, jederzeit dafür wiederzukommen. Bereits vor einer Woche hatte eine internationale Gruppe von Klimaaktivist*innen aus Frankreich, Italien, Irland, Luxemburg und anderen europäischen Ländern vor dem Sitz der Europäischen Investitionsbank demonstriert. Der Vizepräsident Andrew McDowell, der bei der Bank der EU für den Energiebereich zuständig ist, hatte sich mit den Aktivist*innen unterhalten.

Am 14. Juni bot sich ein leicht anderes Bild: Obwohl eine Vielzahl an Organisationen (Extinction Rebellion Luxembourg gemeinsam mit Laika, Youth for Climate Luxembourg, Etika – Initiativ fir Alternativ Finanzéierung, Youth for Climate Metz, Marche pour le climat Metz und dem Fossil Free Luxembourg collective) zu der Demonstration aufgerufen hatten, waren weniger Aktivist*innen vor Ort – möglicherweise war die frühe Uhrzeit dann doch ein Hindernis für viele. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #049 – D’Klimapolitik vun der Europäescher Investitiounsbank

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Ass d’Europäesch Investitiounsbank „de gréisste Klimafinanzéirer vun der Welt“, wéi d‘Bank et selwer behaapt, oder ass dee Statement Greenwashing? D‘woxx huet sech d‘Investitiounspolitik vun der EIB méi genee ugekuckt, an dofir schwätzen d’Tessie Jakobs an de Joël Adami dës Woch an eisem Podcast och exklusiv iwwert dëst Thema. Si diskutéieren d’Fro, a wéi eng knaschteg fossil Energien d‘EIB nach ëmmer investéiert a wéi si hiren Nohaltegkeetsbericht méi schéi gemaach huet, wéi d’Realitéit sech duerstellt.

En plus werfen d’Journalist*innen och ee Bléck dorobber, wéi et mat Investitiounen an Sektoren ass, déi näischt direkt mat Energie ze dinn hunn. mehr lesen / lire plus

Internationaler Klimaprotest vor EIB-Sitz

Eine kleine Gruppe von rund 50 Klimaaktivist*innen protestierte am Freitagmorgen vor der Europäischen Investitionsbank. Sie verlangten, dass die Bank künftig nicht mehr in fossile Energien investiert.

Bunte Fahnen schwingend und Protestlieder singend betrat die Gruppe den Vorplatz des Hauptgebäudes der EIB, gegen deren aktuelle Politik bereits seit Anfang des Jahres von Klimaaktivist*innen protestiert wird. Sie entrollten ein Banner mit der Aufschrift „Fossil Free EIB“ und besetzten den Platz vor dem Eingang des Gebäudes. Der Sicherheitsdienst und die herbeigerufene Polizei beobachteten das Ganze argwöhnisch aus der Entfernung. Die Klimaaktivist*innen aus Frankreich, Italien, Irland, Luxemburg und anderen europäischen Ländern, wollten mit einer Person aus der Führungsriege der EIB sprechen und so ihre Forderungen anbringen. mehr lesen / lire plus

Europäische Investitionsbank: Den Wandel finanzieren

Die Europäische Investitionsbank sieht sich selbst als Instrument im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Doch Aktivist*innen fordern eine Änderung der Kreditpolitik.

Die EIB finanziert Gasleitungen wie die transadriatische Pipeline (hier westlich von Korçë in Albanien). Diese könnten jedoch zu Milliardengräbern werden, wenn die Energiepolitik sich schneller wendet als erwartet. (Foto: CC-BY Albinfo/wikimedia)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert viele Projekte, die zum Klimaschutz beitragen. Aber reicht das? Einige NGOs wollen, dass die Bank komplett aufhört, in fossile Energieprojekte zu investieren. Am Freitag, den 7. Juni sind Proteste vor dem Sitz der Bank in Luxemburg-Kirchberg geplant.

Den meisten Luxemburger*innen ist die EIB wohl vor allem als eben eines jener mehr oder weniger ästhetischen Gebäude im europäischen Viertel der Hauptstadt bekannt. mehr lesen / lire plus

Klimanotstand 3/3: Der wirkliche Fehler der Grünen

Verrat wird Déi Gréng und der LSAP vorgeworfen, weil sie die Klimanotstand-Resolution abgelehnt haben. Das ist übertrieben, aber eine abgeschwächte Gegenmotion vorzulegen, war unklug.

„Big fucking Fail“, so qualifizierte die Partei Déi Lénk auf ihrer Facebookseite die Ablehnung ihrer Klimanotstand-Resolution durch die Regierungsmehrheit am 16. Mai in der Chamber. Dass diese Mehrheit eine eigene Motion votierte, die die Dringlichkeit der Klimaproblematik anerkennt, konnte die Déi Lénk nicht trösten: Es handle sich um eine Motion des Status quo, ohne neue Akzente, die der Dringlichkeit nicht Rechnung trage. Der Partei nahestehende Online-Aktivist*innen drückten sich zum Teil heftiger aus, bis hin zum Vorwurf des „Verrats an der Zukunft [der Menschheit]“ seitens der Lyoner Sektion der linksradikalen Struktur Diem25. mehr lesen / lire plus

Klimaprotest: Youth for Climate blockiert „Rout Bréck“

Ungefähr 2.000 junge Klimaktivist*innen blockierten am Freitagnachmittag die Brücke, die Kirchberg mit dem Stadtzentrum verbindet, um auf eine dringende Änderung der Klimapolitik aufmerksam zu machen.

Weltweit hatte die „Fridays for Future“-Bewegung zu einem globalen Aktionstag aufgerufen. In 1784 Städten in 128 Ländern gab es laut fridaysforfuture.org Demonstrationen. In Luxemburg war jedoch keine normale Demo geplant, sondern eine Blockadeaktion. Gegen 15 Uhr sammelt sich die Aktivist*innen auf der Place de l‘Europe vor der Philarmonie, etwas später ging ein Demonstrationszug laut und gut gelaunt in Richtung Stadtzentrum.

Die Klimaaktivist*innen hatten im Vorfeld mit der Polizei ausgehandelt, dass sie eine Spur blockieren würden. Direkt neben der Demo konnten also Busse und Autos stadteinwärts fahren – wenn auch nur im Schritttempo. mehr lesen / lire plus

Klimanotstand 2/3: Debatte mit Konsens und Nuancen

Das Klima retten wollen alle Parteien. Doch auf die Details kommt es an. Analyse der Debatte von vergangener Woche, bei der die Klimanotstand-Resolution von Déi Lénk im Mittelpunkt stand.

Ökosoziales Banner bei der großen Demo zur COP21 in Paris. (Foto: RK)

Bereits vor der Klimadebatte am 16. Mai wurde in den sozialen Medien gestritten: Die Initiator*innen des Klimastreiks hatte zu einer Demo vor der Chamber aufgerufen, um die Anerkennung des Klimanotstands zu unterstützen. Darin sahen manche eine Instrumentalisierung der Jugendbewegung durch die radikale Linke. Nach unseren Informationen war es eher umgekehrt: Teile der Jugendbewegung haben die Initiative der Partei „instrumentalisiert“, um für ihr Anliegen zu demonstrieren. mehr lesen / lire plus

Uni.lu-Forscher*innen unterstützen Klimaproteste

Wissenschaftler*innen der Universität Luxemburg haben am Mittwoch, dem 22. Mai 2019, eine Stellungnahme zur Unterstützung der jugendlichen Klimaproteste veröffentlicht. Über 180 Forscher*innen haben die Erklärung unterzeichnet und sich damit auch den „Scientists for Future“, die im deutschsprachigen Raum die „Fridays for Future“-Bewegungen unterstützen, angeschlossen. Sie geben den streikenden Jugendlichen recht: „In unserem Zeitalter, dem Anthropozän, haben die Menschen die Funktionsweise des gesamten Erdsystems signifikant verändert. Der Schutz und Erhalt der Biosphäre und der Atmosphäre ist daher eine drängende Priorität. Dieser Schutz erfordert einen kritischen Blick auf die sozio-politischen und ökonomischen Machtverhältnisse und (Un-)Gleichheiten, sowie auf den unausgeglichenen Zugang zu Ressourcen und Wissen, die diese konstituieren.“ mehr lesen / lire plus

Klimanotstand 1/3: Wie viel Not in meinem Text?

Hat Luxemburg den Klimanotstand erklärt? Oder hat die Regierung das Klima verraten? Vergleich der beiden wichtigsten Texte, über die vergangene Woche in der Chamber abgestimmt wurde.

Reaktionen der European Greens und von Diem25 Lyon auf die Abstimmungen in der Chamber am 16. Mai.

Um die Klimapolitik ging es am vergangenen Donnerstag (16. Mai) in der Chamber. Im Anschluss an die Debatte wurde über vier Texte abgestimmt: Der von den Regierungsparteien vorgelegte wurde angenommen, die drei anderen abgelehnt – wie das häufig der Fall ist. Weniger häufig sind die heftigen und widersprüchlichen Reaktionen. So verkündeten die European Greens, Luxemburg habe – dank der Grünen – den Klimanotstand anerkannt. mehr lesen / lire plus

Ja zu Öko-Europa, aber…

Was die Parteien zu den Fragestellungen des Mouvement écologique zu sagen haben, klingt größtenteils gut. Weniger positiv sind die Absagen, die Relativierungen und – die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte.

Die Ergebnisse der Umfrage des Mouvement écologique bei den politischen Parteien wurden heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Vor mehreren Wochen hatte der Mouvement den zehn Parteien „30, aus seiner Sicht, zentrale Fragen für die nachhaltige Entwicklung“ unterbreitet, die mit Ja oder Nein zu beantworten waren. Einen Überblick über die Antworten und insbesondere die Nicht-Antworten findet man im Kurzbeitrag in der woxx-Printausgabe.

Kann man einfach die Punkte für positive Antworten zusammenrechnen, um die nachhaltigste Partei zu ermitteln? mehr lesen / lire plus

Klimaprotest ist kein Thermenurlaub

„Youth for Climate“ will zwei Tage vor den Europawahlen die Rote Brücke blockieren. Schon im Vorfeld hagelt es jugendfeindliche Kritik – die macht unseren Autor wütend.

Am nächsten Freitag, dem 24. Mai, ist wieder internationaler Aktionstag der „Youth for Climate“-Bewegung. In Luxemburg wollen die jungen Aktivist*innen diesmal keine große Demonstration organisieren, sondern mit „Aktionen des zivilen Ungehorsams […] sich als Bürger*innen gewaltfrei gegen die Regierung und ihre Politik stellen“ und „entschlossen den Status-Quo in Frage stellen“. Konkret soll die „Roud Bréck“, die den Stadtteil Kirchberg mit dem Zentrum verbindet, blockiert werden.

Gründe für diese Aktion gibt es zur Genüge. Das „Ecologic Institute“ und „Climact“ haben für die European Climate Foundation die nationalen Klima- und Energiepläne analysiert. mehr lesen / lire plus

Fluglärm und -emissionen: Reden wir drüber!

Heftige Kritik am Findel vonseiten des Mouvement écologique ist nichts Neues. Die Ursache dafür ist allerdings das jahrzehntelange Laisser-faire der politisch Verantwortlichen.

Logo von „Ending kerosene tax EUxemption“ (Vito Korunić)

Dass „fundamentale Fragen über die Entwicklung des Flughafens (…) seit Jahren auf eine Klärung warten“, daran erinnert der Mouvement écologique im Vorfeld einer Sitzung der Transportkommission der Chamber an diesem Donnerstag. Der Umwelt-NGO fehlt es nicht an Ideen, worüber die Abgeordneten bei ihrem „échange de vues sur la situation de l’Aéroport de Luxembourg“ reden könnten.

„Passagierzahlen, Flugbewegungen und Fracht nahmen in den vergangenen Jahren weiterhin drastisch zu“, stellt der Mouvement fest. mehr lesen / lire plus