Klimapolitik: Opposition engagiert, Regierung abwesend

Im Rahmen des Klimadag wurde über politische Maßnahmen in Luxemburg diskutiert. Obwohl insbesondere die künftigen Regierungsparteien die Veranstaltung boykottierten, fehlte es nicht an interessanten Vorschlägen.

„Springt über euren Schatten (Lobbys) und handelt endlich!“
Bürger-Botschaft an die Regierung im Rahmen des Klimadag.

Zuerst erläutert ein Experte die Dringlichkeit der Klimaproblematik, dann diskutieren Vertreter*innen von NGOs und politischen Parteien über die Konsequenzen für Luxemburg. So hatten es sich die Organisator*innen des Klimadag am 13. November vorgestellt – wohl auch in der Hoffnung, Einfluss auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen.

Einerseits könnte man unterstellen, die Gambia-Parteien wollten gerade das vermeiden. Andererseits wurde gemunkelt, beim Programmpunkt Klimaschutz gebe es bereits eine Einigung. mehr lesen / lire plus

Fotovoltaik auf Freiflächen: noch nichts entschieden

Die Warnung des Mouvement écologique vor Fotovoltaikanlagen auf Grünflächen, die die woxx aufgegriffen hatte, steht in Zusammenhang mit einer kurz zuvor beantworteten Question parlementaire.

Solarzellen soweit das Auge reicht – Traum oder Albtraum?
(Wikimedia / OhWeh / CC BY-SA 2.5)

Was große Fotovoltaikanlagen angeht, gebe es „noch abschließende Gespräche zwischen den Ministerien, um festzulegen, welche Flächen in Frage kommen“. Dies hatten Étienne Schneider und Carole Dieschbourg am 8. Dezember, also kurz vor der Veröffentlichung des offenen Briefs des Mouvement, auf die Question parlementaire Nr. 3422 geantwortet. Die CSV-Abgeordneten Martine Hansen und Marco Schank hatten wissen wollen, wie die Regierung die Förderung von Fotovoltaikanlagen mit einer Leistung von mehr als 500 Kilowatt zu handhaben gedenkt. mehr lesen / lire plus

Sommet climatique à la Chambre : la Terre est ronde

Les député-e-s ont débattu des résultats de la COP23. L’opposition et le gouvernement ont adopté des points de vue différents, tout en ménageant le grand-duché et son bilan climatique peu glorieux.

Marco Schank (CSV), lors de l’heure d’actualité « climat » à la Chambre.

C’est le CSV qui avait proposé une heure d’actualité sur la COP23 à la Chambre des député-e-s. Et c’est le député CSV qui a endossé le rôle de l’écopessimiste, traditionnellement dévolu aux politiciens verts : « Dans le train de retour depuis Bonn, je me suis interrogé sur ce qu’avait apporté ce sommet. S’il n’y avait pas la dynamique issue de la société civile, je me suis demandé s’il y avait lieu d’être optimiste en matière de protection du climat.  mehr lesen / lire plus

Luxemburg und die Klimakatastrophe: „Wir sind führend!“

Was kommt nach der Klima-konferenz und Trumps Wahlsieg? Bericht einer Chamber-Debatte mit mageren Ergebnissen.

„Kanner, loosst mer lëschteg sinn, well de Kleesche kënnt geschwënn.“ Klimadebatte in Luxemburg. (Foto: Wikimedia / Posseidon / CC BY-SA 4.0)

„Kanner, loosst mer lëschteg sinn, well de Kleesche kënnt geschwënn.“ Klimadebatte in Luxemburg. (Foto: Wikimedia / Posseidon / CC BY-SA 4.0)

„Als der Wahlsieg von Donald Trump bekannt wurde, haben die Delegierten gesagt, jetzt erst recht“, berichtete Marco Schank. In den Augen des CSV-Abgeordneten war das die beste Art, mit dem „langen Schatten“ umzugehen, den Trump auf die Klimakonferenz von Marrakesch geworfen hat. Der Grundton von Schanks Intervention bei der Aktuellen Stunde am vergangenen Dienstag in der Chamber war positiv, allerdings betonte er, dass noch viele Probleme zu lösen seien. mehr lesen / lire plus

Jägerlatein gegen Jagdgesetz

„Massive öffentliche Protestaktionen“ hatte die Jägerföderation vor wenigen Wochen angekündigt (woxx 1107). Sie hat Wort gehalten: Mehrere hundert Grünröcke und Sympathisanten hatten sich am 30. April auf der Place Clairefontaine versammelt. Die Rede des Präsidenten Georges Jacobs machte klar, dass die Jägerschaft nicht von ihren konservativen Positionen abrücken will, obwohl die Reform des Jagdgesetzes in eine andere Richtung zeigt. Jacobs versuchte, die Jäger als die wahren Naturfreunde darzustellen, „die wohl zehnmal mehr Bäume gepflanzt haben als alle Ökovereine zusammen“. Von der Politik vernachlässigt, konfrontiert mit dem starrköpfigen Minister Marco Schank, der seine Jagdreform unbedingt durchpeitschen wolle, bleibe nur noch der Aufstand, „wie seinerzeit in der DDR und jetzt in Nordafrika“. mehr lesen / lire plus

Jagdreform: Pflichten und Rechte

Wird der seit fast zehn Jahren diskutierte Gesetzentwurf zur Jagd auf der Zielgeraden noch aus der Bahn geworfen?

Wieviele Minister braucht man, um das Jagdgesetz zu reformieren? Derzeit sieht es so aus, als ob es dem dritten Mann auf dem Posten, dem delegierten Umweltminister Marco Schank, gelingen könnte, das Werk seiner beiden Vorgänger zu Ende zu bringen. Es liegt nun ein Gesetzentwurf vor, der für die meisten Interessierten einen akzeptablen Kompromiss darstellt. Außer für die Jägerföderation, die fordert, an entscheidenden Punkten nachzubessern.

Würde der jetzt vorliegende Text noch einmal grundsätzlich in Frage gestellt, dann würde die im Herbst anstehende, für neun Jahre gültige Revierverteilung nach der jetzigen Gesetzeslage vorgenommen. mehr lesen / lire plus

Prix et coût : De l’eau… contre du liquide

Les députés examinent un projet de loi sur l’eau, qui risque d’en augmenter encore le prix. La discussion autour du modèle de tarification est ouverte. Il y aura des perdants et des gagnants.

L’eau, un bien public. Comment concilier objectifs écologiques et
accès de tous ?

L’eau risque-t-elle de devenir trop chère au Luxembourg ? « Un bien public essentiel auquel tous les habitants doivent avoir accès », c’est ainsi que l’eau potable est caractérisée dans un avis du Conseil économique et social. Si le prix augmente trop, « comment les communes pourront-elles garantir l’hygiène publique, les plus démunis n’ayant que difficilement accès à l’eau ?  mehr lesen / lire plus