Jägerlatein gegen Jagdgesetz

von | 06.05.2011

„Massive öffentliche Protestaktionen“ hatte die Jägerföderation vor wenigen Wochen angekündigt (woxx 1107). Sie hat Wort gehalten: Mehrere hundert Grünröcke und Sympathisanten hatten sich am 30. April auf der Place Clairefontaine versammelt. Die Rede des Präsidenten Georges Jacobs machte klar, dass die Jägerschaft nicht von ihren konservativen Positionen abrücken will, obwohl die Reform des Jagdgesetzes in eine andere Richtung zeigt. Jacobs versuchte, die Jäger als die wahren Naturfreunde darzustellen, „die wohl zehnmal mehr Bäume gepflanzt haben als alle Ökovereine zusammen“. Von der Politik vernachlässigt, konfrontiert mit dem starrköpfigen Minister Marco Schank, der seine Jagdreform unbedingt durchpeitschen wolle, bleibe nur noch der Aufstand, „wie seinerzeit in der DDR und jetzt in Nordafrika“. Mit einer Warnung vor dem „Verlust der Mitte“ und einem Hoch auf die „anständigen“ Jäger, „unsere“ Natur und „unser“ Land umwarb der Föderationspräsident sowohl Nationalkonservative als auch naturnahe Menschen, vom Bienenzüchter bis zum Winzer. Letztere bedauern gewiss manchmal die Distanz zwischen den mehrheitlichen, von der urbanen Kultur geprägten Naturvorstellungen und einem wirklichen Naturverständnis, doch ob sie sich dafür mit Jacobs’ reaktionärem Diskurs identifizieren können, ist zweifelhaft. Außerdem kommt die Mobilisierung zu spät: Die Chamberkommission hat den neuen Gesetzestext abgesegnet und er dürfte das Parlament ohne Gegenstimme passieren. Auch die von der Föderation bemängelte und von der DP zum Anlass für eine Enthaltung genommene Annulierung der Vergabe von Jagdlosen nach dem alten Gesetz ist eine rechtliche Notwendigkeit. Das alte Gesetz sieht kein Opt-out vor für Grundbesitzer, die die Jagd ablehnen. Doch das Schneider-Urteil des europäischen Gerichtshofes zugunsten eines Jagdgegners macht diese Art der Zuteilung hinfällig. Weil die Vergabe normalerweise Anfang 2011 stattfinden sollte, das neue Gesetz aber noch nicht fertig war, muss nun gegebenenfalls die Zuteilung eines Jagdloses rückgängig gemacht werden – per Gerichtsverfahren oder eben per rückwirkende Annullierung. Diese Passage im Gesetz ist auch vom Staatsrat nicht beanstandet worden und so stehen vermutlich auch hier die Jäger wieder auf verlorenem Posten.

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