Pestizidplan: Weniger Gift, mehr Transparenz!

„Wann ist endlich Schluss mit Pestiziden in Umwelt und Lebensmitteln?“ Das fragen „natur & ëmwelt“ und Greenpeace in einem Pressekommuniqué zur Vorstellung ihres Gutachtens zum Nationalen Aktionsplan Pestizide am Donnerstag. Die beiden NGOs bezeichnen die Belastung von Gewässern und Lebensmitteln mit Pestiziden sowie den Rückgang der Artenvielfalt als besorgniserregend. Ihre 2014 bei der Vorstellung des ersten Entwurfs des Aktionsplans eingereichten Forderungen blieben aber in dieser zweiten – „quasi identischen“ – Fassung unberücksichtigt. Ähnlich wie der Mouvement écologique vor ein paar Wochen, verlangen „natur & ëmwelt“ und Greenpeace konkretere Ziele und Maßnahmen und brechen eine Lanze für den biologischen Landbau. Die vom Mouvement ins Spiel gebrachte Pestizidsteuer wird von den beiden anderen NGOs nicht aufgegriffen, dafür setzen sie sich für mehr Transparenz ein: „Als erster Schritt muss Klarheit darüber geschaffen werden, welche Pestizide in welchen Mengen eingesetzt werden.“ mehr lesen / lire plus

Développement durable : Encore un effort !

En examinant les résultats à mi-parcours du gouvernement, le Mouvement écologique alterne compliments et critiques. Alors, ce Mecoskop, trop gentil ou trop sévère ?

(www.mecoskop.lu / montage : RK)

(www.mecoskop.lu / montage : RK)

Vous pensez que le gouvernement précédent a fait du bon travail ? Alors, réjouissez-vous ! La coalition actuelle fait encore mieux, si l’on en croit le bilan à mi-parcours dressé par le Mouvement écologique. « Ça bouge plus [par rapport à 2011] », a constaté l’ONG le 4 juillet, et, mis à part le domaine de l’agriculture, « la réalisation de toute une série de promesses gouvernementales a été entamée ». Ainsi, sur 114 mesures décortiquées sur le site bilingue mecoskop.lu, mehr lesen / lire plus

Aktionsplan Pestizide: Eng Datz!

Scharfe Kritik am Entwurf für einen nationalen Aktionsplan zur Reduktion von Pestiziden übt der Mouvement écologique in seiner Stellungnahme vom vergangenen Dienstag. Die NGO plädiert für eine Halbierung des Pestizideinsatzes innerhalb von zehn Jahren, wohingegen der Plan des Landwirtschaftsministeriums nur eine Abnahme um 30 Prozent vorsieht. Dabei bemängelt der Mouvement auch, dass der Entwurf „von Absichtserklärungen strotze“ und „kaum verbindliche Ziele, keine klaren Zeitangaben … und noch weniger klare Zuständigkeiten“ enthalte. Grundsätzlich fordert die NGO statt „punktueller technischer Lösungen“ einen „regelrechten Systemwechsel“ – durch einen integrierten Pflanzenschutz und andere sanfte Maßnahmen ließe sich eine deutliche Verringerung des Einsatzes chemischer Mittel erreichen. mehr lesen / lire plus

Schiedsgerichte und Politik: Der iTTIP-Traum

Selbst wenn den Argumenten der TTIP-Kritiker Rechnung getragen würde, bliebe die Welt kompliziert.

Wird 2022 das Jahr sein, in dem die alternativen Food Trucks vom US-Junkfood-Business verdrängt werden? Nicht, wenn Bernie die Wahlen gewinnt und mit der EU ein iTTIP aushandelt. (Wikimedia / Fakia / CC-BY-SA 4.0)

Wird 2022 das Jahr sein, in dem die alternativen Food Trucks vom US-Junkfood-Business verdrängt werden? Nicht, wenn Bernie die Wahlen gewinnt und mit der EU ein iTTIP aushandelt. (Wikimedia / Fakia / CC-BY-SA 4.0)

Am 11. April 2022 verhandelte das Transatlantische Handelsgericht in Lissabon die Klage des Konzerns „Delaware Fried Chicken“ gegen die Föderation der luxemburgischen Sekundarschulen. Es war für die im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommens geschaffene neue Institution die erste Angelegenheit dieser Art. Fünf Jahre zuvor waren die Verhandlungen über TTIP endgültig am Widerstand der Zivilgesellschaft gescheitert. mehr lesen / lire plus

Glyphosate : Privés s’abstenir ?

Faut-il lutter contre les substances chimiques qui nous empoisonnent en faisant pression sur le commerce ? Et pourquoi vouloir interdire aux ménages ce qu’on tolère du côté des agriculteurs ? Éclaircissements sur le débat autour du glyphosate.

1326n Glyphosate CactusIl y a une semaine, le gouvernement jubilait : « La ministre de l’Environnement Carole Dieschbourg, le ministre de l‘Agriculture, de la Viticulture et de la Protection des consommateurs Fernand Etgen et la ministre de la Santé Lydia Mutsch saluent l’initiative prise par plusieurs grandes surfaces et commerces luxembourgeois de retirer le glyphosate de leurs rayons. » Une action hautement vertueuse de Cactus et de quelques autres – et à mettre sur le compte de la sagesse gouvernementale : « Ceci montre que le commerce est prêt à prendre ses responsabilités et à agir selon le principe de précaution prôné par le gouvernement.  mehr lesen / lire plus

MECOSKOP: Die Regierung im Nachhaltigkeitstest

Der „Mecoskop“ erfährt einen Relaunch und soll helfen, die Leistungen der Regierung auch optisch ansprechend zu dokumentieren.

Wegen des positiven Echos des Mecoskops hat der Meco das internetgestützte Instrument weiterentwickelt und wird nun auch der aktuellen Regierung auf den Zahn fühlen. 118 zentrale Versprechen im Bereich nachhaltige Entwicklung hat er in deren Regierungsprogramm identifiziert. Eine Neuerung stellt die zusätzliche Bewertung durch die Umweltgewerkschaft dar.

In diese Bewertung fließen ausschließlich öffentlich zugängliche Informationen ein. Zusätzliche Nachfragen bei Ministerien und Verwaltungen werden nicht gemacht, weil dies zeitlich und personell nicht zu bewältigen wäre. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf der Internetseite kann es deshalb durchaus möglich sein, dass der angegebene Stand einzelner Maßnahmen der Realität hinterherhinkt. mehr lesen / lire plus

FORDERUNGSKATALOGE: Schere, Stein, Papier

Im Vorfeld der Chamberwahlen positionieren sich – noch vor den Parteien – große und kleine Lobbygruppen. Das Gegeneinander und Miteinander von Wirtschafts-, sozialen und Umweltinteressen dürfte den Wahlkampf prägen.

Angreifen, statt im Schützengraben zu verharren! Die Royal Naval Division 1915 in der Offensive, ohne Erfolgsgarantie.

Ob’s wohl stimmt, dass der Horizont der meisten PolitikerInnen nur bis zum nächsten Wahltermin reicht? Wenn ja, dann ist eine logische Folge der Vorverlegung eines Wahltermins, dass dieser Horizont noch enger wird. Zurzeit versuchen Vertreter von Wirtschafts-, sozialen und Umweltinteressen auf die Ausarbeitung der Parteiprogramme Einfluss zu nehmen. Eine Initiative, die sich den Namen
2030.lu gegeben hat, darf sich hierbei aber wohl keine allzu großen Hoffnungen machen. mehr lesen / lire plus

AGROKRAFTSTOFFE: Alternativen zur Zapfsäule

Agrokraftstoffe sind kein Heilmittel gegen den Klimawandel. Um den Energieverbrauch im Verkehrssektor zu senken, ist ein grundlegender Wandel in der EU-Transportpolitik gefordert. Vorschläge hierzu enthält eine Studie, die diese Woche vorgestellt wurde.

Die Agrokraftstoffe haben nur den Effekt, der Autoindustrie die ungestörte Fortsetzung der Produktion von Spritfressern zu ermöglichen.

Die Benzinpreise steigen, aber nicht nur deswegen, sondern auch aus Gründen der Ökologie, ist es notwendig, sich aus der Abhängigkeit vom Rohöl zu befreien. Einen Schritt auf dem Weg dahin sehen die Verantwortlichen in Europa in der Beimischung von Agrokraftstoffen. Öko ist das jedoch nicht, worauf schon letztes Jahr eine Reihe von Luxemburger Umweltverbänden und Entwicklungsorganisationen aufmerksam gemacht hatten. mehr lesen / lire plus

Alle gegen Cattenom

Greenpeace formulierte
es bereits im August, der Mouvement écologique und die Grünen
reagierten erst diese Woche. Einig sind sie sich trotzdem: Cattenom muss
abgeschaltet werden. Auslöser dafür, diese jahrzehntealte Forderung
wieder aufzugreifen, sind die Ergebnisse der EU-Stresstests. Diese waren
als Reaktion auf die Katastrophe von Fukushima europaweit durchgeführt
worden und der betreffende Kommissionsbericht wurde am Donnerstag
offiziell veröffentlicht. Greenpeace hatte sich noch auf den Bericht der
europäischen Sicherheitsbehörden berufen, der Cattenom ein schlechtes
Zeugnis ausstellt. Mouvement und Grüne nutzten eine Vorabversion des als
strenger geltenden Kommissionsberichts, um dem AKW an der Mosel die
gleiche Gefährlichkeit wie Fessenheim zu bescheinigen. Das elsässische
Kraftwerk soll laut dem rot-grünen Regierungsabkommen 2016 geschlossen
werden. mehr lesen / lire plus

Dein Grundstück, meine Jagd

„Kein Grund, den Luxemburger Gesetzesentwurf abzuändern!“, versichert der Mouvement écologique, „Luxemburg ist nicht Deutschland!“, gemahnen die Grünen. Das jüngste Urteil des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Diskussion um die Jagdreform belebt. Nach zwei Urteilen zugunsten von Besitzern, die eine Einverleibung ihrer Grundstücke in Jagdsyndikate in Frankreich und Luxemburg verweigerten, haben vor einer Woche in einem ähnlichen Fall die Jäger recht bekommen. Der Hinweis der JagdkritikerInnen auf die unterschiedliche Rechtssituation ist nicht schlüssig: Gerade aus diesem Grund schlägt die Luxemburger Jägerföderation ja vor, den Gesetzesentwurf an das deutsche Recht anzulehnen, womit das bestehende, Luxemburg betreffende Urteil hinfällig würde. Doch das würde auch die überfällige Jagdreform, an der schon seit fast zehn Jahren gedoktert wird, weiter verzögern. mehr lesen / lire plus

AGROKRAFTSTOFFE: Alles, nur kein Biodiesel!

Einst als Win-win-Lösung für Umwelt, Autoindustrie und Landwirtschaft gepriesen, haben die Agrokraftstoffe seit Jahren ein negatives Image. Nicht zu Unrecht, wie die jüngste Studie über ihre klimapolitischen Auswirkungen belegt.

Auf Borneo muss der Regenwald, Lebensraum der Orang-Utans, einer Palmöl-Plantage weichen.

„Anstatt 35 % bis 50 % weniger Klimagase auszustoßen, werden die in der EU vermarkteten Biokraftstoffe 81 % bis 167 % schlechter für das Klima sein als fossile Kraftstoffe – wenn Landnutzungsänderungen berücksichtigt werden.“ Mit anderen Worten: Aus Erdöl hergestellter Diesel im Tank ist weniger umweltschädlich als „Bio“-Diesel. So lautet die ernüchternde Feststellung der am vergangenen Montag in Luxemburg vorgestellten Studie zu den globalen Auswirkungen des Einsatzes von Agrokraftstoffen, die insofern neuartig ist, als sie den „indirect land use change“ (ILUC) berücksichtigt. mehr lesen / lire plus

ÖKOLOGISCHER FUSSABDRUCK: Pediküre reicht nicht

Luxemburg geht verschwenderisch mit den natürlichen Ressourcen um. Doch die Diskussion, wie man das ändern könnte, kommt nicht recht voran.

Zu viel Bildschirmdiagonale, zu viele PS, zu viele Quadratmeter: Der Luxemburger Ressourcenverbrauch bei Haushaltsartikeln,Autos und Wohnfläche ist größtenteils auf das hohe Durchschnittseinkommen zurückzuführen.

Dass der materielle Wohlstand in Luxemburg hoch und das Land überdurchschnittlich am weltweiten Ressourcenverbrauch beteiligt ist, dürfte mittlerweile den meisten EinwohnerInnen intuitiv klar sein. Woxx-LeserInnen wissen es seit Juli 2002 etwas genauer: Damals veröffentlichten wir einen Beitrag des Raumplaners Claude Wagner, der Luxemburg einen viereinhalb Mal größeren Ressourcenverbrauch pro Kopf attestierte als langfristig tragbar ist. Diese Zahl beruhte auf der Berechnung des ökologischen Fußabdrucks, einer von dem Umweltökonomen Mathis Wackernagel entwickelten Methode, welche den beim Konsum verbrauchten Ressourcen, sowie dem anfallenden Müll und CO2 einen äquivalenten Flächenverbrauch zuordnet. mehr lesen / lire plus

Mouvement zum Wassergesetz: Das Kuckucksei

Auf der Grundlage einer interessanten Studie will der Mouvement écologique Vorschläge für eine ökologisch und sozial sinnvolle Gestaltung der Wasserpreise formulieren. Der Versuch scheitert am Prinzip Kostenwahrheit.

(Wikimedia / Anynobody / CC BY-SA 3.0)

Am vergangenen Dienstag legte der Mouvement écologique seine zweite Stellungnahme zur Reform der Wassergesetzgebung vor: „Für umwelt- und sozialgerechte Wasserpreise: im Interesse einer nachhaltigen Wasserwirtschaft“. Grundlage war eine vom Umweltökonomen Dieter Ewringmann erstellte Studie.

„Ob der Wasserpreis wirklich steigt, ist völlig ungewiss“, erklärte überraschenderweise der Wissenschaftler. Zwar dürfen laut europäischer Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die dem Gesetz zu Grunde liegt, die Kosten für die Aufbereitung von Trinkwasser und die Klärung von Abwasser nicht mehr subventioniert werden, wie dies bisher der Fall war. mehr lesen / lire plus

AUTOSTEUER: Zahlen für Benzin und Blech

Im Namen der Umwelt fordern Gegner der Autosteuerreform, stattdessen die Sprittaxen zu erhöhen. Eigentlich macht es Sinn, beide Steuern zu erhöhen, doch die Kritik an der Vorgehensweise der Regierung ist berechtigt.

Im Wahljahr 1994 ging ein Aufschrei der Entrüstung durch Luxemburg, weil die grüne Partei es gewagt hatte, einen Benzinpreis von 50 Franken zu fordern. Wer hätte damals gedacht, dass sich eines Tages sogar der Automobile-Club für eine Erhöhung des Spritpreises einsetzen würde. Auslöser dieser unerwarteten Positionierung der Autofahrer-Lobby war die von der Regierung bereits 2006 angekündigte massive Erhöhung der Autosteuer im Namen des Klimaschutzes. Allerdings wird sie erst jetzt heiß diskutiert, wo die Verwaltung mit Verspätung die seit dem 1. mehr lesen / lire plus

Wassergesetz: Für Schutzgebiete und Preiserhöhungen

Unklarheiten und Fehlentwicklungen diagnostiziert der Mouvement im Entwurf zum neuen Wassergesetz. Und hält stur am wirtschaftsliberalen Dogma der Kostenwahrheit fest.

(Foto: stock.xchng)

„Es ist als positiv zu werten, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf das Ziel verbunden ist, die gesamte Thematik der Wasserwirtschaftspolitik endlich in einem Rahmengesetz zusammenzufassen.“ Solche Dinge sagt man, bevor man anfängt, alles das aufzuzählen, was negativ ist. Die Stellungnahme des Mouvement écologique vom 22. November, aus der dieser Satz stammt, spart jedenfalls nicht mit Kritik an der Regierungsvorlage für ein neues Wassergesetz, die derzeit in der Chamberkommission diskutiert wird.

Dass sich der Entwurf „an den wesentlichen Fragestellungen vorbeimogelt“, liegt laut Mouvement unter anderem daran, dass er trotz seiner Länge – 147 Seiten – „vor allem politische Absichtserklärungen formuliert“. mehr lesen / lire plus

HOLZ-ZERTIFIZIERUNG: Doppeltes Label-Vergnügen

Labestreit in Luxemburg: Über ein Siegel, das nachhaltig erwirtschaftetes Holz auszeichnet, konnte sich die Regierung nicht einig werden. Nun wirbt Boden für das eine und Lux für das andere.

Holz, das durch ein Gütesiegel ausgezeichnet ist, lässt sich weltweit besser vermarkten. Das jedenfalls hoffen die BefürworterInnen einer Zertifizierung. (Foto: version)

Es kommt schon einmal vor, dass Landwirtschaftsminister Fernand Boden und Umweltminister Lucien Lux unterschiedlicher Meinung sind. In diesem Fall machen sie daraus auch keinen Hehl. Im Gegenteil: Der Zwist ist sozusagen schwarz-rotes Koalitions-Programm. Im Oktober vergangenen Jahres beschloss die Regierung nämlich, den Luxemburger Staatswald doppelt zu zertifizieren und ihn mit den beiden Holzlabels FSC und PEFC zu versehen. mehr lesen / lire plus