Platzverweis
SOZIALESTHEMA

Sozialpolitik: Von einem Platz auf den anderen

Trotz viel Kritik am Gesetzesentwurf für einen verschärften Platzverweis änderte die zuständige Chamberkommission so gut wie nichts an dem Text. Die Regierung antwortet nicht auf steigende Armut, sondern reagiert prioritär auf Ängste. Das verschärft die Prekarität weiter und beschneidet die Rechte aller. Seit Jahren verfolgen CSV und DP das...

NEWS

Härterer Platzverweis angekündigt

Am Mittwoch präsentierte Innenminister Léon Gloden (CSV) seinen neusten Law-and-Order-Gesetzesvorschlag: den „verstärkten“ Platzverweis. Bereits die vorige Regierung hatte den Platzverweis zur Bekämpfung von Armen eingeführt: Obdachlose, die – wegen eines fehlenden Angebots an Notschlafstellen und „Housing First“-Unterkünften – in...

NEWSPOLITIKSOZIALES

Platzverweis: Keine Geste der Nächstenliebe

Wenn RTL mit Sätzen wie „Kal Nuechten: D’Police soll d’Sans-abrien aus Hausagäng an der Stad ewechhuelen“ titelt, dann sind die stigmatisierenden Facebook-Kommentare schon vorprogrammiert. „Schaffe gon heleft och“, liest man dann etwa. Konsequente Content-Moderation ist auch 2022 noch ein Fremdwort für RTL. Seit das Gesetz zum Platzverweis im...

JUSTIZPODCAST

Am Bistro mat der woxx #197 – De Platzverweis an seng Problemer

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel. Souwuel an der LSAP wéi och bei Déi Gréng war kloer, datt ee kee Platzverweis wéilt. Elo ass en awer do – wéi ass dat ze erklären? Am Podcast freet de Joël Adami d'Tessie Jakobs net just dat, mä och weider Hannergrënn...

POLITIKSOZIALESTHEMA

Polizeilicher Platzverweis: Stigma und Rechtsunsicherheit

Mit der Ausweitung des Platzverweises gibt die Regierung dem Druck von rechts nach. Völlig zufrieden ist aber niemand. „Der Platzverweis ist Quatsch.“ Mit diesem Satz wurde im August 2018 der damalige Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider (LSAP), vom Télécran zitiert. Der Minister war gefragt worden, weshalb der von der CSV...

NEWS

Platzverweis: Fraglicher Bedarf

Die Zahl der Personen, die in den letzten vier Jahren von der Benutzung eines öffentlichen Transportmittel ausgeschlossen wurden, ist verschwindend gering, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der LSAP-Abgeordneten Claudia Dall’Agnol. Sie wollte wissen, wieviele Personen in den Jahren 2013 - 2016 von einer solchen Maßnahme...