Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wird immer weiter abgebaut, so eine mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution des Europaparlaments. Zugleich mehren sich Stimmen, wonach die im kommenden Jahr anstehende Ratspräsidentschaft des Landes verhindert werden muss. Je mehr sich in den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union...
Das litauische Parlament hat am Dienstag eine Gesetzesänderung verabschiedet, die sogenannte „Pushbacks“ – also die nach EU-Recht illegale Zurückweisung – von Asylsuchenden an der Grenze legalisiert. Falls wegen eines „massiven Zustroms von Ausländern“ ein Staatsnotstand ausgerufen wird, sollen alle Ausländer, die gegen die litauischen Regeln...
Der Europäische Gerichtshof hat den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU für rechtens erklärt. Ein rasches Vorgehen der Kommission gegen Polen und Ungarn ist dennoch nicht zu erwarten. Es ist eine seltsame Logik, die sich seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über den EU-Rechtsstaatsmechanismus in die Berichterstattung...
Tausende Flüchtlinge stecken an der belarussisch-polnischen Grenze fest und die EU will gegenüber Belarus Stärke zeigen. Reflexionen zum Umgang mit „hybriden Bedrohungen“ als Folge des Bankrotts einer EU-Asylpolitik, die für andere zur Waffe wird und Flüchtlinge in Waren verwandelt. „Dies ist ein hybrider Angriff. Keine Migrationskrise“,...
In der kommenden Woche wird auf einer internationalen Konferenz über die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan debattiert. Die Machtübernahme der Taliban liefert alle Gründe für eine Flucht, wie aktuelle Berichte zeigen. Doch die Mehrheit der EU-Staaten setze auf Abriegelung, so Außenminister Jean Asselborn. Eindeutiger hätte das Urteil...
Am kommenden Dienstag entscheidet Polens Verfassungsgericht, ob polnisches Recht über der EU-Recht-sprechung steht. Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit des osteuro- päischen Mitgliedstaates spitzt sich immer weiter zu. Glaubt man den Worten des Polen-Korrespondenten der „Deutschen Welle“, dann muss man in der kommenden Woche mit dem „ganz...
Zur Abwechslung gute Nachrichten aus Polen: Das Warschauer Berufungsgericht hob am Montag einen Richterspruch auf, in dem ein polnisches Zivilgericht Anfang Februar die Historikerin Barbara Engelking und ihren Kollegen Jan Grabowski zu einer öffentlichen Entschuldigung verurteilt hatte. Die Klägerin hatte den beiden vorgeworfen, in einer...
An der Privatuniversität Collegium Intermarium in Warschau soll ab dem Wintersemester die neue rechte Elite ausgebildet werden. Die Universität inszeniert sich als Bollwerk gegen „Cancel Culture“ und „Political Correctness“. Während des Warschauer Aufstands 1944 gelang es dem polnischen Widerstand, das PAST-Gebäude zu erobern. Das Kürzel steht...