Am vergangenen Dienstag informierte Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) im Rahmen einer Pressemitteilung, dass Betteln in Luxemburg-Stadt erlaubt bleibt. Die Abänderung der kommunalen Polizeiverordnung, die der hauptstädtische Gemeinderat am 27. März beschlossen hatte, könne aus juristischen Gründen nicht umgesetzt werden. Seit Anfang des Jahres gibt es eine neue Prozedur, bei der das Innenministerium kommunale Polizeiverordnungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Das Bettelverbot sei weder mit nationalem noch mit internationalem Recht vereinbar, so Bofferding. Bereits wenige Stunden später reagierte der DP-CSV-Schöff*innenrat von Luxemburg-Stadt: Man werde die Entscheidung des Innenministeriums vor dem Verwaltungsgericht anfechten. Die nationale Gesetzeslage sei nicht so eindeutig, wie Bofferding dies behaupte. 
Leschte Summer gouf e Gesetzeprojet deponéiert, deen de Gebrauch vu Bodycams duerch Polizist*innen reegele sollt. Mëttlerweil goufen zéng Avis’en dozou verëffentlecht. Niewt punktuellem Luew fir de Projet insgesamt, beinhalten dës Avis’en och vill Kritik. Wat sinn d’Haaptvirwërf? Wou ass dee gréissten Ännerungsbedarf? A gëtt de Projet de Loi dem Usproch gerecht, souwuel d’Polizist*innen wéi och d’Bierger*innen viru Gewalt ze schützen? Dat si Froen, déi d’Journalistinnen Isabel Spigarelli an Tessie Jakobs an eiser aktueller Podcast-Folleg beschwätzen.
In einem „Offenen Brief an die Luxemburger Presse“ wehren sich die Minister für Justiz und Innere Sicherheit gegen die Berichterstattung über die polizeilichen Datenbanken. Ein ebenso ungewöhnlicher wie fragwürdiger Schritt.
(©Archives de l’Etat – Wikimedia)
Es ist alles andere als üblich, dass sich gleich zwei Minister mit einem solchen Schreiben an die Medien wenden. Die Presseberichte der letzten Wochen müssen den beiden grünen Spitzenpolitikern arg zugesetzt haben, wenn sie deshalb nun den Rubikon überschreiten und der Presse vorschreiben wollen, wie sie über die Affäre des „Fichier Central“ zu berichten habe. Zwar werden sie auch diesen Vorwurf empört von sich weisen, aber wie ist ein solches Schreiben anders zu verstehen? mehr lesen / lire plus
