VERHALTENSKODEX IM EUROPAPARLAMENT: Transparenz ohne Gewähr
Dank des neuen Verhaltenskodex müssen Europaabgeordnete von nun an mit deutlich offeneren Karten spielen. Aber Schlupflöcher gibt es immer noch.
Dank des neuen Verhaltenskodex müssen Europaabgeordnete von nun an mit deutlich offeneren Karten spielen. Aber Schlupflöcher gibt es immer noch.
Knapp eine halbe Million Flüchtlinge vor dem libyschen Bürgerkrieg haben in Tunesien Schutz und Verpflegung gefunden. Die meisten von ihnen wollen nach dem Ende der Auseinandersetzungen zurück. Doch zu den Hilfesuchenden zählen auch einige Tausend Menschen, die bereits von anderen Konfliktherden nach Libyen geflohen waren. Während es in den tunesischen Flüchtlingslagern mittlerweile zu Spannungen kommt, interessieren sich die EU-Staaten nicht im Geringsten für die Situation.
Die Uno-Konvention über die Rechte der Menschen mit Beeinträchtigungen wurde mit großer Mehrheit ratifiziert. Sie ist jedoch nur die symbolische Willensbekundung für einen Paradigmenwechsel. Wichtig ist nun, was in der Praxis passiert.
Anlässlich seiner „question avec débat“ handelte sich der LSAP Abgeordnete Roger Negri Lob beim Minister für Infrastrukturen, Claude Wisler (CSV), ein. Er wollte in Erfahrung bringen, wie weit die Modernisierungs- respektive Neubauprojekte der Eisenbahn zwischen Luxemburg und Bettemburg beziehungsweise Petingen vorangeschritten sind, und wann...
Weder Medien, noch NGOs, noch die Abgeordneten interessierten sich wirklich für die am Dienstag im Chamber-Plenum vorliegende Neufassung der Umsetzung des europäischen Haftbefehls. Dabei stellt dieses 2002 geschaffene Instrument eine äußerst potente Waffe zur grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung dar - und eine höchst umstrittene. Der...
Et voilà, les grandes vacances sont là! Du moins pour les élèves et leurs profs. Et comme au Luxembourg tout le monde est soit élève, soit prof, le pays sera peuplé pendant deux long mois uniquement de touristes (profs japonais, profs français, profs allemands, profs américains, etc...). Faute d’orientation professionnelle sérieuse, les...
Sie war in keiner Weise überzogen, die Kritik am neuen Kooperationsgesetz. Auch der Staatsrat findet den Text enttäuschend.
Der eine ist einer, dem anderen wird unterstellt sich wie einer zu benehmen: Jean-Claude Hollerich (52) wird am 16. Oktober zum Erzbischof von Luxemburg geweiht und Jean-Claude Juncker (56) ist manchmal in Luxemburg als Premierminister tätig. Dass beide miteinander gut können, davon zeugt nicht nur die ähnliche Kindheit (geboren oder...