EUROPA-KONVENT: Machtpoker hinter den Kulissen
Wer wird sich durchsetzen: die BefürworterInnen starker Einzelstaaten oder jene, die ein mit weitrangigen Befugnissen ausgestattetes gemeinschaftliches Europa wollen? Diese zentrale Frage wird an diesem Wochenende im EU-Konvent für hitzige Diskussionen sorgen.
Die Wortschlacht hat begonnen. Einen „demokratischen Paravent (Sichtschutz) für undemokratische Machenschaften“ und einen „Hofpoeten“ schimpfte der österreichische grüne Europa-Politiker Johannes Voggenhuber den EU-Konvent vor wenigen Tagen. Sein Kollege Elmar Brok, Vorsitzender der Konservativen im Konvent, blies ins gleiche Horn und sprach von „einem Kampf gegen Windmühlen“. Anlass für die Empörung der beiden Konventsmitglieder: der jüngste Verfassungsentwurf, den das 13-köpfige Präsidium des Reform-Konvents am vergangenen Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt hat. mehr lesen / lire plus