EUROPA-KONVENT: Machtpoker hinter den Kulissen

Wer wird sich durchsetzen: die BefürworterInnen starker Einzelstaaten oder jene, die ein mit weitrangigen Befugnissen ausgestattetes gemeinschaftliches Europa wollen? Diese zentrale Frage wird an diesem Wochenende im EU-Konvent für hitzige Diskussionen sorgen.

Sein Führungsstil bringt ihm massiv Kritik ein: Valéry Giscard d’Estaing, Präsident des EU-Konvent.

Die Wortschlacht hat begonnen. Einen „demokratischen Paravent (Sichtschutz) für undemokratische Machenschaften“ und einen „Hofpoeten“ schimpfte der österreichische grüne Europa-Politiker Johannes Voggenhuber den EU-Konvent vor wenigen Tagen. Sein Kollege Elmar Brok, Vorsitzender der Konservativen im Konvent, blies ins gleiche Horn und sprach von „einem Kampf gegen Windmühlen“. Anlass für die Empörung der beiden Konventsmitglieder: der jüngste Verfassungsentwurf, den das 13-köpfige Präsidium des Reform-Konvents am vergangenen Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Darin werden entscheidende Kapitel, wie das zur Ausgestaltung der künftigen EU-Institutionen, ausgespart, gleichzeitig aber die Befugnisse der Kommission in der Außenpolitik abgeschwächt. So sieht der unter der Leitung von Konvent-Präsident Valéry Giscard d’Estaing erarbeitete Entwurf in der EU-Außenpolitik keine Mehrheitsentscheidungen vor. Blockadehaltungen aus „vitalen Gründen der nationalen Politik“, zumindest in außenpolitischen Fragen, wären damit weiterhin möglich. Und dies, obwohl in vorherigen Entwürfen vorgesehen war, dass Vorschläge eines künftigen EU-Außenministers mit qualifizierter Mehrheit vom, jetzt institutionell verankerten, Europäischen Rat angenommen werden können, sofern die EU-Kommission die Vorschläge zuvor einstimmig gebilligt hat.

Diese Abschwächung des Gemeinschaftsprinzip zugunsten der Rolle der Nationalstaaten ist ein Zugeständnis an die Spanier und die besonders EU-skeptischen Briten. Beide großen Länder fürchten nach den Erfahrungen des Irak-Konfliktes einen Eingriff in ihre nationale Souveränität umso mehr. Auch die Streichung des Hinweises auf die gemeinsame Währung, den Euro, und darauf, dass in der EU bestimmte Zuständigkeiten auf „föderale Weise“ wahrgenommen werden, ist ein Zugeständnis an die EU-SkeptikerInnen jenseits des Ärmelkanals, die in der aktuellen Debatte um die Ablösung des britischen Pfunds durch den Euro in der Bevölkerung wieder an Auftrieb gewinnen.

Es geht um die berühmte Wurst – und um diese wird zunehmend hinter den Kulissen und auf höchster Ebene erbittert gekämpft. So kommt es, dass sich Spitzentreffen häufen, Regierungschefs sich hierzulande und anderswo besuchen, um schnell noch einmal für die eigenen Interessen zu werben und Bündnispartner beim Feilschen um Europas Zukunft zu suchen. Darin immerhin sind die „Großen“ und die „Kleinen“ im europäischen Club gleich. Offiziell sollte die Generaldebatte um den Verfassungsentwurf im Konvent zwar erst an diesem Wochenende beginnen und darauf dann die Beratungen der Regierungschefs folgen. Letztere wirken aber schon seit Monaten hinter den Kulissen mächtig auf den Entwurf ein.

Herausgekommen sind dabei möglichst konsensfähig (um nicht zu sagen: schwammig) formulierte europäische Werte im ersten Teil des vierteiligen Entwurfs. Auf die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtscharta und auf den – lediglich angestrebten – Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention wird dezent erst im zweiten Teil hingewiesen.

Kein Wunder, wenn nun Konventsmitglieder erhebliche Demokratiedefizite beim Prozess der Gesetzentstehung anprangern. Ganz zu schweigen davon, dass die Frage der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung verschiedener Politikfelder wie Frauen, Gesundheit oder Umwelt weiterhin ihrer Antwort harrt und die Frage, ob die jeweiligen Bevölkerungen per Referendum über die zukünftige Ausgestaltung Europas abstimmen können dürfen, ebenfalls zum Spielball machtpolitischer Ränke wird: Labour-Großbritannien ist dagegen, weil es die Ablehnung der Bevölkerung fürchtet, das rechtskonservative Dänemark dafür, gerade weil es sich eine Ablehnung verspricht. Eine Entscheidung darüber dürfte sich noch Monate hinziehen.

Bei so viel undemokratischem Machenschaften sollten sich die „großen PolitikerInnen“ mal ein Beispiel an den Kleinen nehmen. Statt mühsam in 16 Sitzungsmonaten immer noch in zentralen Punkten uneins zu sein, hat der Jugendkonvent ein föderales, demokratisch verfasstes Europa binnen zweier Sitzungstage entschieden – Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat und ein mit Initiativrecht ausgestattetes Parlament inklusive.


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