PRESSEGESETZ: Nach-Nach-Besserung
Dem Presserat wurde höchst-richterlich beschieden, dass er nur als Handlanger der Obrigkeit fungiert.
Als im Jahre 2004 (erstmals seit 135 Jahren!) das Luxemburger Pressegesetz reformiert wurde, wäre die Chance da gewesen: eine Art Meilenstein zu schaffen, der in seiner Bedeutung auf Jahrzehnte hin Gültigkeit behalten hätte. Die Gelegenheit wurde verpasst. Seit einiger Zeit rumort es in der Pressewelt. Zwar wurden vor viereinhalb Jahren etliche Pflichten der Presse und der JournalistInnen präzisiert. Die versprochene Ausweitung der Rechte hingegen – etwa den Zugang zu Informationen bei öffentlichen Institutionen betreffend – blieb bislang aus. Das einzige, was in dieser Frage seither geschah, war die Abfassung eines allgemeinen Entwurfs zum Informationsrecht der BürgerInnen. mehr lesen / lire plus