Mit erzkonservativen Ansichten hat der neue tunesische Präsident Kaïs Saïed seinen Wahlkampf bestritten. Erfolg hatte er nicht zuletzt bei Jugendlichen, für die der Demokratisierungsprozess einhergeht mit Perspektivlosigkeit. Saïed verspricht eine institutionelle „Revolution“.
Eid auf die Fahne: Der neue tunesische Präsident Kaïs Saïed. (Foto: EPA-EFE/Mohamed Messara)
Für die einen ist er der Hoffnungsträger par excellence, andere betrachten ihn mit wachsendem Misstrauen: Der parteilose Jurist Kaïs Saïed, der Mitte voriger Woche als neuer Präsident Tunesiens vereidigt worden ist. Mit knapp 73 Prozent der Stimmen hatte der 61-jährige Verfassungsrechtler seinen Rivalen, den Medienunternehmer Nabil Karoui in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 13. Oktober deklassiert.
Karoui, der auch als „tunesischer Berlusconi“ bezeichnet wird, hatte sich wie Saïed als „Anti-System-Kandidat“ präsentiert, allerdings mit weniger Erfolg. Bereits am Wahlabend hatte eine enthusiastische Menge von Tausenden Menschen mit Feuerwerk, Sprechchören und dem Singen der Nationalhymne auf der Avenue Habib Bourguiba im Zentrum von Tunis den absehbaren Wahlsieg Saïeds gefeiert.
In dessen Antrittsrede mangelte es nicht an großen Worten. insbesondere wendete er sich an das „große tunesische Volk“. Seine Wahl zum Präsidenten sei „eine Revolution mit den Mechanismen der Legalität beziehungsweise eine beispielslose Kulturrevolution“. Durch seine Wahl sei Tunesien „von einem Rechtsstaat in eine Rechtsgesellschaft übergegangen“. Was letztere von ersterem unterscheidet, präzisierte er indes nicht.
Jeder Staatsbürger müsse ein Beispiel geben, damit kein Millime (kleinste Währungseinheit in Tunesien; Anm. d. Red.) „aus dem Schweiß dieses Volks herausgepresst“ werde, so der Jurist, der offenließ, von wem die Erpressung droht. Jede einzelne Kugel eines Terroristen werde mit einer Salve beantwortet werden. Frauenrechte müssten ausgeweitet und gestärkt werden, insbesondere ihre „sozialen und ökonomischen Rechte“, sagte er, ohne dies näher zu erläutern.
Auch auf außenpolitische Themen ging Saïed ein. Der tunesische Staat werde die internationalen Abkommen einhalten, „der arabische Maghreb, Afrika, die arabische Welt und das Nordufer des Mittelmeers“ seien die „natürliche Verlängerung Tunesiens“, insbesondere die gerechte „palästinensische Sache“ werde man verteidigen. Sich selbst präsentierte er dabei als zentrale Figur, als „Symbol der Einheit des Staats, seiner Unabhängigkeit, Garant der Verfassung“. Zugleich trat er für „ein neues Vertrauensverhältnis zwischen den Regierenden und den Regierten“ ein.
Dieses Potpourri an Themen verdeutlicht: Mit seiner Antrittsrede versuchte Saïed, die von ihm zuvor vertretenen erzkonservativen Ansichten zu relativieren. Gegen die Legalisierung von Homosexualität, gegen die Gleichstellung von Frauen im Erbrecht, weil das gegen den Koran verstoße, und für die Todesstrafe hatte Saïed vor den Wahlen geworben. Damit hatte er sich auf die derzeit debattierte progressive Erbrechtsreform bezogen; die Todesstrafe wurde in Tunesien seit 1991 nicht mehr vollstreckt, kommt allerdings weiterhin für bestimmte Straftaten in Betracht. Jeden Versuch einer „Normalisierung“ der Beziehungen des tunesischen Staats zu Israel bezeichnete Saïed wortgewaltig als Hochverrat. Er gilt als unbestechlich und verspricht, die Korruption zu beenden.
Wegen dieser Ansichten und seiner abgehackten Redeweise trägt Saïed auch den Spitznamen „Robocop“, andere bezeichnen ihn als „Monsieur Propre“. Als Parteiloser präsentierte er sich als unabhängig und führte einen eigenwilligen Straßenwahlkampf ohne Plakatkampagne, der ihn auch in die vernachlässigten Landesteile im Zentrum und im Süden Tunesiens führte und den hauptsächlich jugendliche Unterstützer in die sozialen Medien trugen. Seinen Wahlkampf bestritt Saïed unter dem Motto „Das Volk will“, und knüpfte damit an die Revolte von 2010/2011 gegen den autoritären Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali an – er selbst war damals nicht durch Kritik an Ben Ali aufgefallen. Nach dessen Sturz diskutierte Saïed auf den Platzbesetzungen vor den Ministerien in Tunis, die als „Kasbah 1“ und „Kasbah 2“ bekannt wurden, mit den jugendlichen Revoltierenden.
Der linke „Front populaire“ hat statt der 2014 errungenen 15 Mandate nur noch eines.
Saïeds eigene Wählerschaft rekrutiert sich heute vor allem aus Jugendlichen, die enttäuscht sind von dem wirtschaftlichen Desaster, das den Demokratisierungsprozess begleitet. Die Arbeitslosenrate ist hoch, viele Arbeitsplätze sind prekär und die Inflationsrate lag zuletzt bei etwa sieben Prozent. Das schwächt die Kaufkraft der Unterklasse enorm. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts „Sigma Conseil“ stimmten etwa 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler zwischen 18 und 25 Jahren für Saïed. Und es waren vor allem Jugendliche, die die etwa 2.000 Facebook-Seiten bespielten, die geschaffen worden waren, um Saïeds Kandidatur zu unterstützen.
Einige, vor allem aber die am Tag von Saïeds Wahl gegründete Facebook-Seite „Wir wollen unser Land sauber“ mit mittlerweile mehr als 280.000 Mitgliedern, haben eine Kampagne initiiert, die mit Saïeds Aufrufen zur Moralisierung der Politik und seinem Saubermann-Image korrespondiert. Bereits am Sonntag nach der Wahl strömten in ganz Tunesien Tausende vor allem junger Leute mit Besen und Schaufeln bewaffnet auf die Straßen, um sie von Abfällen zu reinigen. „Le message implicite de cette campagne de nettoyage, c’est donc d’une part, d’en finir avec la corruption, et d’autre part, de reprendre le pouvoir“, so der Journalist Thierry Brésillon im Onlineportal „Middle East Eye“ und bezog sich dabei auf Saïeds Aufrufe, dem Volk seine Souveränität zurückzugeben. Für das vergangene Wochenende kursierten Aufrufe, die Schulen und Krankenhäuser zu reinigen.
„Je me méfie des présidents qui parlent au nom du ‘peuple’ comme s’il s’agissait d’un ensemble uniforme“, kritisierte hingegen der tunesische Journalist Samir Gharbi vorige Woche auf Leaders.com.tn. „Et je me méfie en particulier de Kaïs Saïed lorsqu’il nous parle de ‘révolution culturelle’ (comme Mao). Et d’une Tunisie devenue subitement un ‘modèle mondial‘.“ Er habe in Saïeds Antrittsrede Gemeinplätze gehört, aber keine konkreten Projekte, nicht einmal den Entwurf einer Strategie. Nur einen konkreten Vorschlag habe er gemacht: „elle consiste à taxer les pauvres salariés. Il a demandé – sur suggestion du ‘peuple’ (lequel ?) – que les Tunisiens donnent à l’Etat le salaire d’un jour de travail par mois et pendant cinq ans : soit deux mois de salaires complets pendant la période. ‘De quoi faire déborder, dit-il, les caisses de l’Etat.‘“
Eine solche Kritik ficht die Enthusiasten unter Saïeds Anhängern nicht an. In gewisser Weise knüpft die Reinigungskampagne an seine Forderung nach einer weitgehend institutionellen „Revolution“ an, die „die Macht dem Volk“ zurückgeben soll. Die politisch-administrative Struktur soll reorganisiert werden, von unten nach oben. Wahlen sollen zunächst auf lokaler Ebene stattfinden, die Gewählten sollen sodann an Regional- und schließlich Nationalwahlen teilnehmen. Wahllisten sollen dabei keine Rolle spielen.
„Vorab muss eine Vereinbarung über das getroffen werden, was der Repräsentant, ist er gewählt, ausführen soll. Arbeitsgruppen sollen organisiert werden, um ein Projekt auszuarbeiten, das es dem lokalen Rat erlaubt, einen ökonomischen, sozialen, kulturellen Plan für die lokale Entwicklung vorzubereiten“, zitierte jüngst die Website nawaat.org Saïeds Vorschlag, den er bereits 2018 vorgestellt hatte. Den Lokalräten kann das Vertrauen entzogen werden, und auch auf höherer Ebene sind Misstrauensanträge vorgesehen: beim ersten soll die Regierung zurücktreten, beim zweiten während desselben Mandats der Präsident.
Um diese institutionelle „Revolution“ durchzusetzen, müsste die Verfassung geändert werden. Gemäß der Fassung von 2014 verfügt der tunesische Präsident über beschränkte Vollmachten, hauptsächlich auf den Gebieten der Diplomatie sowie der Außen- und der Verteidigungspolitik. Saïed betont regelmäßig, er wolle als Präsident innerhalb des Rahmens der Gesetze und der Verfassung handeln.
Für eine Verfassungsänderung wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig, weswegen Saïed auf eine Zusammenarbeit mit einer parlamentarischen Mehrheit und einer künftigen Regierungskoalition angewiesen ist. Doch auch jenseits einer solchen institutionellen „Revolution“ ist Saïed auf eine Kooperation mit Regierung und Parlament angewiesen, falls er politisch etwas durchsetzen will.
Hier beginnen Saïeds Probleme, die auch seine stets betonte politische Unabhängigkeit in Frage stellen. Die Parlamentswahlen vom 6. Oktober, bei der lediglich etwa 41 Prozent der eingetragenen Wähler ihre Stimme abgaben, was das weit verbreitete Misstrauen in Tunesien gegenüber den etablierten Parteien spiegelte, haben einen Flickenteppich von Abgeordneten diverser Parteien hervorgebracht. Das macht die Bildung einer Regierungskoalition zu einer komplizierten Aufgabe.
Mit 52 der insgesamt 217 Parlamentsabgeordneten stellt die islamistische Partei „al-Nahda“ die größte Fraktion, obwohl auch sie im Vergleich zur Wahl von 2014, bei der sie 69 Mandate errungen hatte, Sitze verloren hat. Zweitstärkste Kraft ist die Partei des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Karoui, „Qalb Tounès“ (Herz Tunesiens), mit 38 Sitzen; darauf folgen die sozialdemokratische Partei „Courant démocratique“ mit 22 Sitzen sowie die islamistisch-extremistische Koalition „al-Karama“ mit 21 Mandaten. Der „Parti destourien libre“, der sich nostalgisch in der Nachfolge Ben Alis präsentiert, errang 17 Sitze.
Die mit „al-Nahda“ seit 2014 regierende, eher säkulare Partei „Nidaa Tounès“ des verstorbenen Präsidenten Beji Caid Essebsi ist nach verschiedenen Spaltungen marginalisiert und hat lediglich drei Mandate erreicht; 2014 waren es noch 86 gewesen. Der linke „Front populaire“ hat statt der 2014 errungenen 15 Mandate nur noch eines. Der tunesische Politologe Hatem M’rad bezeichnete das Ergebnis der Parlamentswahlen als selbstmörderischen „Wahlnihilismus“ und kommentierte: „Man wählt mangels authentischer oder inspirierter Demokraten nicht mehr für die Demokratie oder für Ideen, sondern für Eindrücke, Vermutungen, für das politische Abenteurertum.“
Voraussichtlich wird Präsident Saïed „al-Nahda“ als stärkste Fraktion mit der Bildung einer Regierungskoalition betrauen. Ob die Partei eine Mehrheit zustande bringen wird, ist ungewiss. Teils wird in politischen Kreisen deshalb bereits über eine parteiunabhängige Expertenregierung oder gar Neuwahlen gemunkelt.
Kaïs Saïed teilt mit „al-Nahda“ zwar einen religiösen Konservatismus, aber die Partei hängt der repräsentativen Demokratie in einem parlamentarischen System an – schlechte Voraussetzungen für Saïeds institutionelle „Revolution“. Auf die Frage, wie er seinen Mangel an parlamentarischer Unterstützung ausgleichen wolle, antwortete er beim Fernsehduell mit seinem Rivalen Karoui: „Meine parlamentarische Gruppe ist das Volk.“ Enorme politische Spannungen sind programmiert.
