Die Regierung plant, einen Notfallplan für die Unterbringung von Asylbewerber*innen auszuarbeiten, sobald das Office national de l’accueil (ONA) geschaffen wurde. Das geht aus der Antwort von Außenminister Jean Asselborn auf eine parlamentarische Anfrage von Marc Baum hervor. Eine weitere Frage des Abgeordneten von Déi Lénk betrifft die Implementierung einer individualisierten Diagnose für Asylbewerber*innen, wie sie laut aktuellem Koalitionsplan vorgesehen ist. Konkret hatte Baum danach gefragt, welche Mittel zu einer solchen Diagnose herangezogen würden und ob auch die Diagnose eventueller Traumata vorgesehen sei. In seiner Antwort weist Asselborn einerseits darauf hin, dass Rücksicht auf Bewerber*innen genommen werde, die sich etwa aufgrund einer Behinderung, psychischer Probleme, Schwangerschaft, oder ihres hohen oder jungen Alters, in einer besonders verletzlichen Lage befinden. Solche Menschen würden in Unterkünfte überwiesen, die an ihre Bedürfnisse angepasst seien. Auch die Überweisung an entsprechende Hilfestellen sowie deren finanzielle Abdeckung werde gewährleistet. Im Falle psychischer Leiden würde eine Untersuchung von Croix Rouge, Olai sowie einem ethno-psychologischen Team vorgenommen.
Europäische Chemikalienpolitik: Giftige Prokrastination
2022 verkündete die EU-Kommission das Ziel „Null Verschmutzung“ und sagte damit giftigen Chemikalien, die Mensch und Umwelt belasten, den Kampf an. Passiert ist seitdem wenig, denn: Die Kommission steht sich selbst im Weg.

