Mit der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump ist in den USA eine neue Ära der Frauenfeindlichkeit angebrochen. Am härtesten trifft es Frauen und Mädchen in Krisenregionen, für die etwa Abtreibung keine Option mehr sein soll.
Am 8. März wird weltweit der Internationale Frauentag begangen – ein Tag, der für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit steht. Mit US-Präsident Donald Trump, der sich bei seiner Rede vor dem Kongress am vergangenen Dienstag unter anderem für den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation und dem UN-Menschenrechtsrat gefeiert hat, sitzt in den USA nun ein Mann am Ruder, der für eine neue Ära der Frauenfeindlichkeit steht. „Your Body, My Choice“≈– mit diesem zynischen Schlachtruf verdrehen Trump-Anhänger*innen bewusst die feministische Forderung „My Body, My Choice“, die für das Recht auf Abtreibung und körperliche Selbstbestimmung steht. Damit machen sie unmissverständlich klar, worum es ihnen geht: um Kontrolle über weibliche Körper. Dies setzt Trump nun auch auf globaler Ebene um. Am 24. Januar, vier Tage nach Amtsantritt, ließ Trump die sogenannte „Mexico City Policy“, die besagt, dass US-Gelder nicht an ausländische Organisationen fließen dürfen, die „Abtreibung als Methode der Familienplanung durchführen oder aktiv befürworten“, wieder in Kraft setzen.
Was auf den ersten Blick wie „business as usual“ erscheinen mag – schließlich setzen republikanische Präsidenten die Regel seit 1984 bei ihrem Amtsantritt regelmäßig in Kraft, während demokratische sie wieder abschaffen –, nimmt dieses Mal ein weitaus drastischeres Ausmaß an. Bereits 2017 hatte Trump die Regel deutlich verschärft: Sie galt plötzlich für alle globalen Gesundheitsprogramme, darunter HIV-Behandlung, Geburtshilfe und Ernährungsprojekte. Insgesamt über 7,3 Milliarden US-Dollar an Hilfen, wie einem aktuellen Bericht des Think Tank „International Crisis Group“ zu entnehmen ist.
„Die Ausweitung der Mexico City Policy unter Trump und Musk ist mehr als nur ein finanzieller Einschnitt – sie ist ein direkter Angriff auf die Rechte und Gesundheit von Frauen und Mädchen weltweit.“
Mit der erneuten Einführung 2025 könnte die Einschränkung nun sogar für US-NGOs und UN-Programme gelten – ein beispielloser Schritt, der Frauen in Krisengebieten besonders hart trifft. Dort sind es oft genau diese Organisationen, die lebenswichtige Gesundheitsversorgung ermöglichen. Doch Trumps Angriff auf Frauenrechte endet nicht mit der „Mexico City Policy“. Parallel dazu wird USAID, eine der wichtigsten humanitären Hilfsorganisationen weltweit, gerade vor aller Augen systematisch zerschlagen. Unzählige Projekte stehen vor dem Aus oder wurden bereits eingestellt. Menschen sterben, auch wenn die US-Regierung behauptet, lebensrettende humanitäre Hilfe werde weiterhin geleistet. Die radikalen Kürzungen der US-Entwicklungshilfe und die Ausweitung der Mexico City Policy sind mehr als nur ein finanzieller Einschnitt – sie sind ein direkter Angriff auf die Rechte und die Gesundheit von Frauen und Mädchen weltweit.
Die reaktionäre Kehrtwende in der Genderpolitik der USA ist ein Problem, das in der aktuellen Diskussion angesichts von Trumps Schockpolitik in den Hintergrund gerät. Europäisches Geld wird momentan eher für eigene Aufrüstungsprogramme locker gemacht, um sich militärisch von den USA zu emanzipieren. Es ist jedoch auch höchste Zeit für eine feminis- tische und humanitäre Außenpolitik. Die reichen Industrienationen sollten nicht untätig zusehen, wie die USA humanitäre Hilfen weltweit demontieren. Besonders dringend ist der Schutz von Frauen in Krisengebieten, wo der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Verhütung nun noch weiter eingeschränkt wird. Sollte die US-Regierung entscheiden, ihre finanzielle Unterstützung an noch strengere Bedingungen zu knüpfen oder gar endgültig zu streichen, braucht es eine schnelle, koordinierte Antwort auf internationaler Ebene. UN-Mitgliedstaaten müssen sich frühzeitig darauf vorbereiten, alternative Finanzierungsquellen zu mobilisieren, um lebenswichtige Programme nicht kollabieren zu lassen.