Wohnungspolitik: Leerstand bis die Polizei kommt

Die Polizei verfügt über mehrere leerstehende Dienstwohnungen. Zerfallen die zu Staub oder werden sie sinnvoll weitervermittelt?

(Photo : police.public.lu)

Die CSV-Abgeordneten Françoise Hetto-Gaasch, Paul Galles und Marc Lies hakten im April beim Finanzministerium und dem Ministerium für Innere Sicherheit nach: Wie steht es eigentlich um die leerstehenden Dienstwohnungen der Polizei in Colmar-Berg und anderswo in Luxemburg? Und was ist mit anderen Immobilien in staatlichem Besitz? Letzte Woche gab es ein paar Antworten.

Eine davon ist die, dass die Verhandlungen zu den Dienstwohnungen in Colmar-Berg laufen: Die Gemeindeverwaltung und das Wohnungsbauministerium tauschen sich derzeit über einen neuen Bebauungsplan aus, um den Standort Colmar-Berg aufzuwerten. Konkreter wird es nicht. Auf andere Fragen erhielt die CSV keine oder unvollständige Antworten. „Et ginn Haiser vum Staat, déi aktuell aus Sécherheet- an Plangungsgrënn nët direkt besat oder réaffaktéiert kënnen ginn, fir déi awer weider un Léisungen geschafft gëtt“, steht knapp zur Frage nach staatlichem Wohnraum. Auch zu den leerstehenden Dienstwohnungen der Polizei nennen die Ministerien keine Zahlen. Die woxx brachte die in Erfahrung: Derzeit sind 22 Dienstwohungen unbewohnt – in Wiltz sind es drei, in Esch vier, in Frisingen sechs und in Bettembourg neun. 11 Dienstwohnungen werden momentan von der Polizei genutzt.

Statt diese konkreten Zahlen anzugeben, schreiben die Ministerien in ihrer Antwort über umgesetzte und geplante Projekte an verschiedenen Standorten, an denen sich mehrere ungenutzte Dienstwohnungen befinden. In Wiltz ist ein Bürogebäude geplant. Was mit den zwei anderen Wohnungen geschieht, bleibt ungewiss. In Esch ist ein Projekt des Bildungsministeriums vorgesehen. In Frisingen wird ein Teil der leerstehenden Immobilien für den Bau sozialer Wohnungen genutzt. Darüber hinaus entstehen Strukturen für den Office national de l’accueil (ONA). In Bettemburg ist ebenfalls die Umfunktionierung zum sozialen Wohnraum vorgesehen. Die Gespräche mit der Gemeindeverwaltung sind hier noch nicht abgeschlossen. Die leerstehenden Wohnungen in Wasserbillig – wie viele das waren wird nicht angegeben – wurden bereits an den ONA vergeben.

In den vergangenen sechs Jahren übergab die Polizei 185 ehemalige Dienstwohnungen an die Agence immobilière sociale. Der ONA trat weitere 20 Wohnungen an die Agence ab. Dem Lëtzebuerger Integratiouns- a Sozialkohäsiounszenter der Croix Rouge Luxembourgeoise wurden in dem Zusammenhang auch Wohnräume zugeteilt. Auf Nachfrage der woxx hieß es: „Soubal erëm ee weidert Logement eidel gëtt, gëtt dëst och un di verschidde sozial Ariichtungen weider ginn.“ Nur eben nicht dann, wenn bereits andere Projekte in Planung sind.

Nach Angaben des Ministeriums sind das fünf – davon kommen immerhin drei dem sozialen Wohnungsbau oder dem ONA zugute. Eine gute Bilanz, auch wenn sich die Frage nach der Notwendigkeit des nicht näher beschriebenen Bürogebäudes in Wiltz und des undefinierten Projekts des Bildungsministerium trotzdem stellt.


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