OMBUDSMANN: „Den Strafvollzug fundamental überdenken“

Ombudsmann Marc Fischbach will Anfang nächsten Jahres eine Empfehlung zur Umstrukturierung des Strafvollzugs herausgeben.
Darin wird er unter anderem eine andere Organisation der Gefängnisdirektion in Schrassig vorschlagen.
(Foto: Christian Mosar)

Woxx: Mit einigen „Überlegungen zu den Ereignissen in der Schrassiger Haftanstalt“ gingen Sie vergangene Woche an die Öffentlichkeit. Darin ermahnen Sie die Presse, keine voreiligen Hypothesen zu den Todesfällen aufzustellen. Soll Ihrer Meinung nach bis zum Abschluss der Untersuchungen nicht über solche Vorfälle berichtet werden?

Marc Fischbach:Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Presse, darüber zu berichten. In dieser Mitteilung habe ich nicht direkt die Presse anvisiert, ich wollte ihr auch nicht unterstellen, sie habe etwas erfunden. Deshalb habe ich bewusst von Informationen, „die über die Presse an die Öffentlichkeit gelangten“, gesprochen. Meine Sorge bestand darin, dem gerecht zu werden, was mir zugetragen worden ist. Dabei muss ich eine gewisse Diskretion wahren. Sehen Sie, es kommt ja selten vor, dass ich als Ombudsmann das Bedürfnis empfinde, mich schriftlich an die Öffentlichkeit zu wenden. Wenn ich das tue, dann um bei sensibleren Themen das Risiko zu vermeiden, mich nicht nuanciert genug auszudrücken. Ich habe jetzt diese Form gewählt, um nicht mehr und nicht weniger zu sagen, als das, was in der Mitteilung steht. Und ich habe dem eigentlich nichts hinzuzufügen.

Es wurde jedoch viel über die Hintergründe Ihrer Mitteilung spekuliert. Im ºJournalº stand zu lesen: „Im Gegensatz zum unfehlbaren Justizminister scheinen Gefängnisleitung und Wachpersonal von der steten Kritik zermürbt zu sein. Die Erklärung des Ombudsmann, der sich quasi schützend vor sie stellt, lässt keinen anderen Schluss zu.“ Was sagen Sie dazu?

Ich habe kein Urteil über das Verhalten der Gefängnisleitung abzugeben. Es ist selbstverständlich nicht akzeptabel, dass es solche Todesfälle im Gefängnis gibt. Weil dies dennoch der Fall ist, muss man die Ursachen aufklären und die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Das sollen die tun, die zuständig sind: die General-Staatsanwaltschaft und die Gefängnisleitung. Der Justizminister ist im Übrigen nicht direkt verantwortlich. Seine Aufgabe ist es, die adäquaten Mittel für einen gut funktionierenden Strafvollzug zur Verfügung zu stellen.

Am Schluss Ihrer Mitteilung äußern Sie die Befürchtung, dass derzeit in Bezug auf Schrassig eine Spannung geschaffen werde, die „unter Umständen zusätzliche Opfer fordern könnte“. Ist das nicht ein wenig übertrieben?

Ich persönlich hatte diese Befürchtung. Aufgrund der Informationen, die mir zugetragen wurden, aufgrund der Telefongespräche, die ich mit Leuten aus dem Gefängnis hatte.

Sie schreiben auch: „Seitdem die Presse über diese Todesfälle berichtet, werden dem Ombudsmann zahlreiche Beschwerden aus der Strafanstalt zugetragen.“ Fanden Sie das problematisch?

Nein, damit meinte ich, dass ich vermehrt speziell im Zusammenhang mit den Vorfällen kontaktiert wurde. Dies hatte nichts mit den Beschwerden zu tun, die ich monatlich bei meinen Sprechstunden im Gefängnis entgegennehme.

Diese Sprechstunden gibt es seit Dezember vergangenen Jahres. Was bekommen Sie da hauptsächlich zu hören?

Insgesamt wurde ich hundert Mal direkt befasst. In 73 Fällen habe ich den Betroffenen mitgeteilt, dass ihr Anliegen nicht in meinen Kompetenzbereich fällt. Den restlichen 27 Beschwerden bin ich nachgegangen. Darin ging es unter anderem um Probleme bei der Überführung in eine ausländische Haftanstalt. Ganz oben auf der Liste der Klagen steht der Zugang zur medizinischen, psychologischen und psychiatrischen Betreuung sowie der Mangel an geeigneten Arbeitsplätzen.

Auf diese Mängel haben Sie bereits vor einigen Monaten hingewiesen. Luxemburg liegt in diesen Bereichen weit unter den internationalen Normen.

Luxemburg ist nicht das einzige Land, das den Normen hinterherhinkt. In den vergangenen 15 Jahren wurde hierzulande viel in die Sicherheit der Anstalt investiert. Sie wird jedoch nicht nur durch die Installation von Stacheldraht, Videokameras oder durch mehr Wachpersonal garantiert, sondern auch durch die notwendigen beschäftigungstherapeutischen und sozio-edukativen Begleitmaßnahmen. Ohne sie wird ein Großteil der 1.600 Häftlinge, die die Anstalt jedes Jahr verlassen, wieder straffällig werden. Die Prävention spielt also eine sehr wichtige Rolle. Die Frage ist, ob wir nicht darin etwas mehr investieren müssten. Nicht nur im Interesse der Betroffenen, sondern auch im Interesse der Gesellschaft.

Die Gesellschaft in Luxemburg scheint sich nur mäßig für die Zustände in Schrassig zu interessieren.

Das, was wir nicht sehen, stört uns bekanntlich weniger. Wir sind uns der Konsequenzen eines nicht gut funktionierenden Gefängnisses nicht bewusst.

Sie waren selbst Justizminister – wieso tut sich Luxemburg so schwer damit, den Strafvollzug anders zu organisieren?

Wir haben nur wenig Erfahrung im Strafvollzug. Das ist, in einem Land, das nur über eine geschlossene Haftanstalt verfügt, unweigerlich der Fall. Es gibt wenig Möglichkeiten, Erfahrungen auszutauschen. Es gibt auch nicht die Möglichkeit, Personal zu versetzen, das ausgebrannt ist, weil es schon zu lange in einer gewissen Anstalt arbeitet. All das führt zu Verschleißerscheinungen. Wir müssen uns deshalb etwas mehr um die reichhaltigeren Erfahrungen aus dem Ausland bemühen.

Wo müsste Ihrer Meinung nach eingegriffen werden?

Die gesamte Gefängnis-Struktur müsste von der Direktion bis nach unten fundamental überdacht werden. Ich werde demnächst dazu eine Empfehlung herausgeben.

Was werden Sie darin vorschlagen?

Unter anderem sollte die Leitung des Gefängnisses eher im Sinne einer Administration générale verstanden werden, in der mehrere Leute für die verschiedenen Bereiche, darunter auch der sozio-edukative, verantwortlich sind. Desweiteren sollten die Verantwortungen im Strafvollzug klarer definiert und zum Teil überdacht werden. Meine präzisen Vorstellungen dazu werde ich in der Empfehlung mitteilen.

Sie haben bereits eine Empfehlung zur Schaffung eines unabhängigen Conseil supérieur de la Justice ausgesprochen, der Justizminister hat bis heute nicht reagiert. Hat Sie das persönlich getroffen?

Der Justizminister hat sich mit mir darüber unterhalten. Der Gedanke einer solchen Institution beschäftigt ihn sehr stark. Ich denke, man muss einem Minister auch die nötige Zeit lassen. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Staatsminister verkündet hat, die Idee einer externen Kontrollinstanz der Justizverwaltung sei immer noch aktuell. Ich glaube, der Wille besteht, etwas zu unternehmen.

Nun sind Sie drei Jahre im Amt. Die Zusammenarbeit mit dem Parlament war lange nicht geklärt. Gibt es inzwischen klar definierte Prozeduren?

Ja, seitdem der Petitions-Ausschuss zuständig ist für alle Empfehlungen, die ich der Chamber übermittle. Ich habe unterdessen festgestellt, dass es unterschiedliche Sensibilitäten gibt, in Bezug auf die Beziehungen zwischen Parlament und Ombudsmann. Die einen finden, ich sei möglicherweise zu aktiv. Andere sagen, ich könnte noch mehr machen. Manche, die sich für die Institution eines Ombudsmannes eingesetzt haben, fragen sich heute, wie es damit weitergehen soll … Es ist legitim, dass jetzt darüber diskutiert wird. Die Institution ist noch ziemlich neu und so langsam stellt sich heraus, dass hier durchaus auch Positionen bezogen werden. Das gefällt nicht jedem.

Zum Beispiel dem Umweltminister. Er hielt die Kritik von vergangenem Jahr für übertrieben und meinte, der Ombudsmann dürfe nicht zum „Juge de fonds“ werden.

Der Umweltminister hat vielleicht etwas überreagiert. Wir hatten danach eine sehr gute Aussprache. Das, was ich in meinem Bericht schriftlich dokumentiert habe, hat inzwischen Früchte getragen.

Wie weit schafft man es, als ehemaliger CSV-Minister „neutral“ zu sein?

Als unabhängige Journalistin können Sie selbst darüber urteilen. Wenn Sie den Eindruck haben, ich würde einer gewissen Partei näher stehen, können Sie das schreiben – sofern Sie dies dokumentieren können. Ich glaube jedoch, dass Sie da Schwierigkeiten haben werden. Ich habe in der Vergangenheit ohne Rücksicht auf Parteien das gesagt, was ich dachte, sagen zu müssen. Nachträglich stelle ich fest, dass ich mich mehr mit den Verantwortlichen jener Partei auseinandergesetzt habe, der ich selbst als Minister und Abgeordneter angehört habe, als mit anderen.

Wie gut sind Ihre Kontakte zur Regierung?

Ich bin hier sicher nicht privilegiert und will es auch als Inhaber eines neutralen Mandates nicht sein. Meine Informationen bekomme ich auf demselben Weg wie andere Menschen auch.

Wann können wir mit Ihrer Empfehlung zum Strafvollzug rechnen?

Erste Priorität hat jetzt der Jahresbericht. Ich denke, dass ich diese Empfehlung bis Anfang nächsten Jahres ausgearbeitet habe.

Zur Person:
Im Mai 2004 wurde Marc Fischbach Luxemburgs erster Ombudsmann. Zuvor war der frühere CSV-Politiker fünf Jahre lang Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Seine politische Karriere begann der Jurist 1972 als parlamentarischer Sekretär bei der CSV, für die er zehn Jahre später Schöffe in der Stadt Luxemburg und danach Abgeordneter im Parlament wurde. Von 1984 bis 1998 war er Regierungsmitglied, unter anderem als Erziehungs-, Agrar-, Budget- und Justizminister.


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