KOMMUNALWAHLEN: Grüne Koalitionäre im Anmarsch

Die Grünen als Zünglein an der Waage: Noch nie standen so viele Koalitionen mit grüner Beteiligung an wie bei den diesjährigen Gemeindewahlen.

Die Grünen werden bei der Kommunalwahl 2005 in 24, also gut zwei Drittel der 37 so genannten Proporzgemeinden mit kompletten Listen zur Wahl antreten. In Wincrange, das bei diesen Wahlen zum ersten Mal nach dem Proporzsystem wählt, aber auch in fünf klassischen Proporzgemeinden, wird es zum ersten Mal grüne Listen geben. Lediglich in Wiltz hat es für eine grüne Liste nicht mehr gereicht. Übernimmt man die Resultate der Landeswahlen 2004 in den betroffenen Gemeinden, ist ein Trend unverkennbar: In vielen Ortschaften, in denen die Grünen bereits implantiert sind, werden sie Sitze dazu gewinnen. In den meisten Gemeinden mit erstmaliger grüner Beteiligung dürften sie wohl ohne größere Probleme den Einzug in die Gemeinderäte schaffen. Zumindest soweit dürfte einer der Wahlsieger vom 9. Oktober bereits heute feststehen.

In einigen Einzelgemeinden wird die Sache insofern spannend, als gestärkte grüne Listen durchaus die bestehenden Mehrheitsverhältnisse durcheinander wirbeln können. Die Grünen sind schon jetzt in unterschiedlichen Konstellationen in fünf Ratsmehrheiten vertreten: Esch-Alzette, Bascharage, Differdingen, Mersch und Sanem. In den drei ersten Gemeinden beteiligen sich die Grünen in Dreierkoalitionen; in Mersch und Sanem besteht eine Zusammenarbeit mit DP beziehungsweise CSV. Eine echte Linkskoalition gibt es nur in Esch.

Die Zweierkoalitionen in Sanem (anlässlich der Neuwahlen 1997 und dann wieder 1999) und Mersch entstanden, nachdem die Vorgänger-Koalitionen regelrecht desavouiert worden waren. Dass die Grünen sich überhaupt an konservative oder liberale Koalitionspartner herantrauten, wurde damals zwar vielfach diskutiert, zu keinem Moment aber prinzipiell in Frage gestellt.

Nachdem die ersten Koalitionen in Petingen und Junglinster in der Folge der 94er Wahlen gescheitert waren, wollten Déi Gréng in Sanem beweisen, dass sie koalitionsfähig sind. Für Robert Rings war es 1997 logisch, ein Bündnis mit der CSV einzugehen. Beide, CSV und Déi Gréng, gingen aus den Nachwahlen gestärkt hervor. Damals wurde diskutiert, welche Koalitionen überhaupt sinnvoll und machbar seien. Heute, so Rings, seien Koalitionen mit CSV oder DP intern sehr viel leichter zu verkaufen. Die herkömmliche Unterscheidung von rechten und linken Parteien findet er problematisch: „Als links kann man sich nicht einfach selbst definieren wie die LSAP. Was links ist, muss sich an einzelnen Punkten und von Fall zu Fall zeigen lassen.“ Auch wenn die Grünen die Zusammenarbeit mit der CSV positiv bewerten, gehen sie ohne Koalitionsaussage in die Wahlen.

Die Mamer Grünen mussten 1999 die Stühle im Schöffenrat gegen die härteren Oppositionsbänke austauschen. Nach dem Haebicht-Skandal war es zwischen ’94 und ’99 zu einer Koalition der Bürgerintiative gegen die Industriemülldeponie, sowie den Grünen und der DP gekommen. Mit dem grünen Impuls konnten viele wegweisende Initiativen in Mamer angekurbelt werden. So war Mamer eines der wichtigsten Standbeine des Klimabündnisses. Als klar wurde, dass das Haebichtprojekt nicht verwirklicht würde, trat die Bürgerinitiative 1999 nicht mehr an. Die alten Koalitionäre aus CSV und DP konnten die Mehrheit zurückerobern. Für Jemp Weydert, einen der zwei Grünenvertreter im Gemeinderat, waren die letzten sechs Jahre mit viel Frust verbunden, weil gerade im Umweltbereich aber auch in Sachen partizipativer Demokratie Stillstand eingetreten war. Sollten die Grünen einen dritten Sitz dazu gewinnen, wären sie als potentieller Koalitionspartner zu haben – in Frage käme dabei die DP oder die CSV. Eine Koalitionsaussage im Voraus wird nicht gegeben: „Ausschlag gebend ist das Programm, und das, was wir davon umsetzen können“, so der grüne Gemeinderat, der unter anderem die Bestätigung der Mitgliedschaft im Klimabündnis, das Energiekonzept, die „mobilité douce“ und die Einstellung eines Umweltbeauftragten als Knackthemen auflistet.

Eine durchweg positive Bilanz ziehen auch die Differdinger Grünen, die erst über den Umweg einer gescheiterten LSAP-DP-Koalition zu Schöffenehren gekommen sind. Nach den Wahlen von 1999 hatten sie eigentlich eine Linkskoalition mit der LSAP und „Déi Lénk“ favorisiert, allerdings entschied sich die sozialistische Führungsriege dann doch für die DP. „Es war das zweite Mal, nach 1994, dass die LSAP uns fünf Minuten vor Schluss fallen ließ“, erinnert sich der Sprecher der Differdinger Grünen Fränz Schwachtgen. Nach dieser Entäuschung waren die Berührungsängste mit dem bürgerlichen Lager verflogen. Als die DP die Koalition platzen ließ, kam es zu einem Dreierbündnis DP-CSV-Gréng. „Wir haben einen Großteil unserer Forderungen durchgesetzt. Allerdings standen uns nur vier Jahre zur Verfügung, statt sechs“, meint der Grünen-Sprecher, der die begonnene Arbeit am liebsten mit der bestehenden Ratsmehrheit fortsetzen will. Die Chemie zwischen den Amtsinhabern stimme, und das sei auf kommunaler Ebene das Wichtigste.

Der Wahlausgang in Differdingen ist dennoch offen: „Ich kann mir alles vorstellen – die Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob wir noch gebraucht werden“. Eine Koalitionsaussage macht Schwachtgen nicht. Auch die LSAP hat sich erneuert, die Wunden aus alten Tagen sind vergessen.

Wechselstimmung

Wechselstimmung herrscht neben Luxemburg-Stadt vor allem auch in den Randgemeinden rundherum. Hier waren die Grünen bisher eher unterrepräsentiert, beziehungsweise überhaupt noch nicht angetreten.

In Walferdingen, wo zurzeit DP und LSAP koalieren, stellen die Grünen zum ersten Mal eine Liste auf. Dort könnten nach den Wahlen Bündnisse der Grünen mit DP oder CSV rechnerisch möglich sein. Marcel Sauber, Kandidat der CSV, hat bereits angedeutet, es gebe viele Überschneidungen zwischen den Wahlprogrammen von CSV und Déi Gréng. Camille Peping, Vertreter der Grünen, kann dies allerdings nicht nachvollziehen, da das CSV-Programm noch gar nicht vorliege.

Er wünscht sich vor allem einen anderen politischen Stil. Politik dürfe nicht in einem „cercle restreint“ funktionieren. Nicht nur müsse man mehr Menschen am Entscheidungsprozess beteiligen. Bereits beim Sammeln von Ideen müsse die Bevölkerung mit einbezogen werden. „Dadurch erhalten wir ein breiteres Spektrum an Ideen, einen globaleren Blick.“ Besonders für eine Gemeinde wie Walferdingen, die noch immer als Commune-Dortoir gilt, sei es wichtig, Menschen die Möglichkeit zu geben, aktiv am Gemeindeleben teilzunehmen – auch denen, die sich nicht in Vereinen organisieren.

Da die Grünen noch keine Erfahrungen mit Koalitionsverhandlungen haben, bieten die Sektionen in Mersch und Sanem ihre Hilfe an. „Damit niemand sich über den Tisch ziehen läßt“, so Robert Rings, Schöffe in Sassenheim.

In Kopstal-Bridel liegt der Wechsel förmlich in der Luft. „Ich hoffe dass es diesmal klappt“, meint die grüne Cynthia Kinsch. Hier gilt es, eine DP-CSV Koalition aus den Angeln zu heben, die bisher über eine Mehrheit von nur einem Sitz verfügt. Ein bevorzugter Koalitionspartner steht bereits fest: Die offene Liste „Är Equipe“ um Guy Linster, den früheren Staatssekretärim Erziehungsministerium, macht sich, zusammen mit den Grünen, berechtigte Hoffnungen auf einen Zuwachs an Stimmen und Sitzen. Dass die Liste LSAP-nah ist, lässt sich an der Tatsache erkennen, dass die Sozialisten in Kopstal keine eigene Liste aufgestellt haben. „Bei verschiedenen Aktionen hat es bereits Tuchfühlung gegeben“, meint Cynthia Kinsch, die auch programmatische Gemeinsamkeiten mit der Equipe-Liste ausmacht.

Fazit: da wo sich ein Zusammengehen mit der LSAP- (oder LSAP-nahen) Listen anbietet, wird von großen Teilen der Grünen eine solche Lösung favorisiert. Doch gibt man sich betont koalitionsoffen. Die Grünen legen den Schwerpunkt auf ihre programmatischen Forderungen und ihre Strategie hebt darauf ab, möglichst weite Teile ihres Programms in die Koalitionsabkommen einfließen zu lassen.

Die Frage, ob das Zusammengehen auf lokaler Ebene (insbesondere mit der CSV) nicht ein Abkommen auf nationaler Ebene vorbereitet, wird individuell eher verneint. Die Debatte darüber wird wohl – nach dem 9. Oktober – die interne Diskussion der Grünen bestimmen. Insofern dürften die Spitzen und die Basis besser vorbereitet sein als 2004, wenn es 2009 – oder früher? – heißt, „der „formateur“ bittet zum Gespräch“.

Gilles Bouché, Richard Graf


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