PIRATENPARTEI LUXEMBURG: Lila steht für bunt

Langweilig war der Programm-kongress der Piratenpartei nicht. Abseits der „digitalen“ Themen wurde kontrovers diskutiert und – meistens – einmütig abgestimmt.

Summerhill School? Piraten-Kongress!

„Ich bin ganz klar in der richtigen Partei.“ Sven Clement, Präsident der Piraten, steht am Rednerpult und kommentiert das Abstimmungsergebnis. Soeben ist der Änderungsantrag 3 angenommen worden, der Immigration und Integration befürwortet und eine klare Abgrenzung gegen Rechts zum Ausdruck bringt. Zu ihrem „programmatischen Landeskongress“ hat sich die neue Partei im kleinen Kulturzentrum in Mensdorf zusammengefunden. Hinter den breiten Tischen sitzen Männer verschiedenen Alters und ein paar jüngere Frauen, mindestens die Hälfte der Anwesenden hat einen Laptop dabei. Auf den Tischen liegen Taschen und Kleidungsstücke herum, dazwischen sind lila Luftballons mit dem Piratenlogo angebracht.

Hinter mir sitzt Claude Feltgen, ein Sekundarschüler, der für die Facebook- und Twitter-Präsenz der Partei zuständig ist. Durch seine schmale Brille blickt er konzentriert auf den Bildschirm. Sein weites, hellgraues T-Shirt ist mit einem großen himmelblauen Krümelmonster geschmückt, die Rückseite seines Laptops zieren große Aufkleber für die Piraten und gegen Acta. Gerade hat er auf „PirateparteiLu“ einen neuen Tweet gepostet: „Eischten inhaltlechen Untrag gouf ugehol: ?Für die Vielfalt in der Gesellschaft` bit.ly/wDvtRf #lk121“. Der Kongress ist wichtig für die erst 2009 gegründete Partei, geht es doch darum, im Vorfeld der Wahlen von 2014 die eigene „sozialliberale“ Ausrichtung genauer zu bestimmen.

„Programmänderungsantrag 4, ?Für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik`, kommt von Jerry!“, kündigt der Versammlungsleiter an. Jerry Weyer, Vizepräsident, sitzt in der vordersten Reihe; mit ein paar Schritten ist er am Podium stellt seinen Laptop auf. „Es gibt eine binäre Einteilung in männlich und weiblich, die passt für die meisten Menschen, doch nicht für alle“, begründet er seinen Antrag. Weyer ist ein junger Mann mit dunkelbraunen, plattgekämmten Haaren, auch er trägt das beliebte Sweatshirt in Piratenlila. Mit kleinen Gesten unterstreicht er seine wichtigsten Aussagen: Die Piraten sind für eine selbstbestimmte Wahl, und „jede Form des Zusammenlebens und der geschlechtlichen oder sexuellen Identität oder Orientierung“ muss respektiert werden. Auf die kleine Dialeinwand wird mittels Beamer der Text der Programmänderung projiziert. Alle stimmen dafür. Und klatschen. „Sozialistische Verhältnisse“, höre ich jemanden hinter mir spötteln.

Spaghettimonster

Kontrovers wird es erst, als Sven Clement den Änderungsantrag 7 vorstellt, „Für eine humanistische Gesellschaft“. Selbstsicher lächelnd kündigt er seinen Text als „Meta-Antrag“ an: „Er soll unser Weltbild darlegen. Sozial-liberal heißt auch, dass wir Humanisten sind“, so der Präsident. Weyer studiert europäisches Recht, Clement Wirtschaftsinformatik. Anders als der Vize trägt der Präsident ein schwarzes Jackett mit einem hellblauen Hemd darunter, das aber – Piraten-typisch – über der Jeanshose hängt. Sein Antrag beruft sich auf die Menschenrechte „unabhängig von den Fragen, wo, wie und wann eine Person geboren wurde“ ? die klassische politisch-liberale Position. Es geht darum, sich von weltanschaulich geprägten politischen Gruppen aller Art zu distanzieren: „Die Piratenpartei steht für eine Politik, die auf wissenschaftlich verifizierbaren Fakten beruht und keine weltanschaulichen Bekenntnisse als Grundlage nutzt.“

In der dritten Reihe meldet sich ein Mann in Jeans und Karohemd mit kurzem, grauem Bart zu Wort. Karl-Heinz Zimmer stört sich vor allem am Titel des Antrags: „Gläubige Menschen werden diskriminiert, denn wenn man ?Humanismus` hört, weiß man ja genau, was gemeint ist.“ An seinem Platz stehend, die Hand in der Hosentasche, warnt er davor, „sich von AHA vereinnahmen zu lassen“. Auch France Oly, Präsidentin der „Jonk Piraten“, kritisiert den Antrag: „Eine wissenschaftliche Weltanschauung ist doch auch nur eine Überzeugung.“ Die Schülerin hat lange blonde Haare, trägt ein blaugestreiftes Matrosenshirt, Fantasieringe und am Haarzopf ein Piratenbutton. Unbeeindruckt vom Grinsen der Jungs fügt sie nach kurzem Zögern mit entwaffnendem Lächeln hinzu: „Die Wissenschaft kann auch nicht alles erklären, zum Beispiel was beim Big Bang passiert ist.“

Sven Clement erklärt freundlich und geduldig, wo er den Unterschied zwischen Glaubensdogmen und wissenschaftlichen Fakten sieht. Er steht jetzt schon über eine halbe Stunde am Rednerpult, vor sich die Halbliterflasche Club-Mate, als ob er den Mythos pflegen wollte, dass Piraten dieses mythische Gebräu brauchen, um nächtelange Hacking-Sessions und die eigenen Kongresse zu überstehen. „Jeder hat das Recht zu glauben, was er will. Ich zum Beispiel huldige jeden Freitag dem fliegenden Spaghettimonster“, scherzt der Präsident. „Ich glaube, wir kommen vom Thema ab“ fährt ihm „Fränz“ dazwischen, wie eine vorlaute Schülerin einem „coolen“ Lehrer. Am Ende geht Clement auf den Kompromissvorschlag ein, den Titel in „Für eine weltanschauungsneutrale Gesellschaft“ umzuwandeln. Einstimmig angenommen.

Wer die Wahl hat

Der bemerkenswert liebenswürdige Umgang miteinander unterscheidet die Piraten derzeit von anderen Parteien. Ein anderer Unterschied ist weniger unerwartet: die intensive Nutzung der IT-Technologie. Dabei fehlen ihnen die Mittel für mobile Zentralcomputer und riesige Videoschirme – in Mensdorf ist nicht einmal ein Wifi-Internet-Zugang installiert, und das Ausdrucken der Texte funktioniert auch nicht. Trotzdem gelingt es den Piraten, nach einem Votum über die Tagesordnung die Reihenfolge der Anträge in den Online-Dokumenten neu zu ordnen. Die „iPhone“- Fraktion stellt den anderen ihren UMTS-Zugang zur Verfügung, und alle können die neue Tagesordnung im Netz einsehen.

Dass sich mit einer doch recht freakigen Mitgliederbasis Wahlerfolge erzielen lassen, war eine der Überraschungen des Jahres 2011. Im vergangenen September überwanden die deutschen Piraten sogar die Fünfprozenthürde und zogen ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Ein ähnliches Ergebnis wird in Nordrhein-Westfalen für möglich und im Saarland sogar für wahrscheinlich gehalten. Sven Clement, der in Saarbrücken studiert, hofft darauf und auf den Einzug in den Bundestag. „Und 2014 treten wir in Luxemburg an“, sagt er mir beim Plausch während der Mittagspause. „Dieses Programm zu verbessern und zu vertreten, damit wir in die Chamber kommen, darin sehe ich jetzt meine Rolle.“ Mit großen Gesten erzählt er den Tischnachbarn von den vergangenen zwei Jahren Aufbauarbeit, wie er stundenlang Briefe ausgedruckt, gefaltet und eingetütet hat. „Das sollen jetzt die Bezirke übernehmen.“ Seine braune Augen sehen zwischendurch zu mir hinüber. Aus der Nähe betrachtet fallen die feinen blauen Streifen und der Seidenglanz seines Hemdes auf. Claude Feltgen kommt hinzu, fragt, ob der Präsident seine Anträge zum Wahlrecht unterstützen wird. „Wenn du als Mindestalter 14 statt 13 vorgibst, ja. Das ist nämlich das Alter, ab dem man legal Sex haben darf“, sagt Clement verschmitzt.

Trotzdem wird wenig später der Antrag, „langfristig“ das Wahlrecht ab 13 einzuführen, angenommen. Auch Clement stimmt für ihn, nachdem er von seinem Platz in der ersten Reihe aus erläutert hat, dies sei für ihn akzeptabel, da man ab jenem Alter „bedingt geschäftstüchtig“ sei. Auch beim darauffolgenden Antrag ist man sich weitgehend einig: Ausländer sollen nach einer Aufenthaltsdauer von fünf Jahren an allen Wahlen automatisch teilnehmen können, und schon nach einem Jahr, wenn sie sich einschreiben lassen.

„Für mich gibt es nur ein Votum: für diesen Text. Es ist empörend, dass die Chamber derzeit von wemiger als der Hälfte der in Luxemburg lebenden Menschen gewählt wird“, erklärt Clement. Nur in einem Punkt widerspricht er dem Antragsteller Claude Feltgen: Das passive Wahlrecht müsse an die Staatsbürgerschaft gekoppelt bleiben. Hierzu will auch Karl-Heinz Zimmer etwas sagen: „Es geht darum, wer sich zu unserem Land bekennt.“ Der Original-Antrag lasse sich nicht nach außen hin vermitteln. Etwas schroff entgegnet Feltgen, das spiele keine Rolle. Und: „Für mich ist die Nationalität grundsätzlich nicht wichtig.“ Es kommt zu einem „approval voting“, einer Abstimmung mit speziellen Wahlzetteln die es ermöglichen, zwischen mehreren Anträgen zu wählen. Am Ende setzt sich eine Fassung mit Einschränkungen beim passiven Wahlrecht durch.

Ich frage Claude Feltgen nach dem Kongress, ob er enttäuscht sei. Er, der fast von Anfang an dabei ist und den Bezirk Norden aufgebaut hat, sagt, er sei im Gegenteil froh: „Ich finde weiterhin, dass das Wahlrecht nicht von der Nationalität abhängen sollte. Aber vor allem ist mir wichtig, dass wir klar für das Ausländerwahlrecht eintreten.“ Unverständlich? Wer beim Kongress dabei war, versteht`s. Die einen huldigen dem Spaghettimonster, die anderen dem Krümelmonster, aber Piraten sind sie alle.

www.piratepartei.lu


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