DEUTSCHLAND: Bedingt eingriffsbereit

Seit sich die USA auf den asiatischen Raum konzentrieren, sehen sich europäische Staaten gefordert, außenpolitisch eine größere Rolle zu übernehmen. Auch Deutschland wittert seine Chance.

Jagdwurst und Lodengrün: Verteidigungsministerin von der Leyen stärkt die deutschen Truppen nahe Mazar-i Sharif in Afghanistan.

Die neue deutsche Außenpolitik zeigt gern ein lächelndes Gesicht. Selbst bei 40 Grad im Schatten verbreitete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gute Laune, als sie in Kouliko nahe der malischen Hauptstadt Bamako vergangene Woche einen Truppenbesuch absolvierte. Unter anderem bildet die Bundeswehr dort im Rahmen einer UN-Mission malische Soldaten aus. Zuvor traf von der Leyen ein deutsches Kontingent im Senegal. Der Gegensatz zu ihrem kauzigen Vorgänger Thomas de Maizière könnte kaum größer sein. Dieser kritisierte die Bundeswehrsoldaten, weil sie zu viel Anerkennung verlangten. Von der Leyen hingegen preist ihre Armee in den höchsten Tönen. „Ich bin stolz und dankbar, Ihre Verteidigungsministerin sein zu dürfen“, erklärte sie begeistert. „Wertvoll und unverzichtbar“ sei der Einsatz der Truppe.

Wenn Vorgesetzte so ungehalten loben, sind oft wenig schmeichelhafte Absichten mit im Spiel. Tatsächlich hat von der Leyen in Afrika noch viel vor mit der Bundeswehr. Auf dem Kontinent warten weitere Krisen, bei denen sich die Bundesregierung künftig mehr engagieren will. Zunächst soll das deutsche Kontingent in Mali auf 250 Soldaten aufgestockt werden, auch um französische Einheiten besser zu unterstützen. Zudem plant die Regierung nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ noch in diesem Jahr einen Einsatz in Somalia. Ausbilder der Bundeswehr sollen die somalische Armee unterstützen.

Laut dem Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages ist die Truppe schon jetzt überfordert und kann ein weltweites Engagement gar nicht leisten.

Dabei wird es kaum bleiben. Spätestens seit der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar herrscht ein neuer Ton in der deutschen Außenpolitik. „Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung“, hatte Gauck in München erklärt. Daraus leite sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab – „dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen“.

Mit einer ähnlichen Aussage hatte sein Vorgänger, Horst Köhler, vor knapp vier Jahren viel Aufsehen erregt. Eine große Exportnation wie Deutschland habe Interessen und müsse deshalb im Notfall auch militärische Mittel einsetzen können, sagte Köhler damals. Wegen der heftigen Kritik an dieser Aussage trat Köhler kurz darauf zurück, wenngleich er sich weiter zu ihr bekannte. Gauck hingegen erhält für seinen Aufruf prominente Unterstützung. Es werde „zu Recht von uns erwartet, dass wir uns einmischen“, pflichtete Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ihm bei. „Gleichgültigkeit ist keine Option für Deutschland“, sagt Ursula von der Leyen nach der Konferenz. Und auch die bürgerliche Presse zeigt sich diesmal tief beeindruckt. Gauck, Steinmeier und von der Leyen „sind entschlossen, Deutschland eine aktivere Rolle in der Weltpolitik zuzuweisen – in der Diplomatie, bei der Entwicklungshilfe, bei der Überwindung von Finanzkrisen, letztlich aber auch bei Militäreinsätzen. Sie haben keine Furcht mehr, wenn von Deutschland Führung verlangt wird“, heißt es ehrfürchtig in der deutschen Wochenzeitung „Zeit“. Vorige Woche forderte Gauck während eines Staatsbesuchs in Indien die Reform des UN-Sicherheitsrates – und einen ständigen Sitz für Deutschland in diesem.

Doch die forschen Töne aus München waren kaum verklungen, da präsentierte sich die Bundesregierung in gewohnter Manier. In der Ukraine spielt sich derzeit eine für Deutschland besonders brisante Krise ab. Dort kämpfen die Europäische Union und Russland um Einfluss. Als Reaktion auf das repressive Verhalten gegenüber der Opposition hatte Steinmeier noch vor kurzem Sanktionen gegen die ukrainische Regierung -erwogen – um diese Drohung dann vor wenigen Tagen wieder zurückzunehmen. Eine entschlossene Haltung sieht wohl anders aus. Dieser Umstand hatte vermutlich auch die Beauftragte der US-Regierung für Europa, Victoria Nuland, zu einer wenig diplomatischen Bemerkung bewogen. „Fuck the EU“, kommentierte sie in einem abgehörten Gespräch mit dem US-Botschafter in Kiew die bislang erfolglosen Bemühungen der Europäischen Union, dem russischen Machtspiel in der Ukraine Paroli zu bieten.

Die US-Regierung hatte die Initiative in dem Konflikt weitgehend den Europäern überlassen. Nicht nur in Osteuropa zeichnet sich ab, dass sich geostrategische Interessen stark verändern. Die USA verlagern ihre Ressourcen in den pazifischen Raum, der für sie sowohl ökonomisch wie auch in Hinblick auf potenzielle Konflikte höchste Priorität genießt. Die Krisen in Nordafrika und anderen Regionen Afrikas erscheinen als regionale Probleme, um die sich die Europäer kümmern sollen, wie bei den Interventionen in Libyen oder nun in Mali.

Damit beginnen auch schon die Probleme, denn Deutschland und die anderen EU-Staaten sind kaum in der Lage, diese Aufgabe zu bewältigen. Zu größeren militärischen Aktionen sind derzeit nur Frankreich und Großbritannien fähig, und auch ihnen gelingt dies nur mit größter Mühe. Weil sie wegen des Euro-Stabilitätspakts in den nächsten fünf Jahren 60 Milliarden Euro einsparen muss, will die französischen Regierung die Armee verkleinern und deutlich weniger Kampfflugzeuge anschaffen als geplant. Großbritannien hat bereits umfangreiche Stellenkürzungen bei der Armee beschlossen. Selbst der Stolz des Militärs, die Royal Navy, leidet. Für zwei neue Flugzeugträger, die schon fertiggestellt sind, fehlt das Geld, um sie auch mit Kampfjets auszurüsten. Die Schiffe sollen nun erst ab 2020 über die Meere schippern.

Ähnlich wirken sich die Haushaltskürzungen in Spanien aus. Die Mittel des Verteidigungsministeriums werden künftig hauptsächlich für eine Kerntruppe von 10.000 Soldaten eingesetzt, verkündete die Regierung Anfang Januar. Das entspricht etwa acht Prozent der nominalen Streitkräfte. Der einzige spanische Flugzeugträger wird gerade abgewrackt. Das Land kann sich die Wartungskosten nicht mehr leisten. Die EU-Staaten haben zusammen 1,7 Millionen Soldaten, die USA etwa 1,4 Millionen. Die EU kann aber nur fünf Prozent davon international einsetzen, deutlicher weniger als die USA. Seit geraumer Zeit existieren daher Pläne, eine gemeinsame europäische Armee aufzustellen. Bislang wurden aber nur einige kleine gemischte Verbände geschaffen. Keiner der Mitgliedsstaaten ist bereit, tatsächlich die Souveränität über die eigenen Streitkräfte abzugeben.

So stößt auch die Bundeswehr an ihre Grenzen. Nach Ansicht des Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages, Hellmut Königshausen, ist die Truppe schon jetzt „strukturell überfordert“ und kann ein weltweites Engagement, wie es von der Leyen fordert, gar nicht leisten. Selbst die Verwirklichung bescheidenerer Pläne ist fraglich. Die Bundesregierung plant, sich bei der EU-Mission in Zentralafrika mit einem fliegenden Lazarett zu beteiligen. Für weitere Unterstützung, etwa durch Transportmaschinen, reichen aber die Kapazitäten schon kaum mehr aus.

Es bleibt die sogenannte soft power, derer sich die Europäer gerne rühmen. Mit stiller Diplomatie und finanziellen Anreizen hoffen sie, bei vielen Konflikten schneller und eleganter ans Ziel zu gelangen als mit militärischen Mitteln. Wenn sich Diplomatie jedoch in guten Worten und Absichten erschöpft, ist sie wenig mehr als eine nationale Pose, wie das Beispiel der Ukraine zeigt. Dem üppigen finanziellen Angebot von Putin an die Ukraine hatten die deutsche Regierung und die EU bislang wenig entgegenzusetzen. Da hilft auch ein schönes Lächeln nicht weiter.

Anton Landgraf ist Chefredakteur des „Amnesty Journal“, der monatlich erscheinenden Zeitschrift von Amnesty International. Er lebt in Berlin.


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