TRIPARTITE NACHWEHEN: Unsoziale Gewerkschaften?

von | 14.05.2010

Wer für den Index eintritt, ist unsozial, schadet der Kompetitivität und ist am Ende auch noch schuld an der Krise.

Der Wirtschaftsflügel der CSV und die Patronatsvertreter hatten in den Tripartite-Diskussionen und der Debatte zur Lage der Nation ihr Herzensanliegen, die Abschaffung des integralen Index, mit solchem Eifer verfochten, dass es fast scheinen konnte, als würden mit dieser Maßnahme schlagartig alle Probleme der Welt gelöst: Mit dem Tag der Verabschiedung des Anti-Indexgesetzes blüht die Wirtschaft auf, der Euro gewinnt seine Festigkeit zurück, in Griechenland kehrt wieder Ruhe ein und das undichte Bohrloch im Golf von Mexiko verschließt sich ganz von selbst.

So oder so ähnlich ließen sich die Vorwürfe, die den „unflexiblen“ Gewerkschaftsführern gemacht wurden, umdeuten. Der Ärger ist verständlich: denn nicht nur mussten die Tripartite-Verhandlungen ihretwegen für gescheitert erklärt werden – mit ihrer Sturheit vermasselten sie auch die Chance, einer Luxemburger Altlast langsam aber sicher den Garaus zu machen. Löhne, die jedes Mal, wenn die Inflation um zweieinhalb Prozent ansteigt, um eben diesen Wert angeglichen werden! Ein Wahnsinn, zu dem es in keinem anderen Euro-Land irgendwelche Parallelen gibt.

Aber bevor man sich politisch traut, den Index abzuschaffen, muss man die, die für ihn kämpfen, in die unsoziale Ecke stellen. Zum Beispiel, indem man eine Deckelung auf zwei Mindestlöhne vorschlägt, die dann als „sozialer Index“ verkauft wird. Denn so bekommen die Kleinen ihren Ausgleich, und die Bessergestellten müssen einen gewissen Abzug hinnehmen. Jeder, der diese Forderung nicht unterstützt, ist dann offenkundig verrückt oder, noch schlimmer, ein Dinosaurier, der an seiner Nichtanpassungsfähigkeit zugrunde gehen wird.

Tatsächlich stimmt es, dass die Löhne in Luxemburg höher sind als anderswo. Dass in einigen Branchen deshalb die Konkurrenzfähigkeit so stark abnimmt, dass ganze Produktionszweige abwandern, merken auch die Urtiere in den Gewerkschaftszentralen. Auch deshalb schreien sie seit Jahren nach mehr Ausbildung und Umschulung für ihre Mitglieder. Und wenn es in einer Branche wirklich schlecht läuft, werden gelegentlich auch schmerzhafte Zugeständnisse gemacht. Schmerzhaft nicht nur, weil die eigenen Leute Opfer bringen müssen, sondern weil in solchen Fällen immer auch die Lohngerechtigkeit Schaden nimmt: In den Boombranchen steigen die Löhne, in den Krisenbetrieben dagegen stagnieren sie oder sinken sogar, weil Prämien gestutzt und Vergünstigungen gestrichen werden.

Dass es in Luxemburg zu strukturell höheren Löhnen gekommen ist, hat mit vielem zu tun, etwa günstigen Kollektivverträgen oder Regelungen, die von den Arbeitgebern selbst eingeführt wurden, um qualifiziertes Personal zu gewinnen. Der Index hat zwar insgesamt „sozialen Frieden“ in die Lohnverhandlungen gebracht, der Reallohnzuwachs ist jedoch auf andere Ursachen zurückzuführen.?

Der gedeckelte Index verhilft nicht nur nicht zu mehr Lohngerechtigkeit, er ist auch unpraktikabel. Gerade in dem Bereich um zwei Mindestlöhne dürfte es viele geben, die in eher prekären Arbeitsverhältnissen stehen. Etwa Teilzeit- oder SaisonarbeiterInnen oder Personen, die bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt sind. Bei solchen Leuten kann es vorkommen, dass ihre monatlichen Einkünfte schwanken, mal unter-, mal oberhalb des doppelten Mindestlohnes liegen. Im Fall der parallelen Beschäftigungsverhältnisse besteht zusätzlich das Problem, dass beim Überschreiten der Indexgrenze festgelegt werden muss, welcher Arbeitgeber wie viel mehr zahlen soll. Spätestens, wenn sich die Personalschefs genauer mit dem Vorschlag aus den eigenen Reihen beschäftigen, werden sie merken: Da kommen Chaos und allerlei Scherereien mit Härtefallregelungen auf sie zu.

Der gerechtere Weg wäre die Beibehaltung des Index-Prinzips – wobei sich über die Zusammensetzung des Warenkorbs streiten ließe – und eine Steuerpolitik, die die Progression in den mittleren und vor allem oberen Einkommenskategorien wieder auf ein Niveau bringt, auf dem sie schon einmal war. Aber das wäre ja klassische Umverteilungspolitik. Und die ist noch verpönter als der Index.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Droit du travail dans le monde : de mal en pis

Le droit du travail et les droits syndicaux étaient en recul partout dans le monde en 2025, constate la Confédération syndicale internationale (CSI), dans la treizième édition de son « Indice des droits ». Parmi les indicateurs les plus dégradés, elle pointe une hausse « des violations de la liberté d’expression et de réunion » (dans 50 % des...

NEWS

Lebensmittelpolitik scheitere an politischem Willen

Der 2019 gegründete Verein „Foodsharing“ äußerte diese Woche scharfe Kritik an der Lebensmittelpolitik der Regierung. Konkret ging es um den nationalen Aktionsplan für ein nachhaltiges Ernährungssystem, den das Landwirtschaftsministerium vergangenen April vorgestellt hatte (woxx 1882). Während die Regierung darin den Fokus jedoch auf...

NEWS

Kannerjugendtelefon: „100 Prozent“ menschlich

Angesichts der technologischen und gesellschaftlichen Entwicklung rund um sogenannte künstliche Intelligenz startete das Kanner-Jugendtelefon (KJT) vergangenen Dienstag die Kampagne „100 % menschlich“, um auf den Mehrwert menschlicher Beratung gegenüber KI-gestützten Alternativen aufmerksam zu machen. Urteilfreies Zuhören, menschliche Präsenz...

NEWS

Tripartite : Frieden dégaine le chéquier

La première tripartite de l’ère Frieden s’est ouverte ce mardi 2 juin. Les discussions, apaisées le premier jour, ont pris un tour plus vif dès le lendemain avec l’épineuse question du salaire social minimum, que les syndicats veulent voir davantage revalorisé.