Tripartite-Gesetz: Endspurt

Während sich die Kritiken am Gesetz zum Tripartite-Abkommen von Ende März häufen, läuft die Zeit davon.

© SIP/Jean-Christophe Verhaegen

„Dass das Ergebnis der jüngsten Tripartite vielleicht nicht der ganz große Wurf für den Sozialstaat Luxemburg ist, weiß auch die CGFP“, liest man in der „Fonction publique“ vom vergangenen Freitag. Das vom Generalsekretär der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes signierte Editorial klingt streckenweise wie eine Entschuldigung an die eigene Mitgliedschaft, fungiert die CGFP doch als Mitunterschreiberin im Titel des Gesetzesprojektes mit der runden Nummer 8000. In den Genuss besonders leicht zu memorisierender Nummern kommen in der Regel besonders wichtige Gesetze, wie etwa das jährlich vorgelegte Budget. mehr lesen / lire plus

Déi-Lénk-Kongress: Ökosozialismus ohne Widerspruch?

Über Klimaschutz und Index, Russland und Parität diskutierten Déi Lénk am vergangenen Sonntag. Viele Fragen blieben offen, doch der Anspruch, anders Politik zu machen, wurde eingelöst.

Kaffeekränzchen oder Kongress? Eine Mischung von beidem, das World Café, steht für eine andere Diskussionskultur. (Foto: Raymond Klein)

„Wir sind eine Bewegung, keine Partei.“ Ein Satz, den man häufig von Déi-Lénk-Aktivist*innen zu hören bekommt. Am vergangenen Sonntag hatten sich etwa 60 Mitglieder im Kulturzentrum von Colmar-Berg zu einem Kongress versammelt – obwohl er um halb zehn begann und die Gemeinde recht weit von den Hochburgen der Linken im Süden entfernt liegt. Als Erstes erfolgte die Begrüßung durch den lokalen Vertreter Serge Thill – und die klang durchaus nach Partei, und zwar einer von der alten Sorte. mehr lesen / lire plus

Ukraine-Krieg und Energiewende: Booster oder Bremse?

Warum die Energiewende schneller vorangehen muss, ein Gasboykott aber kurzfristig problematisch ist, erläuterte der Energieexperte Felix Matthes am Dienstag in Luxemburg.

„Die Nase voll“ – Plakat der Gilets jaunes von 2019. Wenn die Energiewende die Lebensgewohnheiten berührt, wird die soziale Akzeptanz zur großen politischen Herausforderung. (Wikimedia; Gzen92; CC BY-SA 4.0)

Alte Folien zeigen, obwohl sich die Welt durch den Krieg verändert hat? Felix Matthes, Energieexperte des deutschen Öko-Instituts, tat genau dies bei der vom Mouvement écologique organisierten Veranstaltung zum Ukraine-Krieg und der Energiewende am Dienstagabend. Die projizierte Folie zeigte die Handlungsmöglichkeiten beim Klimaschutz bis ins Jahr 2050. „Fast keine der Strategien wird – auch im Lichte der aktuellen Lage – mittelfristig obsolet“, so der Referent. mehr lesen / lire plus

Kompensationen statt Index? Ja, aber …

Stehen die in der Tripartite beschlossenen Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit oder, wie der OGBL kritisiert, für Sozialabbau? Wer den von der Regierung vorgelegten Statec-Berechnungen nicht traut, kann einen Blick auf die am Mittwoch vorgestellte Studie der Fondation Idea werfen. Sie steht zwar dem Patronat nahe, hebt sich aber seit Jahren durch ihren kritischen Geist vom neoliberalen wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream ab. Anhand von fünf Modellhaushalten zeigt die „Décryptage no 23“, wie die einfache Anwendung des Index zu einer Überkompensation der Preissteigerung für Besserverdienende geführt hätte. Durch die Maßnahmen – laut Idea nur zum Teil zielführend – ergibt sich ein sozial ausgeglicheneres Bild: Die Energiemehrkosten der gering verdienenden Haushalte werden jetzt unter dem Strich mehr als ausgeglichen. mehr lesen / lire plus

Tripartite, Klima, Krise: Tanz um den Index

Gewerkschaften haben ihre Gründe, die sie nicht immer gut kommunizieren. Dem OGBL geht es – leider – nicht ums Klima, auch nicht um „die Reichen“, aber – zu Recht – um den Index.

Pixabay/OpenClipart-Vectors

Ist eine Einigung in der Tripartite daran gescheitert, dass der OGBL, der ehemalige Lëtzebuerger Arbechterverband, sich zu sehr für „die Reichen“ eingesetzt hat? Allein die Tatsache, dass man eine solche Frage stellen muss, zeigt, wer die parallel zu den Verhandlungen geführte Propagandaschlacht gewonnen hat: die Regierung. Es ist ihr gelungen, die Diskussion über die soziale Reichweite der Kompensationsmaßnahmen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stellen. Der OGBL habe als einzige Gewerkschaft die Verhandlungen abgebrochen, weil die Regierung keine Steuerkredite für Jahreseinkommen bis zu 135.000 Euro auszahlen wollte, sondern „nur“ bis zu 100.000 – als Kompensation für die ausfallende August-Indextranche. mehr lesen / lire plus

Fusion FNCTTFEL-OGBL: Schluckimpfung

Vierzig Jahre nach dem Versuch, eine Einheitsgewerkschaft zu etablieren, tritt der Landesverband dem OGBL bei. Auf Probe und teilweise.

Schon jetzt eine Einheit und in Beton gegossen: Das Casino syndical mit der daran angebauten, vom OGBL geführten Chambre de ssalarié-e-s. (Foto: woxx)

Transparenz sieht anders aus: Gerade mal drei Tage vor dem außerordentlichen Kongress am vergangenen Montag, hatte die Verbandsleitung der Fédération nationale des chemnots, des travailleurs du transport, fonctionnaires et employés du Luxembourg (FNCTTFEL-Landesverband) den Delegierten den genauen Wortlaut des bis dahin verhandelten Abkommens zu einer vorläufigen Fusion mit dem Onofhängege Gewerkschafstbond Lëtzebuerg (OGBL) zugestellt. Presse und Öffentlichkeit müssen sich auch weiterhin mit mündlichen Erklärungen zufriedengeben. mehr lesen / lire plus

Indexation des salaires au 1er août 2018

Selon le résultat provisoire publié par le Statec, le taux d’inflation annuel de l’indice des prix à la consommation national (IPCN) s’élève à 1,5 % pour le mois de juillet. Avec ce résultat, la moyenne semestrielle de l’indice raccordé à la base 1.1.1948 du mois de juillet dépasse le seuil de 852.63 points, déclenchant ainsi une nouvelle indexation.

La nouvelle cote d’application de l’échelle mobile des salaires de 814.40 points (ancienne cote : 794.54 points) entre en vigueur le 1er août 2018, entraînant à cette date une majoration de 2,5 % des salaires, traitements et pensions.

Les résultats définitifs et détaillés de l’indice des prix à la consommation national du mois de juillet seront publiés le 8 août 2018, à l’issue de la réunion mensuelle de la Commission de l’indice. mehr lesen / lire plus

Débat sur l’état de la nation : Lost in Hesitation

À six mois des élections, le débat autour de l’état de la nation montre que la plupart des partis hésitent à prendre clairement position sur la question sociale comme sur celle de la croissance.

Game of Thrones ? Non, théâtre d’ombres immobiles. (Théâtre d’ombres chinois, Musée d’ethnologie, Berlin)

Vous regrettez l’emphase des déclarations sur l’état de la nation de Jean-Claude Juncker ? Consolez-vous avec le discours pour le 1er mai du président de l’OGBL. Certes, André Roeltgen n’atteint pas les sommets de la rhétorique du Juncker des meilleurs jours, mais il fait preuve de bien plus d’élan que Xavier Bettel. Côté contenu, par contre, il ne faut pas sous-estimer la signification des propos du premier ministre. mehr lesen / lire plus

WAHLKAMPF-KONGRESS: Grün ist die Richtung

Gestritten wird auf grünen Kongressen nur noch selten, schon gar nicht wenn, wie diesmal, ein Wahlerfolg abzusehen ist. Darüber reden, was nach diesem kommt, mochte kaum jemand – doch die Eventualität einer schwarz-grünen Koalition lässt die Köpfe schwirren.

„Das Centre de rétention ist nichts Fortschrittliches, dabei ist Fortschritt das, wofür ich mich bei Déi Jonk Gréng engagiere.“ (Paul Matzet und Meris Sehovic)

Was erwartet der Journalist einer alternativen Wochenzeitung, der sich auf einen grünen Parteikongress begibt? Wird sich bestätigen, dass aus der einst linksradikalen politischen Strömung eine Öko-DP geworden ist? Oder sind Déi Gréng unter dem Eindruck der Krise des Wirtschaftssystems wieder stärker nach links gerückt? mehr lesen / lire plus