EU-VERFASSUNG: Jeder kocht sein Süppchen

Am Ende will es niemand gewesen sein: Mit dem jüngsten Streit um die Stimmengewichtung schaden die EU-Mitgliedstaaten der Idee einer gemeinsamen europäischen Verfassung.

Mit so viel Spannung ist schon lange nicht mehr ein europäisches Gipfeltreffen erwartet worden. An diesem Wochenende sollen die aktuellen und zukünftigen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über den Verfassungsentwurf abstimmen, den der Europäische Konvent unter Vorsitz von Giscard d’Estaing erarbeitet hat. Doch statt um die Inhalte wird um institutionelle Verfahrensweisen gestritten. Es geht um die zentrale Machtfrage in Europa: Wer wird in Zukunft mit wie viel Gewicht Entscheidungen in einem erweiterten E.U. beeinflussen? Spanien und Beitrittskandidat Polen pochen auf das Abkommen von Nizza aus dem Jahr 2000. Das gesteht den beiden Ländern bei Abstimmungen im Europarat 27 Stimmen zu, während die „Großen“ Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien je 29 Stimmen hätten. Letzteren passt dieses aber nicht. Vor allem Chirac und Schröder bestehen auf eine Gewichtung nach der so genannten doppelten Mehrheit. Danach müssten Ratsentscheidungen neben einer einfachen Stimmenmehrheit von mindestens 60 Prozent der EU-Bevölkerung gedeckt sein – eine Formel, die den bevölkerungsreichen Staaten mehr Macht zusichert.

Wer das Hin und Her der vergangenen Tage beobachtet hat, weiß längst: Alles läuft wie immer. Polens Präsident Aleksander Kwasniewski, der für den kranken Regierungschef Leszek Miller einspringt, drohte im Vorfeld mit einem Veto, sollte Polen nach dem Verfassungsgipfel schlechter dastehen als im Nizza-Abkommen versprochen. Schröder hatte seinerseits angekündigt, hart bleiben zu wollen. Und Premierminister Juncker mischte sich auch noch ein und drohte den spanischen und polnischen Querulanten mit einem Kerneuropa, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien.

Dabei hatte sich der Neuling aus dem Osten lediglich eine Lektion besonders zu Herzen genommen: die eigene, die nationale Sache um jeden Preis durchzuboxen. Wenn nötig mit Zweck-Bündnispartnern wie Spanien oder Großbritannien, dessen Außenminister Jack Straw vorgeschlagen hatte, die Grundsatzentscheidung zu verschieben. Oder aber mit unverhohlenen Drohungen. Ein rücksichtsloses Gebaren des polnischen Präsidenten, ja. Aber auch die von Juncker gerne als vorbildliche Europäer in Szene gesetzten Gründungsmitglieder der EU legen zuweilen Grobheit an den Tag, wenn es der eigenen Sache dient: So geschehen im Streit um den Stabilitätspakt vor zwei Wochen, bei dem Deutschland und Frankreich im Schulterschluss ihre nationalen Interessen durchsetzten. Angesichts der wirtschaftlichen Krise, in denen sich beide Länder befinden, mit gutem Grund. Als pädagogisches Lehrstück in Sachen europäisches Miteinander taugte das Gerangel allerdings nicht. Im Gegenteil – nicht nur den Beitrittskandidaten wird einmal mehr vermittelt, dass Europa in erster Linie national gedacht und umkämpft wird.

Dass sich die Bevölkerungen der betroffenen Länder mit Stellungnahmen zur Verfassung bisher zurückgehalten haben, zeigt einerseits: Europa wird nicht richtig ernst genommen. Andrerseits haben sich die Verantwortlichen in Brüssel bisher kaum darum geschert, die Zivilgesellschaft in den Diskussionsprozess um die Verfassung einzubinden. Die europäische Idee ist, trotz halbwegs demokratischem Konvent, eine Angelegenheit der großen und kleinen Staatschefs geblieben, nicht jedoch der kleinen Leute. Die schauen derweil entnervt dem Machtpoker zu, ohne die inhaltliche Leistung des Konventsentwurfs überhaupt näher zu kennen. Da helfen auch die eilig verschickten Hauswurfsendungen des Europaparlaments kaum, die umständlich die Kernpunkte des Verfassungstexts zu erklären versuchen. Eine aktuelle Umfrage beweist den Verdruss der Betroffenen: Die EU-Zustimmung schwindet, der Europa-Pessimismus hat Konjunktur.


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