Einfach nur ungeschickt oder zynisch berechnend? Die Vermischung von humanitärer Hilfe und militärischem Einsatz in Afghanistan wird übernationale Konfliktlösungsstrategien auf Jahre hinaus diskreditieren.
Als nach den Wahlen von 1999 Luxemburg mit einem „Ministère de la coopération, de l’action humanitaire et de la défense“ ausgestattet wurde, waren zwar einzelne heftige Kritiken zu vernehmen, doch insgesamt schien sich die Öffentlichkeit kaum daran zu stören, dass hier nicht nur personell sondern auch institutionell Zuständigkeitsbereiche gebündelt wurden, die sich im konkreten Fall durchaus widersprechen können. Der Kosovo-Krieg wurde als praktisches Beispiel angeführt, wie die Militärs zunächst mit großem Aufwand ein Land zerstören können, um dann die sich daraus ergebende humanitäre Katastrophe aufzufangen und später auch noch den längerfristigen Wiederaufbau logistisch zu begleiten.
Nach dem Ende des kalten Krieges, so wurde uns erklärt, könnten die Armeen neuen Aufgaben zugeführt werden, unter anderem gerade im humanitären Bereich. Das einzige Zugeständnis, das die Humanmilitärs machten, war eine zeitliche Verschiebung dieser unterschiedlichen Einsätze: Nur so konnte gewährleistet werden, in welcher Absicht die Damen und Herren in den grünen Uniformen denn nun gerade vorbeischauten.
Seit dem Anfang der Angriffe gegen das Taliban-Regime in Afghanistan ist selbst diese zeitliche Differenzierung aufgegeben worden: Der Abwurf von Lebensmittelpaketen und die gleichzeitige Bombardierung militärischer Stellungen (mit ihren bekanntermaßen unvermeidbaren „Kollateralschäden“) konnten anfangs noch als schlechter Witz verstanden werden. Mittlerweile aber häufen sich die Anzeichen, dass es den Amerikanern wirklich darum geht, das Vertrauen der lokalen Bevölkerung zu gewinnen. Ein Blick auf die eingesetzten Geldmittel macht allerdings deutlich, welche Dimension in diesem human-militärischen Zusammenspiel stets die Oberhand behält: In den ersten zwei Angriffsnächten wurden gegen Afghanistan Raketen abgefeuert, deren Gegenwert in etwa dem Jahresbudget der Talibanregierung entsprach, gleichzeitig wurden gerade mal 70.000 Tagesrationen abgeworfen. Diese Diskrepanz hat sich im Laufe der Wochen weiter erhöht. Hinzu kommt die Frage nach dem Sinn der undifferenziert und unkontrolliert abgeworfenen Lebensmittelhilfe.
Einen Monat hatte sich die Bush-Administration Zeit gelassen, um einen „angemessenen und zielgerichteten“ Schlag gegen den internationalen Terrorismus vorzubereiten. Sie hatte diese Zeit nicht dazu benutzt, sich auf das absehbare Flüchtlingsproblem auch nur ansatzweise einzustellen. Da immer noch nicht klar ersichtlich ist, worin das Kriegsziel der Amerikaner denn nun eigentlich besteht, ist natürlich auch schwer zu ermessen inwiefern eine Verhältnismäßigkeit zu den zivilen Opfern – wie sie unser Verteidigungsminister sich wünscht – besteht.
Ein anderer, auch kaum abschätzbarer Schaden hat sich ebenfalls bereits eingestellt: Der internationalen Staatengemeinschaft wird einmal mehr vorgeführt, dass es eine effektive internationale Rechtsordnung nicht gibt. Ungehört verhallte die Aufforderung der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte nach einer Feuerpause (die selbst von einigen westlichen PolitikerInnen angedacht wurde). Der UN-Sicherheitsrat ist seit Wochen blockiert und von den tatsächlichen Entscheidungen ausgeschlossen. Somit bröckelt der nach dem 11. September entstandene ungewöhnlich breite Konsens, den international operierenden Terroristen entgegenzuwirken, zusehends, und führt selbst in der europäischen Union zu Regierungskrisen, die uns einer Lösung der internationalen Probleme alles andere als näher bringen.
Ein Kommentar von Richard Graf
