GRÜNE UND BUNDESWEHREINSATZ: Rest in Peace

Für die deutschen Grünen wird es heiß: Nachdem der Kanzler mit dem geplanten Bundeswehreinsatz auch die Vertrauensfrage gestellt hat, kann der kleine Koalitionspartner nur noch verlieren.

Es geht ums Ganze. Mit der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan offenbart sich die Existenzkrise der deutschen Grünen in ihrer ganzen Tragweite. Vier Nein-Stimmen gegen das Bundeswehr-Mandat gelten beim kleinen Koalitionspartner als sicher, mindestens vier weitere Abgeordnete schwanken noch. Acht Gegenstimmen wären aber zu viele, um die für den Einsatz benötigte Bundestags-Mehrheit zu erreichen – und die vom Bundeskanzler Gerhard Schröder verlangte Vertrauensfrage positiv zu bescheiden. Erstmals in der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik hat ein Kanzler die Vertrauensfrage mit einer Sachfrage verknüpft. Ein Schachzug, der den kleinen Koalitionspartner aus verschiedenen Gründen in arge Bedrängnis bringt. Fällt für den Kanzler das Vertrauensvotum negativ aus, stehen Neuwahlen an. Angesichts der Ergebnisse aus den vergangenen Landtagswahlen wäre das für die Grünen fatal.

Kein Wunder also, wenn die grüne Parteispitze alles versucht, um „AbweichlerInnen“ doch noch auf Linie zu bringen. Die Abgeordneten hätten nicht das Recht, bei der Bundestagsabstimmung am Freitag über die Zukunft der Grünen zu entscheiden, sagte Parteichefin Claudia Roth am vergangenen Mittwoch in einem Interview mit der taz. „Diese Frage, die auch die Zukunft der gesamten Partei betrifft, kann nur der Parteitag entscheiden und nicht einzelne Abgeordnete, die eigentlich zu einer anderen Frage abstimmen wollen“, mahnte sie in Richtung der innerparteilichen Gegner des Bundeswehreinsatzes. Dabei hatte sie selbst erst in der vergangenen Woche nach ihrem Besuch in Pakistan auf die dramatische Situation afghanischer Flüchtlinge hingewiesen und einen Stopp der amerikanischen Bombardements gefordert. Doch die Angst vor dem eigenen Machtverlust wiegt offensichtlich noch schwerer als Gewissensentscheidungen. Das obwohl diese Partei ihren Aufstieg auf die politische Bühne gerade auch pazifistischen WählerInnen verdankt.

Die vom grünen Staatssekretär Ludger Volmer im Auswärtigen Amt beschworene „politische Bedeutungslosigkeit“ für den Fall, dass die rot-grüne Koalition scheitert, droht den Grünen jedoch auch, wenn sie nach der Abstimmung weiter regieren.

Denn an der Basis rumort es schon seit längerem kräftig. Wer sich in den grünen Landesverbänden umhört und WählerInnenumfragen aus den vergangenen Monaten liest, weiß: Die Bundestagsfraktion in Berlin hat massiv an Rückhalt eingebüßt.

Ursachen hierfür sind Kompromisse in ehemals ur-grünen Themenfeldern: in der Anti-Atom-Politik mit einem halbherzigen Ausstieg aus der Atomenergie, im Ausländer- und Asylrecht mit gepfefferten Schily-Verschärfungen, und nicht zuletzt im außenpolitisch-militärischen Bereich.

Auch die Popularität des Rhetorikers Joschka Fischer kann die Skepsis der grünen Basis gegenüber der neuen internationalen „multilateralen Verantwortungspolitik“ der Bundesregierung nicht wirklich ausräumen. Der Kosovokrieg hat gezeigt, wohin diese Politik führt. Die vom Kanzler frisch von der Leber weg angekündigte „Entpolitisierung des Militärischen“ dürfte ebenfalls nicht dazu beitragen, grüne (und andere) PazifistInnen die Angst vor neuen deutschen Großmachtallüren zu nehmen.

Doch statt diese Zeichen ernst zu nehmen, ignoriert die Mehrheit der ParlamentarierInnen sie lieber und hofft, mit Protokoll-Notizen und Zusatzanträgen AbweichlerInnen doch noch einen weiteren, faulen Kompromiss entlocken zu können. Schon jetzt bröckelt die Front der KriegsgegnerInnen. Viel helfen wird das den Bundes-Grünen aber nicht: Die Drohung, bei Regierungsaustritt wichtigen politischen Einfluss einzubüßen, wird schon bald ihre Wirkungskraft verlieren. Spätestens im Herbst 2002, bei den Bundestagswahlen.


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