TERROR: Es ist genug

Die Bombenattentate von Madrid haben ganz Europa erschüttert. Wenn die baskische ETA hinter den Anschlägen steckt, dann hat sie ihr moralisches Todesurteil endgültig unterzeichnet.

Kurz vor acht Uhr hat am Donnerstagmorgen eine Reihe von Bombenexplosionen in drei Bahnhöfen Madrids mindestens 180 Tote und hunderte Verletzte gefordert. Alles deutet darauf hin, dass die ETA hinter den Anschlägen drei Tage vor den Parlamentswahlen steckt. Zumindest haben die spanische Polizei und zahlreiche führende Politiker die baskische Terrororganisation für die brutalen Attentate verantwortlich gemacht.

Doch es gibt auch Zweifel an dieser These: Nicht nur Arnaldo Otegi, Chef der verbotenen Basken-Partei Batasuna, schloss die Möglichkeit „islamistischer Attentate“ nicht aus. Schließlich hatte die Regierung von José Maria Aznar im Irak-Konflikt uneingeschränkt Partei für die USA genommen. Auch der Korrespondent der Tageszeitung „El País“, José Comas, wies darauf hin, dass die Urheberschaft der ETA für das Blutbad keineswegs sicher ist. Nach seinen Worten trägt es nicht deren bisherige Handschrift. Bisher richtete sich der ETA-Terrorismus gezielt gegen Militärs, Polizisten und Parlamentarier und nur einmal wahllos gegen die Bevölkerung: Beim Anschlag in einem Einkaufszentrum in Barcelona starben in den 1980er Jahren 21 Menschen.

Der Zeitpunkt der Anschläge deutet jedoch eher auf die ETA hin. Deren Hauptfeind ist nach wie vor die Regierung von Aznars konservativem Partido Popular, der einen kompromisslosen Kurs gegen die Separatistenorganisation fährt und dabei einige spektakuläre Erfolge vorweisen kann. In Zusammenarbeit mit den französischen Behörden ging der spanischen Polizei in den vergangenen beiden Jahren mehrere Mitglieder der ETA-Führungsspitze ins Netz. Auch das Verbot von Batasuna, dem politischen Arm der TerroristInnen, die Schließung der einzigen rein baskischsprachigen Zeitung sowie die Festnahmen von SympathisantInnen waren empfindliche Schläge gegen die ETA. Die SeparatistInnen sahen sich zunehmend in die Enge getrieben. Selbst im Baskenland, heute eine der reichsten Regionen Spaniens, wollen die Menschen nichts mehr von den mittlerweile unmenschlichen Fanatikern wissen, deren Organisation 1958 im Kampf gegen die Franco-Diktatur gegründet wurde. Doch wie ein verwundetes Tier, das bei Verletzung umso aggressiver ist, demonstriert die geschwächte ETA vermeintliche Stärke. An Weihnachten war offenbar schon einmal ein Anschlag auf einen Madrider Bahnhof geplant. Ein Attentat auf eine Bahnlinie verursachte Sachschäden. Erst kürzlich sind Terroristen mit einem Sprengstoffkoffer festgenommen worden. Und Ende Februar entdeckte die Polizei einen Lieferwagen, der mit mehr als 500 Kilogramm Sprengstoff auf dem Weg in die spanische Hauptstadt war. Unterdessen verkündete die sich als links verstehende Organisation einen auf Katalonien begrenzten Waffenstillstand, weil dort seit kurzem eine linke Koalition regiert.

Man kann der PP-Regierung viel vorwerfen: Aznars „Waffenbrüderschaft“ mit George W. Bush wurde vom weitaus größten Teil der spanischen Bevölkerung abgelehnt. Das mangelnde Krisenmanagement nach der Havarie des Öltankers Prestige an der spanischen Nordküste im November 2002 rief ebenso massenhafte Proteste hervor. Aznars eiserne Hand auch gegenüber terrorunverdächtigen Linken innerhalb und außerhalb des Baskenlandes gibt ebenso Anlass zur Kritik. Doch nichts, aber auch gar nichts, rechtfertigt die Gewalt der ETA. Sowohl in ihrer Heimat als auch bei vielen Linken europaweit hat sie Sympathien verspielt, weil sie verstärkt auf Terror statt Argumente setzt. Wenn sie für die Schreckenstat am Donnerstagmorgen verantwortlich war, dann hat sie nicht nur eine neue Dimension der Gewalt betreten, sondern auch ihr moralisches Todesurteil unterschrieben. Oder wie es der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe formulierte: „Die ETA schreibt an ihren letzten Seiten.“

Kurz nach dem Blutbad vom Donnerstag gaben die spanischen Parteien bekannt, ihren Wahlkampf einzustellen. Dass Aznars ehemaliger Minister und PP-Spitzenkandidat Mariano Rajoy neuer Regierungschef wird, galt schon vorher als sicher. Jetzt erst recht. Das haben die Linken den Terroristen zu verdanken.


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