WIRTSCHAFT: Streicheln hier und Mahnen dort

Der Premierminister liefert eine Bestandsaufnahme zur Lage der Nation und erweist sich einmal mehr als Meister der politischen Psychologie. Einige heikle Themen bleiben jedoch außen vor.

Der Premierminister hat Frühlingsgefühle. „Wir sehen den Frühling ganz deutlich“, sagte Jean-Claude Juncker am Dienstag während seiner Rede zur Lage der Nation und meinte damit den Aufschwung der hiesigen Wirtschaft. Schließlich erwartet die EU-Kommission für Luxemburg ein Wachstum von 2,4 Prozent. Nach einer konjunkturellen Schwächephase also wieder alles bestens?

Von wegen! Während Juncker in der Chamber die Wirtschaftspolitik seiner Regierung schönredete, gingen in Düdelingen mehr als 2.000 Menschen auf die Straße, um gegen den Abbau von rund 1.000 Stellen zu demonstrieren. Allein durch die Stilllegung des Düdelinger Walzwerks würden 220 Arbeitsplätze wegfallen. Die Serie der Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft scheint nicht abzureißen: Villeroy & Boch, Arcelor, Cepal, etc.

„Es wird kein einziger entlassen“, hatte der Regierungschef vor gut einem Monat die Arcelor-Umstrukturierungen kommentiert. Es wird wohl auch niemand entlassen. Schließlich sieht das Luxemburger Modell des sozialen Konsenses ja einige Notpflaster für den Abbau von Arbeitsplätzen vor. Mit Vorruhestand und Arbeitsplatzverlagerung kann der Kahlschlag bisweilen gemildert werden. Doch fraglich ist, wie lange das viel beschworene Modell noch taugt. Denn die Arbeitslosigkeit hat in den vergangenen Jahren gewaltig zugelegt, auch wenn zuletzt wieder Signale der Entspannung vom Arbeitsmarkt gemeldet wurden. Nicht zu vergessen die zahlreichen GrenzgängerInnen, die ihren Job im Großherzogtum verloren haben und dabei nicht in der Statistik auftauchen.

Gewiss, die Arbeitslosenrate von 4,3 Prozent sei für Luxemburg immer noch zu hoch, meint der Premier. Aber dafür kämpfe seine Regierung um jeden Arbeitsplatz. Die Zahlen, die er nennt, imponieren auf den ersten Blick: mehr Betriebe und mehr Stellen seit 1999. Selbst OGBL-Präsident John Castegnaro lobt den CSV-Politiker für seine „sachliche Rede“. Dass er eine rein polemische Wahlkampfrede gehalten habe, kann man Juncker in der Tat nicht vorwerfen.

Dennoch gibt es auch in dem von ihm beschworenen Frühling einige Regentropfen. Die Selbstkritik liefert Juncker in seiner Rede mit. Angesichts der dünnen Replik von LSAP-Chef Jean Asselborn tags darauf war dies auch notwendig. Dass bei der Adem etwa tausend offene Stellen verbucht sind, führt Juncker auf den Mangel an qualifizierten Fachkräften – vor allem im Handwerk – zurück. Der Staatsminister ist sich wohl klar darüber, dass es in punkto Aus- und Weiterbildung in Luxemburg einiges aufzuholen gibt. Dass es aber auch arbeitswillige und qualifizierte AsylbewerberInnen gibt, die derzeit zum Nichtstun verdammt sind, erwähnte er nicht. Stattdessen kündigte er als Zuckerchen für den Mittelstand den Abbau bürokratischer Hürden an.

Eigeninitiative und Bereitschaft zu weniger gut bezahlten Jobs verlangt Juncker von den Arbeitslosen. Das gehört eher zum neoliberalen Vokabular. Das Arbeitsrecht solle aber nicht ausgehöhlt werden, beruhigt er dagegen die Arbeitnehmerseite, während er Schwarzseher wie Zentralbankchef Yves Mersch zu weniger Angstmacherei ermahnt. Streicheleinheiten hier, erhobene Zeigefinger da – Juncker zeigt sich als Virtuose der politischen Psychologie und umschifft lässig heikle Themen wie zum Beispiel Asyl, Krankenkassen und Ökologie. Das Eingeständnis der Kyoto-Versäumnisse kann er da locker wegstecken.

Doch trotz Junckers Optimismus stimmt es nachdenklich, dass die Regierung ausgerechnet in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik Federn lassen musste. Denn ob das Luxemburger Modell den kommenden Unbilden der internationalen Wirtschaftskonjunktur standhalten kann, scheint fraglich. Schließlich kann nicht jeder Arbeitslose in Rente geschickt werden. Zudem bleibt Luxemburg auf Gedeih und Verderb auf die wirtschaftliche Entwicklung in den Nachbarländern angewiesen. Und die Konjunkturmeldungen vom deutschen Nachbarn sind nicht gerade rosig. Aber die Rose ist ja auch keine klassische Frühlingsblume.


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