KOALITIONSVERHANDLUNGEN: Der Reformpartei geht die Luft aus

Das Adoptivrecht für Homoeltern wird es auch unter der neuen Regierung nicht geben. Ein Beispiel, das zeigt, dass die LSAP der CSV in Gesellschaftsfragen zu wenig Paroli bietet.

CSV und LSAP stehen kurz vor dem Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Es gibt dabei eine Reihe von Punkten, bei denen die LSAP hartnäckig bleibt: Die Lex Greenpeace wurde zurückgezogen, um die Asylpolitik und die Mutterrente wird noch gestritten. Bei der vieldiskutierten doppelten Nationalität wurde eine Einigung gefunden. Doch siehe da, über die Homo-Ehe dringt kein Wort an die Öffentlichkeit.

Noch im Februar diesen Jahres hatte sich bei einem Rundtischgespräch Etienne Schneider, der Vertreter der sozialistischen Partei, deutlich für die Homoehe ausgesprochen. Auf die Frage aber, ob diese Forderung im Falle einer Regierungsbeteiligung auch zu den Essentials der Koalitionsverhandlungen gehören werde, wollte er sich – wohl in weiser Voraussicht – nicht festlegen. Optimistischer war da schon die sozialistische Abgeordnete Lydie Err, als sie am 12. Mai anlässlich der Parlamentsdebatten zum Partenariatsgesetz meinte: „D’Sozialiste sti jiddefalls zum Mariage vu gläichgeschlechtleche Koppelen.“ Und die LSAP stimmte dann auch für den grünen Gesetzesvorschlag, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Es bestand also Hoffnung, denn auch im LSAP-Wahlprogramm stand schwarz auf weiß zu lesen: „Die Sozialisten sind der Auffassung, dass man den Begriff der Familie nicht nur auf heterosexuelle Paare beschränken kann. Deshalb werden homosexuellen Paaren die gleichen Chancen eröffnet, Ehen abzuschließen und eine Familie zu gründen.“

Nun, da die LSAP die Bedingungen ihrer Regierungsbeteiligung mit der CSV aushandelt – der oben genannte Sozialist nimmt übrigens auch an den Verhandlungen teil – scheint die Homoehe kein zentrales Thema zu sein. Einziger Aspekt, der überhaupt gegenüber der Presse erwähnt wurde, war die Reform des Adoptionsgesetzes. Hier konnte ein Radiosender vorige Woche melden, dass es im Rahmen dieser Reform nicht zur Gleichbehandlung homosexueller mit heterosexuellen Paaren kommen werde.

Damit scheint ein Vorstoß der LSAP in Sachen Homo-Ehe ausgeschlossen. Wer bei der Adoption keine Gleichheit zwischen hetero- und homosexuellen Paaren schafft, wird wohl kaum die Ehe öffnen. Oder sollte sich die neue Regierung etwa am belgischen Modell orientieren, wo Schwule und Lesben zwar heiraten dürfen, aber kein Recht haben, Kinder zu adoptieren? Wahrscheinlicher ist leider, dass das Thema auf die lange Bank geschoben wurde. Dabei hatte auch die CSV am 12. Mai zumindest minimale Diskussionsbereitschaft gezeigt, als der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar meinte: „Am Moment schléisse mir eng Zouloossung zum Mariage aus, mir wëllen dat awer net prinzipiell op all Éiwegkeet ausschléissen.“

Noch sind die Koalitionsverhandlungen nicht abgeschlossen. Der LSAP bleiben also noch ein paar Tage, um ihre gesellschaftspolitischen Forderungen zu stellen. Das Beispiel Homo-Ehe berechtigt jedoch zu Zweifeln am neuen Koalitionspartner. Denn auch andere Gesellschaftsthemen, wie Euthanasie oder Drogenkonsum, bleiben außen vor.

Die LSAP hat in ihrer fünfjährigen Auszeit als Regierungspartei zumindest in Ansätzen versucht, sich ein fortschrittlicheres und weltoffeneres Image zu geben. Zugegeben, die Wählerschaft hat das nicht honoriert, und das Kräfteverhältnis zwischen ihr und der CSV ist denkbar schlecht. Trotzdem: Eine LSAP, die wieder mal gegenüber dem konservativen Koalitionspartner keine notwendigen Reformen durchsetzt, bietet keine Aussicht für zukünftige Mehrheiten links von der CSV.


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