REDING-AFFÄRE: Schwarze Tage

Vertuschen statt offen legen. Im Umgang mit der Öffentlichkeit tut sich die CSV immer noch schwer.

Es war wie in der Blütezeit des schwarzen CSV-Staats: Das Luxemburger Wort entdeckte die Story erst, als der betroffene Minister (CSV) dementierte, der Chamber-Präsident (CSV) ließ eine parlamentarische Frage zu dem Vorgang zunächst nicht zu, und die betroffene Kommissarin (CSV) ließ entsprechende Presseanfragen abweisen.

Gemeint ist die Affäre um die philippinische Angestellte, die im Haushalt der Europa-Kommissarin Viviane Reding in Luxemburg tätig ist. Anfang 2004 lehnte die zuständige Kommission einen Antrag auf Arbeitsgenehmigung ab – unter anderem, weil die Stelle nicht dem Arbeitsamt gemeldet worden war und die (theoretische) Möglichkeit bestand, einen oder eine EU-Arbeitslose mit dem Posten zu beglücken. Der Feierkrop hatte vermeldet, dass Arbeitsminister François Biltgen nachträglich doch noch eine Genehmigung erteilt, und sich somit also über das Gutachten der Kommission hinweggesetzt hatte.

Biltgen hat jetzt in einem dreiseitigen Kommuniqué versucht dies zu erläutern. Tatsächlich ist es dem Minister freigestellt, die Entscheidung der beratenden Kommission zu umgehen. Das passiert nicht nur wenn die Antragstellerin EU-Kommissarin ist – so behauptet es zumindest Biltgen. Allerdings habe er seine Entscheidung an gewisse Vorbedingungen geknüpft: Der Antrag musste nach einer Frist von sechs Monaten erneut eingereicht werden, und diesmal sollte die freie Stelle vorher gemeldet werden; außerdem musste die Filippina in der Zwischenzeit nachweislich in ihre Heimat zurückkehren.

Da diese Bedingungen erfüllt waren und die Arbeitsverwaltung nach Ablauf besagter Frist keine Person gefunden hatte, die für Familie Zois-Reding den Haushalt führen wollte, akzeptierte Biltgen den Antrag nicht ohne einige Bedingungen hinsichtlich des Arbeitsvertrages damit zu verknüpfen. Soweit scheint seitens der Kommissarin also kein illegales Handeln vorzuliegen. Spannend dürfte allerdings die Frage sein, ob bei früheren Reding-Angestellten – zum Großteil ebenfalls philippinische Staatsbürgerinnen – diese Prozedur ebenso eingehalten wurde. Und noch unbeantwortet ist die Frage von Colette Flesch, wie viele Fälle es überhaupt gibt, in denen der Minister anders handelte als die von ihm bestellte Kommission es wollte.

Auch wenn das Gesagte (und Nichtgesagte) noch einer genaueren Prüfung unterzogen werden muss, so müssen wir – zu diesem Zeitpunkt – den Persilschein für die Kommissarin wohl akzeptieren.

Nichtsdestotrotz gibt der Umgang der CSV-Oberen mit dieser Affäre doch sehr zu denken. Reding wollte überhaupt nichts klarstellen und Biltgen reagierte erst, als sich die internationale Presse für den Fall interessierte – schließlich ist es nicht das erste Mal, dass die luxemburgische Kommissarin wegen angeblicher Profitnahme in die Schlagzeilen geriet. Um seine (zu?) späte Reaktion zu begründen, meint Biltgen, es sei niemand an ihn herangetreten, die (von langer CSV-Hand) verzögerte parlamentarische Anfrage der DP habe ihn erst am Mittwoch gegen 10.52 erreicht …. Mag sein, dass Biltgen wegen seiner europäischen Verpflichtungen neben dem Luxemburger Wort nur noch ausländische Zeitungen konsultiert – jedenfalls war der Umgang mit einem sensiblen Dossier alles andere als präsidentschaftsreif.

Weit schlimmer wiegt aber die Reaktion des ersten Bürgers im Lande, Parlamentspräsident Lucien Weiler: Da Colette Flesch in ihrer ersten Anfrage explizit die EU-Kommissarin erwähnte, sprach der CSV-Mann der Frage das öffentliche Interesse ab. Demnach ist das Gebaren einer Viviane Reding für die Öffentlichkeit vollkommen uninteressant, und in Zukunft darf kein Parlamentsmitglied mehr auf direktem Weg eventuelles Fehlverhalten von politischen Verantwortungsträgern hinterfragen.

Dass einem ob solcher Vorgänge die Erinnerung an vergangen geglaubte, schwarze Tage wieder hochkommt, ist angesichts der Präsenz christ-sozialer AmtsträgerInnen an (fast) allen Schaltstellen kaum zu verdenken.


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