EU-GIPFEL: Mehr Schein als Sein

Das viele Lob für Premierminister Jean-Claude Juncker ist vor allem ein Versuch, den Frühjahrsgipfel als Erfolg zu feiern. In puncto Beschäftigung und Wirtschaftskraft ist wenig zu vermelden.

Jean-Claude Juncker wird wieder gefeiert. Ob auf europäischem Parkett oder zu Hause, es herrscht allgemeines Schulterklopfen. Doch was hat der neue Held von Brüssel wirklich bewirkt? Ist der dreifache, von den Medien gehypte Durchbruch – Stabilitätspakt, Lissabon, Bolkestein – wirklich eine solche Glanzleistung? Was Juncker vollbracht hat, ist vor allem eine Einigung der Regierungschefs. Inhaltlich sind die Resultate aber nicht unbedingt glänzend.

Die Spielregeln des Stabilitätspaktes werden künftig durch Ausnahmeregeln und längere Fristen bei den Sanktionen gelockert. Das darf die Linken erfreuen, weil in den Budgets dann wieder mehr Spielraum für Sozialpolitik ist. Das ursprüngliche Ziel einer strafferen und einheitlicheren Haushaltspolitik aller Mitgliedsstaaten gerät indes in weite Ferne.

Auch in puncto Lissabon-Strategie stellt sich die Frage, welche Verbesserungen tatsächlich zu verbuchen sind. Statt 22 Millionen neuer Jobs für Europa werden jetzt nur noch sechs Millionen angestrebt. Das ist bescheidener und wohl auch realistischer, an der Problematik der Arbeitslosigkeit ändern niedrigere Zielsetzungen jedoch erst einmal keinen Deut. Und wenn die Barroso-Kommission zur Schaffung dieser Arbeitsplätze hauptsächlich auf Liberalisierung setzt, muss auch gefragt werden, wie denn Qualität und Entlohnung der neuen Arbeitsplätze aussehen werden. Auffällig ist zudem, dass bei der Neufassung der Lissabon-Strategie die Frauenbeschäftigung wieder einmal in den Hintergrund zu rücken scheint, die in der ersten Lissabon-Version noch ein zentrales Thema gewesen war.

In Sachen Lissabon ist Luxemburg übrigens selbst bislang kein Musterschüler gewesen. Im nationalen Bericht von 2003 finden sich viele Floskeln, aber wenig konkrete Resultate. Dass Wirtschaftsminister Jeannot Krecké jetzt anscheinend zum Mister Lissabon genannt werden soll, spricht für sich. Statt für die Heraufsetzung der Anzahl von Kinderbetreuungsplätzen oder für Umwelttechnologien als Arbeitsplatzmotor wird sich Krecké wohl vor allem für Liberalisierung und Wettbewerb einsetzen. In anderen Mitgliedstaaten kommt Mr. oder Mrs. Lissabon bewusst aus dem Sozial- oder Beschäftigungsbereich, und ist auch nicht notwendigerweise Regierungsmitglied.

Bleibt noch die Bolkestein-Direktive. Es war schon ein strategisches „Glanzstück“ der Kommission, die Dienstleistungs-Richtlinie Anfang 2004 zu präsentieren – als bereits klar war, dass die Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrages in einigen Ländern nationale Referenden notwendig machen würde. Spätestens, als die ersten Gewerkschaften begannen mobil zu machen, wäre der Zeitpunkt gewesen, die Kommission dahingehend zu drängen, die Direktive endgültig auf Eis zu legen. Bei der viel zitierten Wahlsendung am 4. Juni vergangenen Jahres meinte Juncker zwar gegenüber dem linken Abgeordneten Serge Urbany, die Direktive werde „ganz séier an der Dreckskëscht“ landen. Doch seither hatte das Deregulierungswerk des Niederländers Frits Bolkestein genügend Zeit, das Modell Europa zu diskreditieren. Dabei ist die Direktive immer noch nicht ganz vom Tisch, – sie soll nur „grundlegend“ reformiert werden. Das ist vor allem der zugespitzten Situation in Frankreich zu verdanken, wo das Nein gegenüber dem Referendum zu großen Teilen aus der Opposition zu „Bolkestein“ angetrieben wird. Insgesamt ist die Rücknahme demnach weniger ein Sieg Junckers beim Gipfel vor einer Woche als einer von der Straße, der bereits in den vergangenen Monaten gewonnen wurde. Wirtschaftsminister Krecké hatte schon Ende Februar bei einem Rundtischgespräch der Grünen gemeint, „Bolkestein“ sei nicht mehr durchzusetzen.

Unterm Strich gilt also: Der Beifall sollte weniger dem Politiker als dem Medienprofi Juncker gespendet werden. Und die politisch Verantwortlichen in Europa sollten sich vielleicht eine eigene Strategie auferlegen, nach dem Motto: 2010 sind werden wir nur noch halb so großspurig sein.


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