ENERGIEVERSORGUNG: Atomkraft aus dem Off

Gute Zeiten für Kernkraftwerke: Dank Gasfehde und Kyoto erleben sie ein Comeback. Gute Gründe jetzt Ja zur Atomkraft zu sagen, gibt es jedoch keine.

Wer dachte, sie sei nun langsam aber sicher weg vom Fenster, hat sich geirrt. Im Gegenteil: Kernkraft-GegnerInnen können sich ihre Atomkraft-Nein-Danke-Buttons wieder ans Revers heften. Denn die Zeichen für die umstrittenste Art der Energiegewinnung standen in Europa schon lange nicht mehr so günstig.

Erst diesen Montag forderte der tschechische Premier Jiri Paroubek die Weiterentwicklung der Kernkraft in der EU. Nicht nur Tony Blair setzt weiterhin hartnäckig auf Nuclear Power: In Frankreich kündigte Innenminister Nicolas Sarkozy unlängst an, dass ein großer Teil der französischen Zentralen der so genannten zweiten Generation ersetzt werden soll. In Deutschland droht der ohnehin nicht sehr konsequente Atomausstieg zu kippen.

Deutschlands Atomkraftwerke seien nach menschlichem Ermessen sicher, verkündete etwa Saarlands Ministerpräsident Peter Müller. Stellt Kernenergie im 21. Jahrhundert demnach kein Risiko mehr dar? Wohl kaum. „Es hat auch in Deutschland immer wieder Störfälle gegeben, die man so nicht erwartet hatte“, sagt der Vorsitzende der deutschen Reaktorsicherheitskommission Michael Sailer.

Einmal abgesehen vom militärischen Sprengstoff, den die Atomkraft birgt, ist und bleibt der Risikofaktor eines der Hauptargument gegen die friedliche Nutzung dieser Energie. In einer Gesellschaft, in der die Schaffung von Mehrwert den Motor jeglicher Produktion darstellt, können kostenaufwendige Sicherheitsvorkehrungen nicht als oberstes Gebot gelten. Sie verstoßen gegen die Logik der Rentabilität. Eine Garantie dafür, dass AKW-Unternehmen in dieser Beziehung ihr Bestes geben, gibt es ebenso wenig wie die Gewissheit, dass Gesetze oder Vorschriften für sichere Kernkraftwerke sorgen.

In der Europäischen Union regelt seit 1957 der Vertrag der Europäischen Atomgesellschaft Euratom den Umgang der EU mit Nuklearenergie. Aufgabe der Atomgemeinschaft sei es, so heißt es in Artikel 1, durch „die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten (…) beizutragen.“ Dass die EU immer noch an diesem Grundsatz gegenüber der Kernenergie festhält, ist mehr als nur ein harmloser Paragraf auf geduldigem Papier. Das Ende der Atomkraft-Ära einzuläuten, war bislang nie offizielle EU-Linie.

Das, obwohl die Entsorgung des Atom-Mülls im 21. Jahrhundert alles andere als geregelt ist. Zwar scheinen die Zeiten der Hüttendörfer auf Endlager-Standorten vorbei. Doch eine Lösung für einen umweltverträglichen Umgang mit ausgedienten Brennstäben gibt es nicht. Hier hält sich die EU ausnahmsweise mit Regelwerken zurück. Die Beamten der in Luxemburg ansässigen Kontrollbehörde der Euratom überprüfen lediglich eins: den Verbleib des nuklearen Materials, um eine Zweckentfremdung zu verhindern. Denn auf eine einheitliche EU-Richtlinie in Bezug auf Entsorgung und Sicherheitsvorkehrungen konnte man sich bislang nicht einigen.

In der gesamten EU stammt momentan ein Drittel der Energie aus Atomzentralen. Doch auch das Argument eines Versorgungsengpasses ist nur ein kurzfristiges. Denn dass die irdischen Uranvorräte in absehbarer Zeit zur Neige gehen, steht fest. In Bezug auf Atomenergie sei das Maximum erreicht, warf diese Woche die österreichische Präsidentschaft in die Diskussion um ein Comeback der Nuklearen Energie ein. Man wehre sich gegen „eine Renaissance der Atomenergie“, so Umweltminister Josef Pröll.

Nach Österreich wird Finnland den EU-Vorsitz übernehmen. Dort wird in Kürze der erste Neubau eines Atomkraftwerkes in der Europäischer Union seit 13 Jahren in Angriff genommen. Diese Woche wurde bekannt, dass das deutsch-französische Konsortium Framatome, das den amerikanischen Wettbewerber General Electric sowie den russischen Konkurrenten Atomstroj unterbieten konnte, den Auftrag bekommen soll. Bereits im September vergangenen Jahres hatte Greenpeace die vorangegangene Sicherheitsexpertise der finnischen Behörde als nachlässig und übereilt bezeichnet. Es sei erstaunlich, dass die finnische Atomaufsicht zur Prüfung eines Reaktors nur 13 Monate benötige, bemerkte Greenpeace, wo doch eine ähnliche Untersuchung in den USA einige Jahre dauern würde. Die EU als Garant für eine nachhaltigere Energiepolitik? Mit Finnland an der Spitze der EU könnte auch von oben herab ein günstiger Wind für Atomkraft wehen.


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