KLIMAPOLITIK: Zukunftsweisend!

Der nationale CO2-Allokationsplan ist kein Mogelplan, wie manche KritikerInnen behaupten. Auch wenn er auf ein paar Rechentricks zurückgreift, so setzt er doch klare Prioritäten für die Zukunft.

Problem gelöst! Wie seinerzeit Columbus, geht die Luxemburger Regierung das Klimaproblem mit viel Fingerspitzengefühl an.

Die Veröffentlichung des CO2-Allokationsplans für 2008 bis 2012 wurde von vielen Akteuren aus Wirtschaft und Gewerkschaft mit Erleichterung aufgenommen. Wer nämlich in den vergangenen zwei Jahren Umweltminister Lucien Lux‘ flammende Reden gehört hatte, musste ihn für einen ausgemachten Ökofanatiker halten. Die Sorge war unbegründet: Des Ministers Ermahnungen, Luxemburg müsse seine Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen, waren nichts als Schall und Rauch. Sein wahrer Job ist es, für diese Regierung die Akzisen-Kastanien aus dem Kyoto-Feuer zu holen – den Tanktourismus zu retten.

Nach den Erklärungen von Premier- und Umweltminister Anfang Mai hätte man noch meinen können, die Regierung plane einen Einstieg in den Ausstieg aus dem Tanktourismus. Doch die Zahlen im Allokationsplan machen klar: Der Spritverkauf soll bis 2012 weiter kräftig ansteigen. Die neu eingeführte Abgabe von einem „Kyoto-Cent“ auf dem Treibstoff dient dazu, mehr Geld abzuschöpfen, keineswegs aber soll die Attraktivität der großherzoglichen Zapfsäulen dadurch geringer werden. Erste Priorität für die ganze Regierungsmannschaft ist und bleibt der Erhalt dieser einmaligen Nische, über die ein Fünftel des gesamten Staatshaushalts finanziert wird. Alles andere wäre, wie es im Allokationsplan heißt, „Steuerharakiri“.

Erstaunen dürfte die Zurückhaltung der Umweltorganisationen und der Grünen hervorrufen. Dieser Plan zielt nämlich auf eine dauerhafte Sonderbehandlung Luxemburgs in Sachen CO2-Ausstoß ab. Damit erteilt er allen Utopien über umweltverträgliches Wachstum und Energiewende in Luxemburg eine klare Absage. Obwohl diese Marschrichtung bereits bei der Erklärung zur Lage der Nation durchschien, waren Anfang Mai die UmweltfreundInnen noch voll des Lobes für diese Regierung. Doch selbst jetzt üben Umweltorganisationen und Grüne nur zurückhaltend Kritik an Lucien Lux, der für den Plan verantwortlich zeichnet. Dieser hat sich klug angelegt: Er ließ die Umweltorganisationen an vorbereitenden Workshops teilnehmen und gab ihnen so das Gefühl, ihre Meinung sei gefragt. Und bevor sie merken, dass sie verschaukelt wurden, ist der zweite Allokationsplan ebenfalls von der EU-Kommission abgesegnet.

Was den Inhalt des Plans angeht, betritt der Umweltminister Neuland. Erstmalig wird zwischen so genannten Inlands- und Auslands-Emissionen unterschieden. Obwohl diese Unterscheidung nirgendwo im Kyoto-Protokoll vorgesehen ist, ermöglicht sie einen kreativen Umgang mit dem Tanktourismus. Rechnet man, wie das Kyoto-Protokoll vorschreibt, den mit dem Tanktourismus einher gehenden CO2-Ausstoß ein, so verfehlt Luxemburg massiv sein Minderungsziel: plus 23 statt minus 28 Prozent. Ein Großteil des verkauften Treibstoffs wird zwar in Luxemburg angerechnet, aber im Ausland verbraucht. Auf Auslands-Emissionen aber könne Luxemburg kaum einwirken, so wird argumentiert. Deshalb soll dieser Teil der Emissionen auch ausgeklammert, oder zumindest integral über flexible Mechanismen kompensiert werden können. Normalerweise ist nämlich der Gewinn von CO2-Emissionsrechten durch Zukauf oder Projekte in Drittländern nur sehr eingeschränkt möglich.

Weil aber selbst die kreative CO2-Buchführung nicht ausreichte, um in der ersten Fassung bei den Inlands-Emissionen auf minus 28 Prozent zu kommen, wurden kurzerhand die Zahlen im Plan angepasst und – schwupps – das Minderungsziel exakt realisiert. Auch wenn Experten die jetzt angepeilten Reduktionen beim motorisierten Individualverkehr für völlig überzogen halten, Hauptsache, die EU-Kommission schluckt’s.

Nachhaltig ist diese Politik insofern sie versucht, die Sonderstellung Luxemburgs auch für kommende Generationen zu bewahren. Gewiss, unser Pro-Kopf-CO2-Ausstoß ist atypisch hoch, ebenso wie die Zahl der Autos und der Quadratmeter Wohnfläche pro Person. Doch vor allem ist Luxemburg atypisch reich – das soll so bleiben. Und was die Erderwärmung angeht: Selbst wenn der Meeresspiegel bis Ende dieses Jahrhunderts um ein paar Meter steigt – der tiefste Punkt des Großherzogtums, bei Wasserbillig, liegt immerhin auf 130 Metern Höhe.


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