KARADZIC-FESTNAHME: Keine Siegerjustiz

Dass Kriegsverbrecher auch lange Jahre nach ihren Taten vor internationale Tribunale kommen, ist ein Fortschritt. Nachhaltige Vergangenheitsbewältigung allerdings, wird damit noch nicht betrieben.

Zufall oder nicht: Erst vor wenigen Wochen wurde der bosnische Kommandant Naser Oric vom „International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia“ (ICTY) im Berufungsverfahren von sämtlichen Vorwürfen, an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, freigesprochen. Nun wird der ehemalige Präsident der „Republika Srpska“ nach jahrzehntelanger Fahndung in Serbien gefangengenommen und seine Auslieferung an das besagte Tribunal in Den Haag vorbereitet.

Für Naser Oric war es ein Freispruch zweiter Klasse. Schlussendlich konnte ihm entsprechend rechtsstaatlicher Normen nicht zwingend nachgewiesen werden, an Hinrichtungen, Vertreibungen und mutwilligen Zerstörungen von Dörfern teilgenommen oder solche angeordnet zu haben. Es war nicht der erste Freispruch eines nicht-serbischen Angeklagten durch das ICTY, das sich den Vorwurf, strenger gegen serbische Kriegsverbrecher vorzugehen als gegen Vertreter der anderen am Konflikt beteiligten Parteien, bereits mehrfach anhören musste.

Oric, in erster Instanz zunächst zu zwei Jahren Haft verurteilt, war von 1992 bis 1995 Kommandant der bosnischen Truppen in Srebrenica. Karadzic und dessen immer noch flüchtiger Militärchef Ratko Mladic sind ebenfalls auf ewig mit dem Namen dieser Stadt verbunden: Sie gelten als Hauptverantwortliche für das wahrscheinlich schlimmste Massaker in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Radovan Karadzic wird verurteilt werden, das dürfte außer Zweifel stehen. Nicht weil das Tribunal auf einmal alle Rechtsprinzipien außer Acht lassen wird, sondern weil Karadzic als politischer (Ver-)Führer der Serben in Bosnien-Herzegowina genügend Spuren hinterlassen hat, um präziser Verbrechen überführt zu werden. Die Biographie des verschiedentlich als Psychopathen eingeschätzten Karadzic, der über eine Ausbildung als Psychiater verfügt und sich als nationalistischer Dichter unter seinen Landsleuten einen Namen gemacht hat, lässt keinen Zweifel, dass es sich nicht um einen unwissenden Mitläufer handelt. Auch wenn er ursprünglich gar nicht Kandidat für das Präsidentenamt war und sich aus purem Pflichtbewusstsein zur Verfügung stellte, muss er sich für seine Anfang der Neunzigerjahre begangenen Taten verantworten.

Ob die Verhandlung vor dem ICTY allerdings detailliert klären kann, wie es zu den völkerrechtswidrigen Geschehnissen im ehemaligen Jugoslawien kommen konnte, ist zu bezweifeln. Man wird sich auf die wichtigsten, beweisbaren Aktionen, die Karadzic zu verantworten hat, beschränken, um ihn verurteilen zu können. Die vielfach gehegte Hoffnung, nun werde echte Vergangenheitsbewältigung seitens der Serben endlich möglich, dürfte enttäuscht werden.

Das Gefühl einer Siegerjustiz ausgeliefert zu sein, stärkt nationalistische Tendenzen und verklärt Kriegsschergen zu Helden. Auch wenn es nur eine Minderheit sein dürfte, die jetzt gegen die Auslieferung von Karadzic protestiert, so scheinen die Ressentiments in Rest-Jugoslawien noch immer stark ausgeprägt zu sein.

Nun wird Karadzic als eine Art Faustpfand ausgeliefert, und Jugoslawien damit endlich eine politische Annäherung an die EU ermöglicht. Doch dies birgt die zusätzliche Gefahr, die Polarisierung noch zu verstärken. Denn, dass die mit einer vorschnellen Osterweiterung geplagte EU auf einmal, 15 Jahre nach Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawien, Mittel und Wege findet, den Balkan als Ganzes zu integrieren, ist illusorisch.


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