LSAP: Keine Tamagochis des Großkapitals

Statt liberalen Gedankenguts – ein starker Staat. Statt Protektionismus – Solidarität. Die LSAP probierte auf ihrem Kongress den Mentalitätswandel.

Mit Schwung in die Wahlen. So sieht ein dynamisches Team aus, das die Wirtschaftsprobleme angeht.

„Ich stehe nicht hier, als ob ich einen Bambi oder Oskar bekommen hätte … und demnächst in Tränen ausbreche“, so der amtierende Vizepremier- und Außenminister und frisch gekürte LSAP-Spitzenkandidat für die Landeswahlen am 7. Juni, Jean Asselborn. Mit 97 Prozent der abgegebenen Stimmen hatten die LSAP-Delegierten auf ihrem Kongress am letzten Sonntag Asselborn in einer kinoreifen Inszenierung à la Citizen Kane gewählt. Symbolcharakter sollte der Ort und ebenso auch der Zeitpunkt der Veranstaltung haben. Mit der Wahl des neuen Kinokomplexes auf Esch-Belval wollte man nicht nur auf die Ursprünge der sozialistischen Bewegung in der Stahlindustrie verweisen, sondern sich auch mit der Aura der Uni als neuem Standbein der Wirtschafts- und Sozialentwicklung des Landes schmücken. Aber auch an den 8. März, den Weltfrauentag, wurden Jean Asselborn und Parteipräsident Alex Bodry explizit erinnert, als die sozialistische Abgeordnete Lydie Err das Wort ergriff, um auf die ungleiche Geschlechterverteilung auf den Kandidatenlisten hinzuweisen. Sie plädierte erneut für eine Frauenquote, die jedoch 2002 auf dem Viandener Parteitag schon einmal abgelehnt worden war.

„Die Welt ist kein Garten, in dem Philanthropen Veilchen züchten. Sie ist oft rau und unerbittlich“, stellte Asselborn in seiner Laudatio fest. Während 2007 in Luxemburg nur zwei Betriebe mit 223 Angestellten Kurzarbeit angemeldet hätten, seien mittlerweile 87 zu dieser Maßnahme gezwungen. Die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer liege bei rund 9.210. „Es ist passiert, was nicht hätte passieren dürfen. Alle Wirtschaftssysteme auf der Welt, auch die freie Marktwirtschaft, haben einen globalisierten Salto rückwärts geschlagen“, kommentierte Asselborn das Weltgeschehen. Die Erfahrungen aus den 30er Jahren, als die Wirtschaftskrise in den Nationalsozialismus mündete, zeigten, dass es darauf ankomme, die jetzige Finanzkrise richtig, das heißt in ihrer Globalität, zu analysieren und ihre Ursachen und Konsequenzen offenzulegen. Die Krise sei eine der gesamten Welt gezeigte gelbe Karte. „Entweder diese Welt setzt weiter auf Rücksichtslosigkeit, oder sie setzt auf Einsicht und Respekt“, folgerte Asselborn. Die Mentalitäten müssten sich ändern. „Der Staat muss Rücksicht vorleben, wenn es um das Verteilen des Reichtums oder des Wachstums geht.“ Damit habe die jetzige CSV-LSAP-Koalition durch die Mindestlohnerhöhung, den Kinderbonus und den Arbeitnehmernettokredit bereits einen Anfang gemacht. Die letzten drei sozialistischen Wirtschaftsminister Jacques Poos, Robert Goebbels und Jeannot Krecké seien keine Tamagochis des Großkapitals: Sie wüssten, dass man Reichtum zuerst schaffen muß, bevor man ihn verteilen kann. Wichtig sei, dass in der Krisensituation die Kaufkraft, speziell die der kleinen Leute, nicht verloren geht, denn das gefährde das Wachstum. Letztlich gelte das Zitat von Bertold Brecht: Wäre ich nicht arm, wärst du nicht reich. So könne jede noch so geduldige Diplomatie nichts mehr ausrichten, wenn die Armut hundert Millionen Leute so im Griff hält, dass sie keinen Ausweg mehr sehen, und wenn Prinzipien und fundamentale Menschenrechte, und mit ihr jede demokratische Ordnung, sich aufzulösen drohen. „2005 wurde in New York beschlossen, die globale Armut bis 2015 zu halbieren. Trotz Krise wäre es fatal, wenn diese Zielsetzung aus dem Blick geriete“, so Asselborn. Gegen den Koalitionspartner CSV holte Asselborn aus, als er davon sprach, dass es in Zukunft falsch sei, den „sicheren Weg“ weiter zu gehen. „Sicherheit ist statisch“, philosophierte der Spitzenkandidat. Es sei an der Zeit, vieles neu zu definieren. Dass gerade die LSAP hier zupacken könne – gemäß dem Motto ihrer Wahlkampagne – habe sie bereits unter Beweis gestellt. Ausgiebig lobte Asselborn die Leistung der sechs sozialistischen Minister. „Die Krise ist zu meistern“, resumierte er. „Vielleicht ist danach vieles weniger aggressiv, vieles gemütlicher, weniger pompös und aufgedonnert.“

Während der Spitzenkandidat der LSAP auf dem Kongress eher über Bewusstseinsveränderung philosophierte, wurde Parteipräsident Alex Bodry in seinem Vortrag, zumindest in seinen Angriffen gegen andere Parteien, konkret: Statt liberalen Gedankenguts sei ein starker Staat gefordert. Ziel der Attacke war insbesondere die DP. „Das Duo Meisch-Bettel kann in die RTL-Casting-Show ?Wann der eppes kënnt‘ gehen. Hier kommen sie vielleicht eine Runde weiter.“

„Die Welt ist kein Garten, in dem Philanthropen Veilchen züchten. Sie ist oft rau und unerbittlich.“

„Aber von der Regierungsverantwortung sollen sie die Hände lassen“, so Bodry, der im weiteren die liberalen Forderungen nach dem „schlanken Staat“ und die liberale Apologie des freien Marktes kritisierte. Heute zahle sich aus, dass Luxemburg, statt auf die „liberalen Propheten“ zu hören, im Energiesektor, im Transportbereich, der Telekommunikationen und im Postbereich nicht den Weg der Privatisierung gegangen sei. Dadurch habe der Staat noch Mittel und Möglichkeiten, um auf die Entwicklung einzuwirken. Doch auch die Wirtschaftsauffassung der Grünen geriet unter kritischen Beschuss: Der grünen Partei sei ein Kilo CO2 oft mehr wert als Arbeitsplätze. „Dagegen sind wir der Meinung, dass man das Umweltbewusstsein, das wir brauchen, verbinden muss mit sozialer und mit wirtschaftlicher Kompetenz“, so Bodry, der in diesem Sinne lobende Worte für die Energiepolitik des LSAP-Ministers Lucien Lux fand. Schelte gab es dagegen insbesondere für die ADR, „eine Partei vom rechten Rand des politischen Spektrums, die ein einziges Prinzip hat, nämlich keines zu haben“. Wer diese Gruppierung bei den nächsten Wahlen stärke, der gehe das Risiko ein, dass zu der wirtschaftlichen Krise und der Sozialkrise auch eine gesellschaftliche komme, warnte Bodry. Die CSV sei dagegen kein homogener Block mehr. Von den Spannungen innerhalb der CSV hofft die LSAP wahltechnisch zu profitieren: „Für uns ist klar, dass wir den Abstand zur CSV auf das deutlichste verringern wollen.“ Auch auf EU-Niveau strebe die LSAP eine Majorität im Europaparlament an. Gerade in Krisenzeiten sei Europa wichtig. Die Sozialisten müssten dem um sich greifenden Protektionismus Einhalt gebieten. Solidarität sei das Gebot der Stunde. Das auch, um auf nationalem Niveau zu verhindern, dass es zu einer Spaltung kommt. „Es darf nicht zu einer Zweiklassengesellschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitslosen, zwischen öffentlichem und privatem Sektor, zwischen Luxemburgern und Nicht-Luxemburgern kommen“, mahnte Bodry.

Um die Allgemeinheit auf die auf sie zukommenden Solidaritätsanforderungen vorzubereiten, schlug die LSAP zwei Tage später in einer Stellungnahme zur Finanzkrise vor, die Entschädigungen der 10.000 von Kurzarbeit Betroffenen zu erhöhen. Die Regierung habe im Konjunkturpaket festgehalten, dass 80 Prozent des letzten Gehalts ausbezahlt werden (90 Prozent für Kurzarbeiter in Weiterbildungsmaßnahmen). Dagegen schlug die LSAP vor, diese Entschädigung allgemein auf 90 Prozent zu erhöhen, und auf 100 Prozent im Falle einer Weiterbildung. Vorstellbar wäre auch, die Solidaritätssteuer zu erhöhen. „Die Regierung muss schon jetzt rund 100 Millionen Euro für die Ausgaben des ?Fonds de l’emploi‘ nachschießen“, so Bodry. Dennoch stehe die LSAP hinter dem Konjunkturpaket der Regierung. Jedoch müsse die steigende Staatsverschuldung im Auge behalten werden: Neben dem Konjunkturpaket vom 6. März habe die Regierung bereits 2008 ein erstes Rettungspaket für systemische Banken von 3 Milliarden Euro Kapital und 4,5 Milliarden Euro Garantie beschlossen, sowie rund 700 Millionen Euro, die im Budget 2009 vorgesehen sind. „Wir stecken mitten in der Krisenbekämpfung“, stellte LSAP-Fraktionschef Ben Fayot fest. Seit September sei die Verschuldung von 7 auf 13 Prozent gestiegen. Ende 2010 könne sie bei 18 Prozent liegen. Wichtig sei, dass die Verschuldung nicht aus dem Ruder laufe. Ob die LSAP hier konkretere Initiativen hat, werden der WählerInnen vielleicht am 23. März erfahren, wenn das Wahlprogramm „De roude Fuedem“ vorgestellt wird.

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