BUDGET OHNE TRIPARTITE: Suboptimal davongekommen

Viel gestritten wurde um ein Budget, das am Ende kaum Akzente setzt. Der Staatshaushalt 2011 ist weder ein Austeritätsbudget, noch leitet er eine politische Wende ein.

Geldopfer bringen für eine bessere Zukunft hat Tradition. Viel genutzter antiker Altar an einem Ming-Grab.

Das politische Jahr 2011 begann als Drama und endet als Farce. Das jetzt von der Chamber verabschiedete Budget für 2011 ist das Ergebnis eines Prozesses, der im Februar mit der Ankündigung eines großen Sparprogramms begann. Die Gewerkschaften reagierten damals mit der Drohung eines Generalstreiks, was im April zu einer Beinah-Koalitionskrise führte. Anfang Mai schließlich, nach dem Scheitern der Tripartite, beschloss die Regierung „im Alleingang“ ein Krisenpaket. Doch statt die Arbeitnehmervertretung für ihre Unnachgiebigkeit zu „bestrafen“, nahmen die beiden Regierungsparteien Rücksicht auf die Befindlichkeit der befreundeten Gewerkschaften – vor allem auf die des OGBL – und verzichteten auf mehrere Sparvorschläge, darunter den der Index-Modulation.

In einem zweiten Anlauf gelang es der Regierung im September, den Index zum Gegenstand einer Bipartite-Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaften zu machen. Das Ergebnis war eine provisorische Aussetzung des Index‘ unter betimmten Bedingungen ? womit weiteren Konflikten in den kommenden Jahren der Nährboden bereitet sein dürfte. Damit aber war die Spar-Dampfwalze engültig zum Stehen gekommen. Unter dem Eindruck sukzessiver Korrekturen der wirtschaftlichen Prognosen nach oben versprach die Regierung zuerst den Arbeitgebern finanzielle Kompensationen und opferte dann zu Gunsten der Arbeitnehmer weitere bereits beschlossene Maßnahmen auf dem Altar der klientelistischen Vernunft. Am Ende des Prozesses liegt nun ein „Spar-Budget“ vor, das, wäre es im März so angekündigt worden, einiges von dem Porzellan, das zwischen Koalitions- und Sozialpartnern zerschlagen wurde, unversehrt gelassen hätte. Porzellan, das beim Servieren künftiger Sparpakete und Strukturreformen fehlen wird.

Große Vorhaben ankündigen, um dann angesichts der Realitäten wieder zurückzurudern, das scheint im Konsensmodell Luxemburg die Regel zu sein. So hatte Budgetberichterstatter und LSAP-Präsident Alex Bodry im September gegenüber der woxx vor mittelfristig drohenden Gefahren gewarnt, insbesondere aufgrund der Abhängigkeit von Einkünften aus dem Finanzsektor, dem Tanktourismus und dem E-Commerce. Beim Verfassen seines 169-seitigen Budgetberichts standen jedoch konkrete Probleme, wie die Zuverlässigkeit der Steuerprognosen und die Reform der Haushaltsprozedur, im Vordergrund. Abgesehen von einem kurzen Exkurs zu Schule und Ausbildung geht allein das Kapitel zur Rentenreform auf die längerfristigen Perspektiven ein – eine Einladung für sanfte Leistungsverschlechterungen, über die sich der zuständige Minister freuen und die Gewerkschaften ärgern werden.

Dennoch spart Bodry nicht mit Kritik an der Regierung. In mehreren Interviews beklagte er, die Regierung habe ihre ursprünglichen Sparziele zu weitgesteckt, und der Verlauf der Verhandlungen sei „suboptimal“ gewesen. Dass die Regierung den Arbeitgebern anbietet, die Kosten für Mindestlohnerhöhung und Index zu kompensieren, bezeichnet er offen als Fehler. Diese Positionierung ist erstaunlich, da die Offerte doch auch von den LSAP-MinisterInnen abgesegnet wurde. Das Angebot dürfte integraler Bestandteil des Kompromisses zwischen den beiden Koalitionspartnern sein, eine Gegenleistung dafür, dass man auf die meisten gewerkschaftlichen Forderungen eingegangen ist. Bei allen Schwierigkeiten findet Bodry, die Regierung habe einen „goldenen Mittelweg“ gefunden. Dass die „Horrorszenarien“ von Anfang des Jahres nicht eingetreten seien, habe ihre Aufgabe erleichtert.

Trotzdem seien, so der LSAP-Präsident gegenüber dem Jeudi, das Luxemburger Konsensmodell schwer erschüttert und die Tripartite-Verhandlungen für längere Zeit blockiert. Unklar ist, welche Konsequenzen sich daraus für die Regierung einerseits, für die „Arbeiterpartei“ LSAP andererseits ergeben. Zeigt sich hier vielleicht, dass, wie linke KritikerInnen behaupten, die Tripartite nur so lange funktioniert hat, wie die Gewerkschaften schwach waren und, zum Beispiel im Jahre 2006, zum Nachgeben gezwungen waren? Oder geht dieses Scheitern darauf zurück, dass die Regierung Anfang 2010 wieder einmal, genau wie vier Jahre zuvor, den Untergang Luxemburgs prophezeite, um sechs Monate später aufgrund neuer Zahlen Entwarnung zu geben.

Derzeit soll ein „Zukunftsfonds“ vor allem dazu dienen, Schulden zu tilgen oder zu vermeiden – also eine Zukunft abzusichern, die ein „weiter wie bisher“ bedeutet.

Eine der Folgen dieser Polit-Tragikomödie war, dass 2010 über grundsätzliche Fragen wenig diskutiert wurde. Zwar tauchte in der Debatte immer wieder das Wort „Zukunftsfonds“ auf, doch war damit meistens gemeint, dass man nicht-abgesicherte staatliche Einnahmen, wie die aus dem Tanktourismus, nicht fest einplanen, sondern zur Seite legen sollte. Dieser Zukunftsfonds wäre vor allem dazu gedacht, Schulden zu tilgen oder zu vermeiden – also eine Zukunft abzusichern, in der ein „weiter wie bisher“ die Maxime ist. Einzig „Déi Gréng“ sprechen sich für massive Ausgaben im Rahmen eines Zukunftsfonds aus, insbesondere, um den ökologischen Umbau finanzieren zu können. Die Grünen befürworten auch weitergehende Erhöhungen der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung, ein Anliegen allerdings, das durch ihre Forderung nach einer Ökosteuerrefrom ein wenig in den Hintergrund gedrängt worden ist. Dank Junckers Öko-Index-Vorschlag vom Frühjahr war eine solche Reform auch bei Umweltgruppen wieder zum Thema geworden – bis der Kompromiss „Eine Index-Tranche im Jahr“ die Beschäftigung mit den Zusammenhängen von Index und Erdölprodukten obsolet machte. OGBL und LSAP scheinen den Index-Verschiebungs-Beelzebub dem Öko-Index-Teufel vorzuziehen.

Sollte es trotz gegenteiliger Prognosen in den kommenden Jahren zu einer Verschärfung der Krise kommen, so dürfte die LSAP mit ihrer Bejahung von Schuldensenkung und Indexverschiebung in Konflikt mit dem OGBL geraten. Die Parteiführung scheint den September-Kompromiss, einmalig eine vor Oktober 2011 anfallende zweite Index-Tranche auszusetzen, so zu interpretieren, dass künftig nur noch eine Tranche pro Jahr ausbezahlt werden soll. Ob dies dem Beschluss des LSAP-Kongresses entspricht, bei hoher Inflation und Wettbewerbsproblemen solche Verschiebungen zu ermöglichen, sei dahingestellt. Der OGBL wird jedenfalls leichtes Spiel haben, bei einer Inflationsrate von drei oder vier Prozent den vollen Index-Ausgleich einzufordern – gerade bei solchen mittleren Inflationstraten ist das Index-System besonders sinnvoll. Die vor der Einigung im September von der LSAP-Abgeordneten Vera Spautz angekündigte Rebellion könnte dann zum Ausbruch kommen. Das würde der LSAP und der Regierung große Probleme bereiten, aber leider weiterhin eine grundsätzliche Diskussion über die Zukunftsfähigkeit Luxemburgs verhindern.

Dass große Reformvorhaben – abgesehen von den Spar-Reformen im Gesundheits- und Rentenwesen – nicht auf der Tagesordnung stehen, liegt daran, dass die Interessenkonflikte sich verschärft haben, wie Alex Bodry richtig diagnostiziert. Allerdings sind die Interessen, die vertreten werden, kurzfristiger Natur: Budget-Gleichgewicht für den Staat, Lohnsenkungen für die Arbeitgeber und Wahrung des sozialen Besitzstandes der Arbeitnehmer. Damit blockieren sich die Tripartite-Partner gegenseitig, und unerwartet sich öffnende finanzielle Spielräume werden zur Entschärfung der Konflikte genutzt statt für Zukunftsinvestitionen. Wie die woxx bereits im Februar prognostizierte: „In der Tripartite werden die Lohnabhängigen einige Zugeständnisse machen, das Patronat ein paar Brotkrumen bekommen und der Staat sein Budget sanieren, ohne politische Prioritäten zu setzen. Das wird alle arrangieren, und die Strukturreformen müssen warten … bis es zu spät sein wird.“

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