RENTENREFORM: Hinter dem Horizont geht es weiter

Nur die Arbeitgeberverbände übten, fast heimlich, Kritik. Die Renten steigen zur Freude aller. Doch eine Langezeitperspektive wagt kaum einer aufzuzeichnen.

In Luxemburg herrscht ins Sachen Rentenpolitik ein etwas seltsamer Sprachgebrauch. Immer dann, wenn es mehr oder weniger groáen linearen Anpassungen im Rentenwesen kommt, wird von einer strukturellen Reform gesprochen. Tatsächlich ändert sich die Struktur der Renten allerdings kaum. Alle paar Jahre werden die Renten an das allgemeine Einkommensniveau angepasst. Dazu braucht es ein Gesetz, bei dem dann jeweils auch mehr oder weniger sinnvolle Anpassungen innerhalb des Systems vollzogen werden. So werden so genannte Härtefälle und Hungerrenten aus der Welt geschafft – zumindest zum Teil.

Das für Luxemburg geltende System, das an sich einen starken Verteilungscharakter aufweist und im Vergleich mit dem Ausland auch ein beachtliches Niveau erreicht, stand eigentlich noch nie zur Disposition. Das ist auch gut so, denn alle Modelle in Richtung Kapitalisierung der Rente, wie sie in anderen Ländern verfolgt werden, haben bis dato die Schere zwischen Arm und Reich lediglich gröáer werden lassen und sind vor Risiken nicht gefeit. Wie es uns so manche „Volksaktie“ in den letzten Monaten auf eindringliche Weise deutlich gemacht hat.

Es ist auch sicherlich richtig, wenn sich bei Rentenerhöhungen der Verteilungseffekt dadurch verstärkt, dass die Grundrenten in der Regel stärker ansteigen als der auf der Lebensleistung berechnete Teil – die so genannten Steigerungssätze. Nur so lässt sich verhindern, dass im Rentenalter der Unterschied zwischen niedrigsten und höchsten Einkommen noch weiter anwächst. Allerdings bleibt die Frage, ob das Zusammenspiel zwischen Grundrente und Steigerungssätzen nicht einmal wirklich strukturell in Frage gestellt werden muss, nämlich dann, wenn die Finanzierung des Systems nicht mehr garantiert werden kann und es zu einer politischen Entscheidung kommen muss, was denn nun wichtiger ist: Eine möglichst hohe aber sichere Grundrente oder ein an der Leistung (das heiát an den Beitragszahlungen) gemessenes System. Beides gleichzeitig betreiben zu wollen, geht nur bei vollen Kassen und einigermaáen komfortablen Rücklagen, die es erlauben, das eine oder andere Konjunkturtief zu überbrücken.

Soweit kein Problem, denn beides ist in Luxemburg gegeben – noch. Nicht nur Rententechniker wissen: Wenn die Zahl der RentenempfängerInnen gegenüber den BeitragszahlerInnen ansteigt, dann stehen irgendwann Einnahmen und Ausnahmen nicht mehr im Gleichgewicht. Luxemburg scheint gegen dieses Phänomen ein Patentrezept entwickelt zu haben. Es werden jedes Jahr mehr neue Arbeitsplätze geschaffen, als Menschen in Rente gehen. Auf Dauer hieáe dies, dass die Auszahlungen auch ohne Beitragserhöhung aufrechterhalten werden können. Kein Wunder also, wenn die jüngste Reform einstimmig über die Bühne ging. Aber in 30 oder 40 Jahren werden die jetzigen BeitragszahlerInnen ebenfalls ihre Ansprüche geltend machen. Werden die dann 600, 700 oder 800 Tausend EinwohnerInnen auf eine Verdopplung der Bevölkerung spekulieren, damit ihre Renten ebenfalls gesichert sind? Wobei noch nicht einmal gesagt ist, ob sich das berüchtigte Vier-Prozent-Wachstum überhaupt auf Dauer einstellen wird.

Nachhaltige Rentenpolitik kann also nur heiáen, künftig lediglich solche Maánahmen gesetzlich zu verankern, die ein unnötiges Aufdrehen der Rentenspirale zu verhindern helfen. Dazu bedarf es selektiverer Maánahmen. Braucht jemand der vier- oder fünfmal den Mindestlohn verdient eine staatlich subventionierte Rente? Aber auch grundsätzliche Fragen stehen im Raum: Soll allein der Lohn als Berechnungs- und Finanzierungsgröáe in die Rente einflieáen? Der fiskalisierte Anteil der Rente wird anwachsen – so oder so. Also ist kluge Rentenpolitk auch eine Politik, die dem Staat genügend Spielraum lässt, um mit Steuergeldern – durchaus auch mit neuen steuerlichen Instrumenten – immer dann einzugreifen, wenn echte strukturelle Änderungen unabdingbar sind. Nur: In Europa und der ganzen Welt stehen die Zeichen auf Steuersenkungen, die in ihrer Dimension weitaus massiver wirken als so manche Rentenmauer, die sich an diesem oder jenem Horizont auftut.


Kriteschen an onofhängege Journalismus kascht Geld - och online. Ënnerstëtzt eis! Kritischer und unabhängiger Journalismus kostet Geld - auch online. Unterstützt uns! Le journalisme critique et indépendant coûte de l’argent - en ligne également. Soutenez-nous !
Tagged . Bookmark the permalink.

Comments are closed.