STAATSDIENST: Déjà vu?

Die CSV und die CGFP auf Konfliktkurs. Das gab es schon einmal, und es kam den Staat teuer zu stehen.

Als die CSV sich in den 90er Jahren daranmachte, mit der Abschaffung der 5/6 Rente im Staatsdienst eine Forderung ihrer rechten politischen Konkurrenz umzusetzen, gab es mehrere Kollateralschäden. Als erstes kam ihr bei den 1999er Wahlen der sozialistische Koalitionspartner abhanden. Ausgerechnet die Liberalen zogen Profit aus einem Streit, bei dem die LSAP als Verräterin der öffentlich Bediensteten abgestraft wurde.

Später holte sich die Staatsbeamtengewerkschaft über die Gehälterreform ein Mehrfaches von dem zurück, was der Staat sich bei der Pensionsreform gesichert hatte. Weil die Pensionen nicht mehr nach dem Endgehalt, sondern nach dem im Erwerbsleben zusammengekommenen Gesamtlohn berechnet wurden, hatten die CGFPler schnell herausgefunden, dass eine Anhebung des Punktwertes am Ende doch zu erklecklichen Rentenbeträgen führen würde. Und dass parallel dazu die Gehälter beim Staat um einiges schneller anstiegen als in Teilen der Privatwirtschaft, hat sicherlich keines der CGFP-Mitglieder seiner Führung übel genommen.

Damals wuchs die Wirtschaft so schnell, dass auch im privaten Bereich überdurchschnittliche Lohnabschlüsse möglich wurden. Wenn es bei der Verteilung von Gummibärchen auch nicht immer gerecht zuging, so hatte doch am Ende jeder ein paar mehr von ihnen als zuvor. Der Frieden im Kindergarten der Einkommenseitelkeiten war gesichert.

Inzwischen herrscht jedoch Krisenstimmung, und schon im Wahlkampf 2009 war die CSV mit der Ankündigung angetreten, die Anfangsgehälter beim Staat nach unten korrigieren zu wollen. Denn, so die Analyse der privaten Wirtschaft, wegen der attraktiven Startgehälter beim Staat seien immer weniger LuxemburgerInnen bereit, im privaten Sektor zu arbeiten. Da aber die Krise keine weiteren Lohnanpassungen nach oben erlaube, müsse sich eben etwas bei den Staatsgehältern ändern.

Ob es aber tatsächlich nur die Anfangsgehälter sind, die hier Schwierigkeiten machen, darf in Frage gestellt werden. Daher ist der Verdacht der CGFP, dass es sich hier lediglich um die erste Etappe in einem Prozess des allgemeinen Abbaus handelt, wohl nicht ganz von der Hand zu weisen.

Dies auch deshalb, weil eine zweite Forderung der CSV (die im Wesentlichen auch von den anderen Parteien gutgeheißen wird) von einer Effizienzsteigerung des Staatsdienstes spricht. Um diese zu erreichen, soll eine Evaluierung der einzelnen Bediensteten veranstaltet werden, wie sie auch in größeren privatwirtschaftlichen Strukturen üblich ist. Allerdings will die CSV, dass dieses Ziel auf „kostenneutrale“ Weise erreicht wird. Das heißt, die Förderung besonders motivierter Kräfte soll mit einem Abbau bei weniger leistungsfähigen Staatsdienern einhergehen.

Zudem hat Minister François Biltgen darauf aufmerksam gemacht, dass, gegenläufig zu der erwähnten Tendenz, wegen der festgelegten Karrieren in den oberen staatlichen Lohnbereichen, Topleute vom Staat in die Privatwirtschaft abwandern. Demnach soll das Fass nicht nur nach unten, sondern auch nach oben aufgestoßen werden.

Was es zur Folge hat, wenn Staatsbetriebe auf einmal in eine rein nach Leistungskriterien aufgebaute Organisationsform überführt werden, hat man bei der Telekommunikationsbranche des französischen Nachbarn beobachten können, als dort die Selbstmord-
raten, gerade bei Führungskräften, in die Höhe schnellten.

Dass der Staat recht gute Gehälter zahlt, lässt sich nicht leugnen. Und dass es auch innerhalb des Staatswesens kuriose Ungerechtigkeiten gibt, bei denen das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ mit Füßen getreten wird, ist nicht nur im Erziehungsbereich festzustellen. (Zu) hohe Löhne sind aber auch eine Gefahr für die Staatsdiener selber: Nehmen die Staatseinnahmen ab, werden Planstellen wegrationalisiert. Nicht, weil die eine oder andere Dienstelle nicht mehr auf sie angewiesen wäre, sondern schlichtweg, weil kein Geld mehr da ist.

Die LSAP hat aus dem Pensions-Debakel von 1999 gelernt und begibt sich auf Tauchstation. Die DP steht als Ersatzkoalitionspartner der CSV gerade für dieses Dossier nicht zur Verfügung. Und die Grünen? Sie wurden 1999 für ihre Pro-CGFP-Haltung nicht belohnt, doch folgt daraus nicht, dass ihre jetzt eher CGFP-kritische Haltung zum Erfolgsrezept zu werden muss – schon allein Teilen der eigenen Wahlklientel wegen. Man darf demnach gespannt sein, ob die CSV diesmal den Kampf mit der CGFP alleine aufnehmen wird.


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