DÉI LÉNK: Zwischen Barrikade und Bürgeramt

Während andere die Wachstumslogik in Frage stellen, will die Linke das Geld gerechter verteilen. Auf finanzielle Umverteilung setzt auch ihr Rahmenprogramm zu den nächsten Gemeindewahlen.

Das „neue“ Gesicht der Linken:
Ende 2011 wird Serge Urbany – gemäss dem Rotationsprinzip – André Hoffmanns Nachfolger im Parlament.

Eigentlich sollte der Kongress vom letzten Sonntag den Gemeindewahlkampf einläuten – ein halbes Jahr vor den Gemeindewahlen stand auf der Tagesordnung die Annahme eines Rahmenwahlprogramms. Doch beim ersten Programmpunkt ging es um die aktuelle Rentendiskussion. Serge Urbany rechnete mit dem „Sozial-Liberalismus der LSAP“ und dem „Öko-Liberalismus der Grünen“ ab; diese machten eine Bündelung der Kräfte unmöglich, die notwendig wäre, um dem neo-liberalen Reformkurs in Luxemburg und Europa entgegenzutreten.

Damit beschrieb der angekündigte Nachfolger des abtretenden Abgeordneten André Hoffmann eines der Dilemmas der Linken, das durchaus auch für die Gemeindepolitik relevant ist: Während – so Justin Turpel – die LSAP „die Gewerkschaften abgeschrieben hat“, hätten auf der anderen Seite die Grünen den sozialen Bewegungen den Rücken gekehrt und seien sowohl als Anti-Atom- wie als Anti-Kriegspartei nicht mehr glaubwürdig. Bleibt, so muss man folgern, als potenzieller Bündnispartner nur die KPL. Die wurde jedoch während des Kongresses überhaupt nicht erwähnt.

Gefahren der Realpolitik

Damit sind – einmal abgesehen von der Haltung der möglichen Partner – realpolitische Koalitionsprojekte auf Gemeindeebene eigentlich bereits vom Tisch. Und die Warnungen Justin Turpels vor den „Gefahren der Realpolitik“ waren eigentlich ganz unnötig.

„Déi Lénk“ wollen für die Wahl im Oktober Listen sowohl in der Hauptstadt als auch in mehreren Städten des Südens aufstellen. Neben Esch-Alzette wurden vom Kongressleiter John Rossi auch Differdingen, Düdelingen, Sanem und Hesperingen genannt. In Esch, der einzigen Gemeinde, in der sie zurzeit ein Mandat hat, muss die Linke aber ohne den Stimmenmagneten André Hoffmann antreten. Mit ihm tritt auch ein Repräsentant der alteingesessenen kommunistischen Linken von der politischen Bühne ab. Marc Baum, der Nachfolger von André Hoffmann im Gemeinderat, spricht dagegen verstärkt eine intellektuelle Mittelschicht an. Die wird freilich auch von den meisten anderen Parteien hofiert. Wie man aber hört, besteht die Zuversicht, dass in Esch eine „gute Liste“ zustande kommen wird, was darauf schließen lässt, dass auf ihr einige bekanntere Persönlichkeiten erscheinen werden.

Die Diskrepanz zwischen der Partei und ihrem Elektorat wurde am Sonntag auch beim Kongress deutlich. Die Linke, die ihr frauen-, jugend- und ausländerfreundliches Image pflegt, stellte sich hier eher als eine Versammlung von Männern im besten Alter dar. Zudem gestaltete sich der Ablauf der Veranstaltung weniger innovativ, als die hohen Ansprüche an neue Beteiligungs- und Demokratieformen erwarten ließen. Ohne Diskussion und Überraschungsmomente, und nach nur wenigen Ergänzungen, winkten die „Delegierten“ des „8. ordentlichen Kongresses“ das Rahmenwahlprogramm für die Kommunalwahlen durch. Immerhin gibt sich die Linke zuerst eine solche inhaltliche Basis – anders als die LSAP, die ohne irgendein Programm bereits Wahllisten präsentiert hat.

Der Freiraum, den sich „Déi Lénk“ durch ihre realpolitische Abstinenz verschafft, wird jedoch nicht für die Entwicklung einer konkreten Utopie auf kommunaler Ebene genutzt. Das zwölfseitige Rahmenwahlprogramm, das die Kapitel Partizipation, soziale Gerechtigkeit und Stadtentwicklung umfasst, würde in weiten Teilen auch von Grünen, der LSAP oder sogar noch staatstragenderen Parteien unterschrieben werden können.

Ja zum Referendum

Gegenüber Aussprüchen wie denen eines Justin Turpel, angesichts der heutigen Lage gebe es nur noch eine Losung: „D’Bierger op d’Barrikaden!“ erscheinen Programmforderungen nach „Bürgerämtern in allen größeren Ortschaften“, kommunalen Foren und Konsultationsversammlungen wenig radikal. Origineller erscheint unter den Programmpunkten zur kommunalen Demokratie die Forderung nach einem Bürgerhaushalt, ein Modell der Mitsprache bei der Budgetaufstellung, das nach seiner erfolgreichen Anwendung in Porto Alegre nach Europa exportiert wurde. Dass sich die Linke bedingungslos für Referenden auf kommunaler Ebene einsetzt, erstaunt dagegen angesichts der heroischen Diskussionen, die schon in den 1980er Jahren in der alternativen Bewegung um die Gefahren des Referendumsmodells geführt wurden.

Weder bei der Frauengleichstellungs-, noch in der Ausländer-, der Kinder- oder Jugendpolitik tut sich die Partei durch avantgardistische Ideen hervor. Auch das Thema Suchtprävention, das gerade in den Hochburgen der Linken ein Thema sein dürfte, bleibt nur ein Stichwort. Dem Programm für „Gemeinden als Orte des Widerstands und der konkreten Alternativen“ mangelt es an Kontur.

Mehr am Herzen zu liegen scheint der Linken dagegen der Erhalt der öffentlichen Dienstleistungen und der Gemeindeautonomie: Mit ihrem Plädoyer gegen das Kostendeckungsprinzip und für die soziale Staffelung der kommunalen Abgaben zeigt „Déi Lénk“ Profil – und hebt sich deutlich von den Grünen ab, die zahlungsschwächere Haushalte zu Sozialhilfeempfängern machen wollen. Stichwort öffentlicher Dienst: Auch der grüne Sündenfall in Sachen Privatisierung kommunaler Stromnetze wurde beim Kongress wiederholt kritisiert.

Während sich also die Linke an ihren Konkurrentinnen abarbeitet, scheint sie selbst vorrangig das Image einer antikapitalistischen Partei zu pflegen, die einen strukturellen Umbau der Gemeindepolitik zugunsten sozialer Gerechtigkeit erkämpfen will. Die Wachstumsfrage, die andere umtreibt, kommt dabei gar nicht aufs Tapet.


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