Ministerium verarscht NGOs nachhaltig

von | 28.10.2011

„Der Geist des Aktionsplanes ist ein anderer als jener des Synthesedokumentes“, schreibt der Mouvement écologique in einem Brief an das Nachhaltigkeitsministerium. Man sei „tief enttäuscht“ über die Vorgehensweise bei der Erarbeitung des zweiten Nationalen Aktionsplanes „Klimaschutz“. Zur Erinnerung: Das Synthesedokument, dessen Geist die NGO vermisst, war im Rahmen des Klimapartenariats ausgearbeitet worden, einer Art Pentapartite mit starker Einbindung der Zivilgesellschaft. Für den jetzt vorliegenden Entwurf des Aktionsplans, dem Dokument das letztendlich verbindlich sei, habe man aber nur 30 prioritäre Maßnahmen zusammengestellt, klagt der Mouvement. Insbesondere wurden „zentrale Grundsätze und Maßnahmen des Synthesedokumentes nicht im erforderlichen Ausmaß übernommen“. Das alles sei ohne Rücksprache mit den Partenariats-Arbeitgruppen erfolgt und damit „entbehrt [der Aktionsplan] nunmehr jedweder Legitimation durch das Klimapartenariat“. Die Umwelt-NGO illustriert das „Tuning“ des Dokumentes unter anderem am Beispiel Tanktourismus: Zwar werde im Aktionsplan behauptet, dessen Reduktion werde die CO2-Emissionen nicht sinken lassen, doch zu den nicht minder wirkungslosen Agrofuels, die sogar noch Schaden anrichten, finde sich keine kritische Bemerkung.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Xavier Bettel gegen „déi aner“

Außenminister Xavier Bettel (DP) hat Strafanzeige gegen eine Aktivistin erstattet. Auslöser ist ein Instagram-Post vom 26. September, der eine Fotomontage von Bettel zeigt – mit Make-up, bunten Nägeln und einer Krawatte in den Farben der palästinensischen Flagge. Über dem Bild steht: „nastiest skank bitch“. Für Bettel eine Beleidigung, für die...

NEWS

Haro sur Mischo

« Les relations entre nos organisations syndicales et le ministre du Travail sont arrivées au point mort » : le 9 octobre, la présidente de l’OGBL, Nora Back, et son homologue du LCGB, Patrick Dury, ont trempé leurs plumes dans le vitriol pour écrire au premier ministre et lui dire tout le mal qu’il et elle pensent de Georges Mischo....

DOSSIERKLIMANEWS

Climat : Le panier percé de l’UE

Les États membres de l’Union européenne ont eu les plus grandes difficultés à s’entendre sur l’objectif climatique qu’ils présenteront à la COP30, à Belém. Un accord a été trouvé sur le fil, mais il est loin de satisfaire les défenseur·euses de l’environnement. L’Union européenne a échappé de peu à l’infamie de se présenter à la COP30 de Belém...

NEWSSOZIALES

Antidiskriminierungszentrum stellt Jahresbericht vor

Am vergangenen Montag übergab das CET (Centre pour l’égalité de traitement) der Regierung und dem Parlament seinen Jahresbericht 2024. Insgesamt bearbeitete das CET im Vorjahr 222 Anfragen, wovon 197 neu eingingen. Das meistgenannte Diskriminierungsmotiv ist „andere“, was bedeutet, dass es sich um Fälle handelt, die das CET mangels...