CSV: Staats- statt Volkspartei

Sie ist die größte Partei mit den kürzesten, weil nach außen hin konfliktfreien Parteitagen. Und sie wird die Geschicke des Landes noch für einige Jahre bestimmen.

Im Jahre 2009 hatte vor allem einer die Wahlen gewonnen, nämlich Jean-Claude Juncker. Weniger klar war damals allerdings, ob er sein Amt auch tatsächlich bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 ausfüllen würde. Auch wenn Juncker immer wieder dementiert, so ist keineswegs ausgemacht, ob er nicht doch irgendwann als hauptamtlicher „Mister Euro“ oder in einer sonstigen EU-Funktion Luxemburg den Rücken kehren wird. Als designierter Nachfolger gilt (noch?) Luc Frieden, der in letzter Zeit auffallend oft zu seinem Regierungschef – auch in nicht ganz unsensiblen Themenbereichen – auf Distanz gegangen ist.

Mindestlohn, Index, Art und Umfang der Griechenlandhilfe – da, wo Juncker versucht, zumindest den Schein eines christlich-sozialen Gewissens zu wahren, geriert sich Frieden gerne als Hardliner, gibt sich allerdings durchaus staatsmännisch, wenn er beansprucht, dabei im Sinne der Interessen des Luxemburger Landes zu handeln.

Besonders plastisch wurde dieser Unterschied in dem jüngst bekanntgewordenen Fall eines kleinen, vom Staat zum Preis von 7.500 vermieteten, Geschäftslokals. RTL hatte sich einen Spaß daraus gemacht, eine Passage aus Junckers Rede zur Lage der Nation zu senden, in der dieser über geldgierige Luxemburger herzog, die, weil sie zufällig über eine „Brak“ zum Vermieten verfügen, ihren Landsleuten schamlos das Geld aus der Tasche ziehen. Dabei deutete er auch auf Geschäftsleute, die ihr Lokal teuer vermieten, weil das lukrativer ist, als tagtäglich hinter der Theke zu stehen.

Mit seiner stark emotional gefärbten Rede hatte Juncker aber vor allem zu erkennen gegeben, dass er eine äußerst romantische Vorstellung von unserem Wirtschaftssystems hat. Danach reicht es aus, dass der politische, moralische oder geistliche Führer zur Zurückhaltung aufruft, um allenthalben soziale Gerechtigkeit eintreten zu lassen. Doch was schärft jeder halbwegs professionelle Makler seinen KundInnen ein: Wer beim Vermieten oder Verkaufen nicht das Maximum herausholt, das der Markt hergibt, der verschenkt bares Geld und ist am Ende der von allen verlachte Dumme.

Gegenüber dem romantischen Juncker zeigt sich Frieden als ein entschiedener Realist: Er verteidigt die Entscheidung der staatlichen Mietskommission, die das Lokal den meistbietenden internationalen Interessenten vermietet hat. Es sei seine Pflicht, mit allen Mitteln das Staatsdefizit zu verringern – also auch mit möglichst hohen Mieten. Dumm ist dabei nur, dass Staat und Gemeinden da, wo sie selbst Büroräume anmieten, tief in den Steuersäckel greifen müssen. Hohe Mieten treiben vor allem die Warenpreise und mit ihnen den Index in die Höhe. Zudem zehren sie an den Margen der Geschäftsleute und mindern deren Gewinn und somit auch die daran gekoppelten Steuereinnahmen. Ob die hohen Mieten am Ende dem Staat tatsächlich mehr Geld einbringen, ist demnach durchaus fraglich.

Dafür zeigen sich die gesellschaftlichen Folgen direkt vor unseren Augen: Das Hauptstadtzentrum verkommt immer mehr zu einer Luxusmeile, in der Güter des täglichen Bedarfs kaum mehr zu finden sind. An anderen Stellen sind es die „Geiz-ist-geil“-Tempel, die das Bild bestimmen. Trotz Massenumsatz sind Mieten à hundert oder mehr Euro pro Quadratmeter in bester Lage zwar immer noch gewaltig, dafür lässt sich beim Personal beherzt sparen.

Ob Hardliner oder Romantiker – beide Politikertypen werden uns langfristig nicht aus der Bredouille helfen. Der eine stellt die Systemfrage erst gar nicht, und der andere referiert über sie allenfalls bei der einen oder anderen Preisverleihung, wie sie sich in letzter Zeit wieder verdächtig häufen.

Juncker konnte die Rolle einer CSV als Volkspartei zwar noch rhetorisch über die Jahre retten, doch die Bekämpfung der von ihm so gern angeprangerten systemimmanenten Fehlentwicklungen hat er seinen NachfolgerInnen überlassen. Und die haben versuchen gar nicht erst, in dieser Richtung ernsthaft aktiv zu werden.


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