BESCHÄFTIGUNGSINITIATIVEN: In die eigene Tasche gelogen

Gut zehn Prozent des „Fonds pour l’Emploi“ fließen in private Beschäftigungsinitiativen, deren Ruf nicht immer der beste ist.

Nachdem des Wirtschaftsaudit bei der LCGB-Initiative ProActif Unregelmäßigkeiten bei der Finanzführung in einer Größenordnung von 2,3 Millionen Euro festgestellt hatte, konnte Arbeitsminister Nicolas Schmit für das ebenfalls LCGB-nahe Forum pour l’Emploi (FPE) Entwarnung geben: Doppelte Bezahlung oder fehlgeleite Gelder habe es in diesem Falle nicht gegeben.

Trotzdem gibt es auch beim FPE einige Probleme. Die Struktur ist, gemessen an der Vielzahl der Aktivitäten, unterfinanziert. Außerdem ist FPE demselben Irrtum aufgesessen, der schon ProActif in die Bredouille gebracht hat: Eine noch vom Vorgänger François Biltgen 2009 gewährte einmalige Millionen-Spritze wurde als reguläre Aufstockung des laufenden Haushalts missverstanden. Als Folge dieses „Interpretationsfehlers“ wurden nicht, wie vom Minister beabsichtigt, im entsprechenden Umfang neue Betreuungsplätze für Arbeitslose geschaffen.

Eine strenge Auslegung der Gesetzeslage hätte für FPE die Konsequenz, dass 470.000 Euro zurückerstattet werden müssten. „Diese Schuld steht zunächst einmal so in den Büchern der Initiative“, erklärte Schmit gegenüber der Presse. Wie und in welchem Umfang diese Rückzahlung in den nächsten Jahren bewerkstelligt werden soll, sei allerdings noch nicht ausverhandelt, da ein Austausch mit FPE über das Gesamtaudit noch ausstehe.

Eine endgültige Stellungnahme der Regierung in dieser Sache wird wohl erst nach dem Audit der dritten und letzten großen Initiative, des Objectif Plein Emploi, erfolgen. Dieser Bericht wird aufgrund der sehr viel komplexeren Struktur der OGBL-nahen Initiative, die über lokale Unterabteilungen in diversen Kommunen verfügt, erst im April vorliegen.

Auf Nachfrage der woxx bestätigte Schmit, dass diese Vergangenheitsbewältigung in Form von Rückzahlungsforderungen eigentlich eine Selbsttäuschung ist. Tatsächlich lügt sich der Staat, als Hauptfinanzier der Initiativen, in die eigene Tasche. Denn obwohl die Organisationen diese Schulden in den nächsten Jahren abtragen werden, indem sie einen Teil ihrer Einnahmen zur Tilgung nutzen, kommt das Geld dafür doch zum allergrößten Teil aus dem Staatssäckel.

Transparente Finanzierung

Deshalb nimmt das Ministerium ab diesem Haushaltsjahr die Beschäftigungsinitiativen in die Pflicht, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Geld gibt es nur noch proportional zur Zahl der tatsächlich betreuten Arbeitslosen. Pro Arbeitslosen gibt es 100 Prozent des Mindestlohns für Nichtqualifizierte – derzeit 1.801 Euro – plus die Sozialausgaben der Arbeitgeberseite. Für die Kosten des Betreuungspersonals ist ein Schlüssel von 5:1 vorgegeben. Auf fünf Arbeitslose kommt also eine Betreuungsperson, die im Schnitt 1,8-mal den Mindestlohn erhält. Darüber hinaus übernimmt der Staat ein Fünftel der Verwaltungskosten, die auf pauschal 20 Prozent der so errechneten Lohnmasse festgelegt werden.

Da für jede der drei großen und sieben kleineren anerkannten Initiativen am Anfang des Jahres eine enge Bandbreite an zu betreuenden Personen festgelegt wird, wissen alle Beteiligten ziemlich genau, in welcher Größenordnung die Gelder fließen werden. Wegen der einfachen Berechnungsbasis verspricht sich der Minister auch eine verbesserte Kontrolle, die helfen wird, Fehlentwicklungen wie in der Vergangenheit zu verhindern. 2011 will der Staat auf diese Weise 64,9 Millionen in die Initiativen investieren (2010: 51,5 Mio), die dann insgesamt 1.577 Personen betreuen.

Ob die Initiativen mit diesen Rahmenbedingungen zurechtkommen, wird die Zukunft zeigen. Allein der Betreuungsschlüssel liegt weit entfernt von dem, was bislang erreicht wurde. Bei ProActif lag er laut Audit bei nur 1,87:1, und FPE erreichte zuletzt 3,13:1. Minister Schmit erhofft sich Spareffekte, etwa bei den Miet- und Unterhaltskosten, die fortan von den Initiativen wohl vorsichtiger angegangen werden. Gewinner dürften die kleineren Strukturen sein, die jetzt, dank des einheitlichen Schlüssels, weit mehr Geld erhalten als bisher.


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