LZB: Reinisch rückt nach – wer erbt seine Posten?

Im Gegensatz zur CSV, die das Votum des grünen Europa-Politikers Claude Turmes gegen EZB-Kandidat Yves Mersch als Landesverrat abstempelte, berief sich der sozialistische EP-Abgeordnete Robert Goebbels auf die europäische Idee, um seinen grünen Lieblingsfeind ebenfalls abzukanzeln. Dabei scherte Goebbels selbst mal wieder fraktionsintern aus, denn auch seine Gruppe stimmte gegen den Luxemburger. Wie viel Gewicht er allerdings selbst dem EU-Parlament gibt, zeigte seine Pressemitteilung nach dem Votum: „Cet avis minimaliste pèse peu“. Doch Goebbels weicht auch von Luxemburger sozialistischen Positionen ab. Ungeachtet der Tatsache, dass Mersch aus dem sozialistischen Lager stammt, hatten die „Femmes socialistes“ bereits im vergangenen Juli mutig darauf hingewiesen, dass mit ihm im EZB-Direktorium das Gender-Ungleichgewicht verfestigt werde – und die EU-Abgeordneten explizit aufgefordert, ein negatives Gutachten zu Mersch zu geben. Sie kritisierten ebenfalls bereits zu diesem Zeitpunkt das angekündigte Nachrücken von Gaston Reinisch auf Merschs Posten als Luxemburger Zentralbankchef. Immerhin werde der Kumulbeamte Reinisch aber nun seine Posten in zahlreichen Verwaltungsräten (BGL, BNP, P&T, SNCI, Enovos, Cargolux, SES und BEI) verlassen, in denen er zum Teil auch Präsident ist: „Les Femmes socialistes souhaitent voir nommer des femmes à tous ces postes libérés par M. Reinisch.“ Da die offizielle Entscheidung für Mersch im EU-Rat (die laut Premierminister bereits beschlossene Sache ist) nun erst für November ansteht, ist die Frage, mit wem die Regierung die freien Posten besetzen wird, also noch nicht tranchiert. Mit der Ernennung von Frauen könnte sie Viviane Reding in ihrem Quoten-Kampf unterstützen. Juncker, übernehmen Sie!


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