Nach dem Weißen Haus haben die Republikaner nun auch die Mehrheit im Kongress erobert. Damit halten Bush & Co. alle Karten in den Händen, ihre politischen Ziele durchzusetzen.
Er hat den Durchblick.
Er hat es geschafft. Völlig konträr zum historischen Trend, demnach kaum ein Präsident bei den Zwischenwahlen auch im Kongress die Mehrheit der Sitze gewinnt, hat George W. Bush mit seiner Partei neben dem Weißen Haus nun auch den Kongress erobert. Bei den so genannten „mid term elections“ am vergangenen Dienstag erzielten die Republikaner im Senat mindestens 51 der 100 Senatorensitze (noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt), im Repräsentantenhaus dürfen sie mit mindestens 225 der 435 Mandate rechnen. Etwas über ein Jahr nach den Terroranschlägen in New York bekommt der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten damit also sein Wunschparlament – und eine weitgehend freie Hand in der Außen- wie Innenpolitik.
Obwohl seine Popularität in den Umfragen zuletzt gesunken war (von 90 Prozent unmittelbar nach dem 11. September auf 63 Prozent), hat George W. Bush seinen Gegnern ein weiteres Mal gezeigt, dass er sich (wahl-)wirksam in Szene zu setzen weiß. Nicht nur, dass der Stratege rund 140 Millionen Dollar für die Wahlkampfkasse sammelte, in der letzten Woche vor der Wahl trat Bush bei 17 Kundgebungen in 15 Bundesstaaten auf – ungeachtet der Gefahr, die dieses Engagement bei verlorenen Wahlen für seinen eigenen Ruf mit sich hätte bringen können. Beraten von einem erstklassigen Beraterstab und voll im Trend der Umfragen versprach Bush in seinen Wahlkampfreden vor allem dreierlei: langfristige Steuererleichterungen, (noch) mehr innere Sicherheit und ein konsequentes Einschreiten gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein. Seine Rechnung, mit dem Kampf gegen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen (außer jenen im eigenen Land) sowie großzügigen Steuergeschenken die amerikanischen Wählerstimmen zu gewinnen, ging auf. Die der DemokratInnen aber nicht.
„The Democratic message was not enough even to get the Democrats excited“, so die zynische Kritik eines enttäuschten Demokraten. Und in der Tat dürfte hier eine wesentliche Ursache für die verpatzte Wahl der DemokratInnen liegen. Der Partei fehlt es schon seit längerem an eigenem Profil. Die jüngste breite Unterstützung des amtierenden Präsidenten für seinen drakonischen Irak-Kurs auch durch DemokratInnen dürften dieses nicht gerade geschärft haben. Das zeigt sich auch in der Wählermeinung. einer Umfrage der New York Times zufolge trauten 42 den RepublikanerInnen einen „klaren Plan für das Land zu“, den DemokratInnen aber nur 31 Prozent. Die demokratische Führungsmannschaft, Tom Daschle, Terry McAuliffe und Richard Gephardt, hat es also nicht geschafft, ihre Partei inhaltlich rüberzubringen. Offensichtlich gab es keinen charismatischen Leader, der Unentschlossene zu überzeugen wusste. Selbst mit dem Thema, bei dem viele der Partei eine reelle Chance eingeräumt hatten – der Wirtschaftspolitik – konnten die DemokratInnen nicht landen. Schelte über Börsenbetrüger überzeugt eben nicht, wenn gleichzeitig kaum etwas dafür getan wird, dass die Bilanzskandale um Enron und Worldcom zügig aufgeklärt werden. Auch die unterschiedlichen demokratischen Positionen zum Beispiel in der Steuerfrage – vom Ja zu Steuersenkungen bis hin zu Anhebungen verschiedener Steuern – boten kaum Orientierung. So kam es wohl auch, dass in den Bundesstaaten, die von Demokraten regiert wurden, die Bushs Irakpolitik und Steuerpläne unterstützten – Missouri und Georgia -, diese ihren Platz für Republikaner räumen mussten. In Staaten hingegen, in denen demokratische Abgeordnete gegen den unilateralistisch geprägten außenpolitischen Regierungskurs stimmten, Julia Carson aus Indiana oder Rush Holt aus New Jersey etwa, wurden die Wahlen bequem gewonnen. Ein klares Signal, dass sich ein eigenes Profil und echte Opposition doch auszahlen. Mehr davon!
