Das Tankerunglück Prestige beweist, was längst klar war: Auch in der EU wird Umweltschutz längst nicht so groß geschrieben, wie es die Union auf internationalen Konferenzen gerne glauben macht. In diesem Fall sind selbst die USA Europa meilenweit voraus.
„Die Europäische Union verfügt jetzt über eins der besten maritimen Sicherheits-Gesetzgebung der Welt“, hatte Transport-Kommissarin Loyola de Palacio noch am 14. November verkündet. An diesem Tag hatte die Kommission stolz eine Pressemitteilung mit dem Titel „Die Europäische Union, Vorreiterin in maritimer Sicherheit“ veröffentlicht. Fünf Tage später wird die Welt wieder einmal eines Besseren belehrt: Nach 26 Dienstjahren brach in der vergangenen Woche der Öltanker Prestige auseinander, 70.000 Tonnen Schweröl flossen entlang der gallizischen Küste ins Meer.
Inzwischen steht außer Zweifel, dass diese Ölpest die Unglücke der vergangenen Jahre im Ausmaß übertreffen wird. Schon jetzt ist die Fischerei an einem 100 Kilometer langen Küstenstreifen verboten, die HelferInnen können sich darauf einstellen, dass ihnen die Arbeit im schwarzen Schlamm noch längere Zeit nicht ausgehen wird.
Darüber, dass auch diese Katastrophe durchaus vorhersehbar war, sind sich nicht nur UmweltschützerInnen einig. Bereits 1993 soll der Tanker im Golf von Mexiko erhebliche Mengen Öl verloren haben, das jedenfalls berichtet die US-Küstenwache auf ihrer Website. Auch in den europäischen Häfen war die Prestige auf Grund kleinerer technischer Mängel bereits aufgefallen. Die Entdeckung blieb ohne Folgen.
Wie so oft liegt der Fehler im System: Die Prestige verfügte trotz ihres erbärmlichen Zustands über gültige Zertifikate, die ihr einwandfreie Seetauglichkeit bescheinigten. Dank des internationalen Billigflaggensystems werden die nötigen Papiere im Konkurrenzkampf der Flaggenanbieter ohne aufwendige Kontrollbarrieren ausgehändigt. Den Öltanker Prestige zierte eine Bahamas-Flagge, das Schiff gehörte einer griechischen Reederei mit Sitz in Liberia, derzeit ist es allerdings von einer Firma gechartert, deren Sitz sich in der Schweiz befindet, die jedoch aus Russland finanziert wird.
Am System der freien Flaggenwahl will die internationale Staatengemeinschaft nicht rütteln, und auch innerhalb der EU scheiterte bislang die Einführung strengerer Kontrollen an nationalen Egoismen. „Die Forderung nach geeigneten Nothäfen für havarierte Schiffe finden alle gut, doch keiner möchte sie zur Verfügung stellen“, stellte der Chef der einsatzführenden Bergungsreederei Smit Salvage, Hans de Rooij, erbittert fest. Wäre die Prestige in einem solchen Hafen aufgenommen worden, wäre Spaniens Küste jetzt nicht ölschlammverseucht. Immerhin: Bis 2015 (!) sollen Einhüllentanker wie die Prestige in der EU verboten werden, dies ist eines der Punkte des neuen Gesetzes, das die Kommission Mitte November der Presse anpries.
In den USA sind bereits seit 1990 nur noch doppelwandige zugelassen, in punkto Schiffs-Besitzer ist Transparenz vorgeschrieben. Wer einen Schaden verursacht, muss in gesamter Höhe dafür aufkommen. Auch in diesem Punkt hinkt die europäische Justiz hinter der nordamerikanischen hinterher. „Die Geldstrafen sind hierzulande nicht hoch genug, um möglichen Übeltätern Angst zu machen“, sagt beispielsweise Alexandre Faro, ein französischer Anwalt und Spezialist im Umweltrecht. Ein beruhigender Hinweis, wenn man weiß, dass derzeit knapp 2.000 Öltanker mit einfacher Hülle auf den Weltmeeren unterwegs sind.