POLITISCHER WECHSEL: Mischbeton

Acht Arbeitsgruppen, zwölf „plénières“ und gut ein Monat Zeit. Die neue Koalition will schnelle, aber vor allem betonfeste Fakten schaffen, damit die Ära Juncker-Frieden möglichst schnell begraben wird.

CSV-Präsident Michel Wolter ist im Nebenberuf so etwas wie ein Meinungsforscher. Ihm seien sehr viele Leute begegnet, vor allem DP-WählerInnen, die sich jetzt um ihre Stimme betrogen fühlten, beteuerte er auf einer kurzen Pressekonferenz am Freitag letzter Woche. Und auch die Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken zeigten, dass die Gambia-Koalition nicht den „Wielerwëllen“ respektiere.

Es ist schon wahr: Bei vielen Menschen schwankt die Stimmung zwischen „oha, spannend!“ und „oje, wenn das man gut geht“. Andererseits mangelt es aber auch nicht an CSV-AnhängerInnen, die in der gewandelten Rolle durchaus eine Chance zur personellen Erneuerung sehen. Natürlich wird nicht nur in diesen Kreisen bedauert, dass Jean-Claude Juncker als Premier, aber vor allem als Europapolitiker, doch etwas stillos verstoßen wurde – freilich hatte er durch seinen Versuch, die Srel-Affäre einfach auszusitzen, den Machtwechsel selber mit heraufbeschworen. „Mir mam Premier“ hat nicht gezündet. Das Dauerabonnement auf den Posten des Regierungschefs wurde von zwei Dritteln des Elektorats aufgekündigt.

Auch das etwas repräsentativere Panel von TNS-Ilres gibt Wolters Klage wenig Halt: Von den 1009 Befragten, die sich vor den Wahlen zum Thema politischer Wechsel äußerten, gaben nur 16 Prozent an, eine CSV-DP Regierung zu bevorzugen. Fast doppelt so viele, nämlich 29 Prozent, wollten die alte Koalition beibehalten. Und LSAP-DP-Déi Gréng kamen auf 22 Prozent – was zwar auch keinen großen Enthusiasmus dokumentiert, aber eben immer noch besser ist, als das Votum für die von Wolter herbeigesehnte CSV-DP Koalition.

Jetzt steht uns ein spannender Monat bevor, in dem sich vor allem zeigen wird, wo genau denn die Schnittmengen des Gambia-Trios liegen. Rote Linien wurden bislang vor allem von liberaler Seite gezogen. Keine Reichen- und Vermögensteuer, hieß es von Seiten Lydie Polfers.

LSAP und Grüne geben sich (noch) bedeckt, da sie bei der ersten Etappe, nämlich der Nominierung Xavier Bettels zum Formateur, eigentlich nur eine Art Zuschauer waren.

Jetzt müssen die acht eingesetzten Arbeitsgruppen haarklein feststellen, was konsensfähig ist. Wobei sich Widersprüche nicht nur zwischen den Koalitionspartnern auftun werden – auch innerhalb der Einzelprogramme ergeben sich teilweise Inkompatibilitäten, die es zu beseitigen gilt.

Auch die DP hat sich zum Beispiel beim Punkt Kinderbetreuung weit vorgewagt, wie Alain Kinsch, Luxemburger Chef von Ernst & Young und überraschend Mitglied der DP-Verhandlungsdelegation, seinen Parteigenossen sicherlich vorrechnen wird.

Falsches Sparen würde uns am Ende teuer zu stehen kommen.

Die drei Parteien gehen das Ganze als eine Art Koalition der Willigen an: Am Ende soll ein „betonfestes“ Abkommen stehen, das fünf Jahre Gültigkeit hat. Aus Widersprüchen müssen Schnittmengen werden. Aus mindestens einer Index-tranche pro Jahr (LSAP) oder höchstens einer (DP) wird dann vermutlich exakt eine. Die Leidensfähigkeit der LSAP und ihres Gewerkschaftsflügels wurde in dieser Hinsicht schon unter Juncker zur Genüge unter Beweis gestellt.

Und auch in Sachen Steuerpolitik dürfte der Dogmatismus (siehe dazu auch das Thema S. 4) einer eher auf Pragmatismus ausgerichteten Politik weichen. Die zuvor erwähnten roten Linien werden vor einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Steuerpolitik kaum Bestand haben: Der Staat braucht auch bei konsequent durchgeführtem Sparen Geld, um aus dem „Stillstand“, den nicht nur Xavier Bettel beklagt, herauszukommen. Und der von allen kritisierte Mittelstandsbuckel beim Steuertarif lässt sich nur glätten, wenn irgendwann die wirklich breiteren Schultern tatsächlich etwas mehr tragen.

Und die Energiewende? Die Bildungspolitik? Auch hier würde uns falsches Sparen am Ende teuer zu stehen kommen. Eine falsche Mischung macht den Beton spröde. Die Probleme lassen sich nur lösen, wenn der Vorausblick der Koalitionäre ein gutes Stück weiter reicht als über die Spanne einer Mandatsperiode.


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