EU-ASYLPOLITIK: Anti-Shopping-Centre in Luxemburg

Der gläserne Flüchtling kann leichter abgewiesen werden. Seit Mittwoch laufen hierzulande die Fäden des Eurodac- Systems zusammen, der ersten Fingerabdruck- Datenbank der EU für Asylsuchende. Darauf darf Luxemburg stolz sein.

Glaubt man den Verlautbarungen von europäischen Innenministern, gleicht die Flucht von Menschen aus Krisengebieten einer gemütlichen Einkaufstour. Beim Bummeln unterziehen Flüchtlinge das EU-weite Asyl-Angebot zunächst einmal einem fundierten Preis-Leistungsvergleich. Schließlich wissen auch MigrantInnen, wie man im Kapitalismus am besten zu „seinem“ kommt. Gewiefte Asyl-Shopper tauschen schon zu Hause oder spätestens im überfüllten Flüchtlingstransport die notwendigen Infos aus, schmeißen flugs ihren Pass über Bord und testen dann das Angebot, bis sie schließlich ihre ideale Heimat gefunden haben.

„Asyl-Shopping“ heißt diese beliebte Freizeitbeschäftigung von Flüchtlingen aller Welt. Eine Bezeichung, die anfangs etwas verpönt, heute zwar nicht weniger rassistisch, dafür jedoch in nahezu allen Medien sowie auf Ministertreffen durchaus etabliert ist. Luxemburgs Justizminister Luc Frieden merkte auf dem Vorbereitungstreffen zum EU-Gipfel 1999 in Tampere an, dass allein schon „le problème de l’asylum shopping“ es rechtfertige, dass sich die 15 EU-Staaten ein einheitliches Asylsystem verpassen.

Logisch, dass lange bevor die Vereinheitlichung des Aufnahme- und Asylverfahrens in den EU-Staaten verwirklicht ist, schon mal der gemeinsame Repressionsapparat auf Trab gebracht wird. Seit Mittwoch ist es nun so weit: Im ersten „European Automated Fingerprint Identification System“ (AFIS) werden von nun an Fingerabdrücke von Asylsuchenden und „bestimmten Kategorien von illegalen Immigranten“ gespeichert. Stellt ein Flüchtling einen Asylantrag, werden seine Fingerabdrücke per „Live-Scanner“ erhoben und zur Zentrale des Eurodac-Systems nach Luxemburg geschickt. Innerhalb weniger Stunden wissen die Beamten dann Bescheid, ob diese Asylsuchenden bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben.

Rund 6,5 Millionen Euro ließ sich Brüssel die zentrale Datenbank kosten, die zehn Jahre lang die biometrischen Daten der Asylsuchenden über 14 Jahre speichert. Wie viele dadurch beim Asyl-Shoppen erwischt werden, ist indessen gar nicht so sicher. Denn bislang weiß niemand, wie viele Anträge auf Asyl in der EU doppelt oder dreifach gestellt werden. Offiziell sprechen die Experten der EU-Kommission von ziemlich unpräzisen „zehn bis 20 Prozent“ der jährlich gestellten 400.000 Asyl-Anträgen. Dabei unterschlagen sie, dass sich die Anzahl der Asylsuchenden in der EU im Laufe der vergangenen zehn Jahre nahezu halbiert hat. Im Jahr 1992 wurden über 700.000 Anträge gezählt.

Doch mit solchen Statistiken lässt sich die Botschaft des vollen Boots schlechter an den europäischen Bürger bringen. Ohnehin scheint nicht zuletzt die verquere Denke der EuropäerInnen sinnstiftend für die neue Datenbank zu sein. „In der öffentlichen Meinung herrscht die Idee vor, dass Asyl-Missbrauch überall in der EU stattfindet. Wenn das Eurodac-System aufzeigen kann, dass er doch eher begrenzt ist, wird dies dazu beitragen, die öffentliche Meinung zu ändern“, wird Eurodac-Mitarbeiter Frank Paul von BBC-News zitiert.

Noch Zweifel an den hehren Absichten der Eurodac-Erfinder? Die Antwort gibt die EU-Kommission am Dienstag in einem Pressekommuniqué. Was den Datenschutz betrifft, seien alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden. Es würden keinerlei Angaben an Polizei oder Sicherheitsdienste weitergegeben. Eurodac sei jedoch eine gute Basis für künftige IT-Projekte, so wie die zweite Generation des Schengener Informationssystems oder aber das Visa-Identifikationssystem. Dazu hat einer, der sich gerne als Vordenker europäischer Asylpolitik sieht, bereits vor Monaten deutliche Worte gesprochen. Der deutsche Innenminister Otto Schily erneuerte diese Woche seine Forderung, Eurodac „für polizeiliche Zwecke zu öffnen“. Die 6,5 Millionen Euro könnten sich also zumindest für EU-Festungs-Freunde auch abseits der Suche nach AsylshopperInnen als „sinnvolle“ Investition herausstellen.


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