KRIEG: Raus aus der Nato?

Das Militärbündnis Nato befindet sich in einer Krise. Für Nato-GegnerInnen ist das leider kein Anlass zum Jubeln.

„Die Nato befindet sich in der vielleicht größten Krise seit einer Generation“ schrieb die New York Times diese Woche in ihrer Mittwochsausgabe. Seitdem Frankreich, Belgien und Deutschland dem Nato-Partner Türkei ihre Unterstützung nicht zusagen wollen, ist schlechte Stimmung unter den Militärpartnern. Eine solche Hilfe sei zugleich faktisches Ja zu Krieg gegen den Irak, so die drei Veto-Staaten. Und zu diesem Krieg wollen sie weiterhin Nein sagen.

Die Ereignisse in Sachen Irak-Konflikt überstürzten sich am vergangenen Wochenende. Während US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Dissidenten-Staaten in München auf der alljährlichen Nato-Sicherheitskonferenz ins Gewissen redete, mischte die Nachricht über einen möglichen deutsch-französischen Geheimplan die illustre Runde auf. Saddam Hussein sollte diesem Plan nach mit Hilfe bewaffneter UN-Truppen abrüsten – unter europäischer Führung, im Hintergrund die amerikanischen Soldaten als Drohkulisse.

Die Situation in München war am Samstag durchaus speziell: Draußen waren Zehntausende dem Aufruf des „No-Nato“-Bündnisses gefolgt und protestierten gegen die Nato-Konferenz. Drinnen wackelte die Einheit des nordatlantischen Bündnisses wie kaum je zuvor.

Die Existenz eines deutsch-französischen Plans wurde inzwischen nicht eindeutig geklärt – die Tatsache, dass die beiden Repräsentanten des „alten“ Europa sich dem transatlantischen Verbündeten gegenüber nicht „wie Vasallen“ (Le Figaro) verhalten, mag bei so manchen Friedensbewegten Eindruck geschunden haben. Dass es sich beim im Spiegel beschriebenen Blauhelm-Projekt Mirage nicht etwa um einen Friedensplan sondern unmissverständlich um eine militärische Aktion, also ebenfalls Krieg – der diesmal eher den europäischen Interessen folgen würde – handelt, wird dabei übersehen.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde am Mittwoch, als er den spanischen Premierminister José Maria Aznar auf Lanzerote traf, von KriegsgegnerInnen mit großen „bienvenido“ empfangen. Welches Ziel der etwas planlose Kanzler und sein Kollege Jacques Chirac tatsächlich verfolgen, ist zur Zeit aber schwer herauszulesen. Es dürfte sich erst im Ernstfall zeigen, inwieweit die beiden überhaupt an einem Strang ziehen und sie sich „plötzlich“ dennoch mitten im Kriegsgeschehen wiederfinden.

„Es gibt eine friedliche Alternative“, betonte Gerhard Schröder am Donnerstag in einer Regierungserklärung. Welche genau, erläuterte der Kanzler nicht, auch der Blauhelmeinsatz blieb unerwähnt. Bei allen offenen Fragen ist jedoch eins klar: Schröder und Chirac wollen, wie schon lange nicht mehr, in einen innereuropäischen und vor allem transatlantischen Machtkampf eintreten. Dass sich Frankreich und Deutschland Russland und China als Verbündete suchen, unterstreicht den Plan, es vor allem mit den USA aufnehmen zu wollen.

Den beiden EU-Vorpreschern geht es ebenso wie den USA nicht in erster Linie um die Demokratisierung des Irak. Es geht um materielle und geostrategische Vorteile. Im Irak wird derzeit nicht nur um Öl gebuhlt, vielmehr werden die Karten im arabischen Raum neu verteilt.

Militärisch ist die EU allerdings ohne Nato nach wie vor ziemlich aufgeschmissen. Das ist Deutschland und Frankreich sehr wohl bewusst. Dass die beiden Länder genau das ändern wollen – daraus machen die Regierungsvertreter an anderer Stelle keinen Hehl. Etwa in einem Brief, den der deutsche Außenminister Joschka Fischer und sein französischer Kollege Dominique de Villepin bereits am 22. November an die Mitglieder des Konvents verschickten. Darin wird die „Stärkung der militärischen Fähigkeiten“ sowie die notwendige Entwicklung eines europäischen Rüstungsapparates als wichtiges Instrument für „ein voll handlungsfähiges Europa“ beschrieben.

Angesichts dieses auch vom Europaparlament unterstützten „europäischen Weges“ bekommt die altlinke Forderung des „Raus aus der Nato“ einen neuen Hintergrund. Alles eine Frage der Alternativen.


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