Der Konvent hat über den Streit um die Institutionen nicht nur die Anliegen der Zivilgesellschaft vergessen. Er ist auch der Versuchung erlegen, politische Konflikte mittels Kuhhandel zu lösen.
Konvent-Hemisphäre
„Ein europäisches Philadelphia“, ein „Erfolg ohne Beispiel“, „einer der glücklichsten Tage für Europa“ – in den Reigen der Superlative mischten sich am vorigen Freitag nur sehr wenige kritische Stimmen, als der europäische Konvent zu seiner offiziell letzten Sitzung zusammenkam. Wer die vergangenen Wochen des Konvents miterlebt hatte, musste sich vor so viel Freude und Sonnenschein die Augen reiben.
Das Papier der 18 RegierungsvertreterInnen, die wieder zurück zum Nizzaer Status quo wollten, war gerade mal eine Woche alt. Und noch die beiden Tage vor Abschluss hatte es heftige politische Auseinandersetzungen in den Vorbereitungstreffen der Nationalparlamente und des Europaparlamentes gegeben. In gewohnt gekonnter Manier hatte der Konventspräsident es zudem fertig gebracht, den Zeitdruck zu erhöhen und die Möglichkeiten strukturierter und produktiver Arbeitssitzungen immer mehr einzuschränken. Als am Donnerstagabend Giscard D’Estaing den Präsidiums-„Vorschlag“ für eine Endfassung des Verfassungsentwurfs präsentierte, wurde den meisten Konventsmitgliedern erst so richtig bewusst, dass es dieser Text sein würde, mit dem sie leben müssten; oder keiner. Und die ersten Reaktionen waren auch dementsprechend von Sorge oder gar Ablehnung durchsetzt.
Denn der vom Präsidium vorgeschlagene Text war nicht mehr der Ausdruck eines gemeinsamen Ringens um möglichst klare und Sinn machende Aussagen, sondern jener eines Rückfalls in die „Regierungsmethode“: den Kuhhandel. Bestes Beispiel ist die Art der Verankerung der Grundrechtecharta in der europäischen Verfassung. Wochenlang hatte Großbritannien dafür gestritten, dass neben der Charta auch die ehemals ausgearbeiteten Kommentare in die neue Verfassung sollten. Obwohl diese Idee juristisch wenig Sinn macht und im Konvent auf einhellige Ablehnung stieß. Am Donnerstag bekam der ewige Querschießer seine Extrawurst.
Das sind jedoch Kinkerlitzchen im Vergleich zu den grundlegenden Mängeln des nun vorliegenden Textes. Zwar wurde in den letzten Wochen intensiv um institutionelle Fragen gefeilscht, die inhaltlichen Aspekte aber kamen zu kurz. Die vielen Versuche der Nichtregierungsorganisationen, Gehör für ihre Anliegen zu finden, waren selten von Erfolg gekrönt: Während die Frauen- und die Drittweltlobby immerhin noch einige Textänderungen durchsetzen konnten, blieb zum Beispiel das Thema „öffentliche Dienstleistungen“ außen vor. Die Reformbedürftigkeit des Euratom-Vertrages wurde nicht festgehalten. Antidiskriminierungsmaßnahmen, zum Beispiel betreffend Behinderter, bedürfen nun der Einstimmigkeit im Rat. Im Klartext: Es wird solche Maßnahmen nicht geben. Dass am Schluss das europäische Bürgerbegehren zu Ehren kam, sieht da fast schon nach Trostpreis für die Zivilgesellschaft aus. Dabei war es einer der Aufträge des Gipfels von Laeken an den Konvent gewesen, Europa den BürgerInnen wieder näher zu bringen.
Letzte Rettung in einigen Fragen bieten nun die ersten Juliwochen, in denen (trotz offiziellen Abschlusses) noch einmal am Textteil über das Funktionieren der Union gearbeitet werden soll. Stichwort Einstimmigkeit: Dann wird auch klar werden, in wie vielen Detailbereichen die Waage doch noch in Richtung Mehrheitsentscheid und damit „mehr Europa“ kippt. Letztlich wird jedoch der Regierungskonferenz ein Verfassungsvertrag vorgelegt werden, der weniger am Wünschenswerten denn am Durchsetzbaren ausgerichtet ist.
Die Begeisterungsstürme vom vergangenen Freitag sind deshalb vielleicht auch als Beschwörungsformeln zu verstehen: Die Angst, umsonst gearbeitet zu haben, ist nämlich durchaus begründet. Der vorliegende Kompromisstext ist alles, was der Konvent der Regierungskonferenz zu bieten hat. Und die Gefahr ist groß, dass diese das mühsam zusammengestrickte Paket wieder aufschnürt.
