Am Dienstag, dem 17. Januar, durchsuchte der Staatsschutz in Freiburg die Redaktion von Radio Dreyeckland (RDL). Auch die Wohnungen zweier Mitarbeiter des ältesten freien Radios Deutschlands standen im Visier der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Vorgeworfen wird dem Sender und den zwei Redakteuren ein Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot. Auf der Website des Senders wurde ein Artikel publiziert, der einen Link zu einem Archiv von „linksunten.indymedia“ enthielt. Im August 2017 war die – eigentlich nicht als Verein existierende – „Vereinigung“ linksunten.indymedia vom damaligen deutschen Innenminister Thomas de Maizière verboten worden. Radio Dreyeckland sieht in dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft „putinsche Methoden“ und kritisiert die Einschüchterung und Kriminalisierung von Medien. Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht in der Durchsuchung von RDL einen massiven Verstoß gegen das Redaktionsgeheimnis. Die Aktion wirke „leider wie ein gezielter Einschüchterungsversuch gegen unliebsame Journalisten“. Reporter ohne Grenzen verurteilte das Vorgehen der Polizei ebenfalls und gab zu bedenken, dass Durchsuchungen von Redaktionsräumen immer auch den Quellenschutz gefährden. RDL ging 1977 im Zuge der Anti-Atom-Proteste zum ersten Mal auf Sendung.
Ukraine : défendre les droits syndicaux
« L’Ukraine ne peut être défendue que si ses salariés sont respectés, consultés et impliqués dans les processus de décision », affirme la Confédération européenne des syndicats (CES), à l’issue d’une rencontre avec des syndicats ukrainiens, à Bruxelles, le 3 février. Cette réunion de coordination avait pour objectif de renforcer la coopération...