„Unsere Menschen zuerst“: Vlaams Belang versuchte schon in den belgischen Parlamentswahlen im Mai 2019 mit rechtspopulistischen Parolen zu punkten.

Keinem Journalisten werde der Nachweis gelingen, dass der „Vlaams Belang“ (VB) auch heutzutage noch rechtsradikal sei. Das hatte Georges-Louis Bouchez, Parteivorsitzender der belgischen liberal-konservativen Partei „Mouvement réformateur“, vergangenen Monat gegenüber der Zeitung „Le Soir“ gesagt. Nun hat sich im Auftrag des Blatts ein Forscher der Universität Liège daran versucht. Der Politikwissenschaftler François Debras bescheinigt dem VB nach Durchsicht von dessen Wahlprogramm, alle wesentlichen Elemente rechtsextremer Rhetorik zu bedienen. Im Belgien wird am 9. Juni sowohl für das Europaparlament als auch für das Föderal- sowie die Regionalparlamente gewählt. Dem VB werden in Flandern bis zu 30 Prozent der Stimmen fürs gesamtbelgische Parlament prognostiziert. Damit käme man landesweit auf über 15 Prozent und hätte somit die meisten Sitze. Bislang gilt in Belgien das Prinzip des „Cordon sanitaire“, eine Selbstverpflichtung aller übrigen Parteien, keine Regierungskoalition mit den extremen Rechten zu bilden. Im Europaparlament gehört der VB zur Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), dem neben dem französischen „Rassemblement National“ (RN) auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) angehört. Der RN hat am Dienstag allerdings mit der AfD gebrochen, nachdem deren Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, mit relativierenden Äußerungen über die nationalsozialistische SS an die Öffentlichkeit getreten war. Ob die AfD nun aus der Fraktion fliegt, liegt auch in der Verantwortung des VB.

*Nachtrag am 24. Mai 2024, 9 Uhr: Nach einer fraktionsinternen schriftlichen Abstimmung ist die AfD am Donnerstagnachmittag aus der ID-Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen worden. Laut der Nachrichtenagentur dpa stimmten neben RN und VB auch die italienische„Lega“, die „Dänische Volkspartei“ sowie die tschechische Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ dafür. Die Dänische Volkspartei stimmte Fraktionsangaben zufolge passiv zu, indem sie keine Antwort schickte. Nach den ID-Fraktionsregeln wird dies ebenfalls als Zustimmung gewertet. Tiefgreifende Konsequenzen hat die Entscheidung indes nicht, denn nach den Wahlen werden die Fraktionen ohnehin neu zusammengesetzt.