Zehn Jahre sind vergangen, seit das Pariser Klimaabkommen beschlossen wurde. Wie sich der Klimaschutz in Luxemburg seitdem entwickelt hat, analysiert die woxx in einem Dossier zur COP30. Der Anfang macht die Emissionsbilanz.

Am Abend des 12. Dezember 2015 ist sie zu Ende, die 21. Weltklimakonferenz (COP21) in Le Bourget, einem Vorort von Paris. Anders als in den Jahren zuvor können die Delegierten zufrieden sein: Dieses Mal ist es gelungen, ein Klimaabkommen zu beschließen, das die Nachfolge des Kyōto-Protokolls antreten kann. Mehr noch: Der internationale Vertrag wird von vielen als relativ ambitioniert gefeiert. Sogar in der woxx, wo man die Konferenzen sehr kritisch begleitet, heißt es, bei den „entscheidenden Punkten“, wie der Finanzierung und der Überprüfung der Ziele und Emissionsregister, hätten die besseren Kompromisse gewonnen (woxx online „COP21 : Évaluation à chaud des résultats“).

Zehn Jahre später ist die Paris-Euphorie verpufft: Obwohl jedes Jahr Hitzewellen tausende Tote in Europa fordern, diskutiert die EU darüber, doch weiter Verbrennerautos zuzulassen. US-Präsident Donald Trump leugnet die Gefahr der Klimakrise und Luxemburgs Premierminister Luc Frieden verspricht eine Klimapolitik, die „nicht nervt“. Zwar sind während des letzten Jahrzehnts einige Fortschritte gemacht worden, doch die Klimakrise ist dadurch noch längst nicht gelöst. Laut dem diesjährigen „Emissions Gap Report“ des UN-Umweltprogramms, der am vergangenen Mittwoch erschien, wird die gegenwärtige Klimapolitik zu einer Erwärmung von 2,8 Grad Celsius führen, während das tatsächliche vollständige Umsetzen der „national festgelegten Beiträge“, zu denen sich die Staaten verpflichtet haben, die Durchschnittstemperatur auf dem Planeten zu einer Erwärmung von „nur“ 2,3 bis 2,5 Grad führen würde. Was diese Zahlen nicht ausdrücken können: Die Erde wäre unter diesen klimatischen Bedingungen vielerorts unbewohnbar und lebensfeindlich.

Wird dieses Jahr im brasilianischen Belém die 30. COP abgehalten, so war der COP1 genannte Auftakt der Treffen 1995 in Berlin nicht die erste Klimakonferenz. Die fand viel früher statt: vom 12. bis 23. Februar 1979 in Genf unter dem Namen „First World Climate Conference“. Die Probleme des Klimawandels „nervten“ also schon zu einer Zeit, als Luc Frieden noch Schüler im hauptstädtischen „Kolléisch“ war. Die Folgekonferenz fand erst 1990 statt, auf ihr wurde der erste Sachstandsbericht des „Weltklimarates“ (Intergovernmental Panel on Climate Change; IPCC ) überarbeitet.

1992 fand in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung statt – ein Meilenstein in der internationalen Umweltpolitik, der für eine generelle Aufbruchstimmung in Richtung nachhaltiger Entwicklung sorgte. Die Klimarahmenkonvention, die bis heute die Grundlagen der Klimapolitik regelt, war bereits einige Monate zuvor in New York verabschiedet worden – diese unterzeichneten die meisten Staaten in Rio dann auch. Somit war der Weg frei für die COPs (Conference of the Parties), deren erste Edition in der neuen deutschen Hauptstadt unter der Präsidentinnenschaft der damaligen deutschen Umweltministerin Angela Merkel stattfand. Es dauerte allerdings bis zur COP3 in Kyōto, ehe ein Vertragswerk stand. Auch damals kam das Protokoll nur zustande, weil die Verhandlungen über das geplante Ende hinaus fortgesetzt wurden.

Erste Verpflichtungen

Luxemburg verpflichtete sich, zwischen 2008 und 2012 seine Emissionen um 28 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Tatsächlich war der CO₂-Ausstoß im Großherzogtum nie höher als Anfang der 1990er-Jahre: Den traurigen Rekord stellte 1991 dar, als man alleine 13 Millionen Tonnen CO₂ in die Atmosphäre blies, umgerechnet waren das rund 34 Tonnen pro Kopf.

Bald jedoch nahmen die Emissionen rapide ab. Das lag aber nicht daran, dass die damaligen, CSV-geführten, Regierungen ein besonders großes Interesse am Klimaschutz gehabt hätten, sondern an technologischen Neuerungen in der Stahlindustrie: Statt Kohle- kamen nun Elektrohochöfen zum Einsatz, was die Treibhausgas-Emissionen des gesamten Landes enorm schrumpfen ließ: 1998 waren es „nur“ noch acht Millionen Tonnen, was 19 Tonnen pro Einwohner*in entsprach – immer noch sehr viel für ein kleines Land.

Die Versprechungen, die es zum Kyōto-Protokoll gemacht hatte, konnte Luxemburg nicht einhalten. Die Emissionen stiegen ab 1999 wieder an; im Jahr 2004 waren sie trotz den Umstellungen in der Stahlindustrie wieder auf einem Niveau wie Anfang der 1990er-Jahre. 2009 verhandelte die Staatengemeinschaft in Kopenhagen über einen neuen Klimadeal, so wie das zwei Jahre zuvor in Bali verabredet worden war. Die Hoffnungen waren groß, auch weil man sich vom frisch gewählten US-Präsidenten Barack Obama eine progressivere Klimapolitik erwartete. Dann folgte die große Enttäuschung: Statt einem neuen Abkommen wurde lediglich ein völkerrechtlich nicht bindendes Papier mit einem Minimalkonsens „zur Kenntnis genommen“. Die dänische Polizei ging derweil scharf gegen Proteste vor. So blieb die COP15 bei Klimaaktivist*innen vor allem wegen „vorbeugender“ Massenverhaftungen und Polizeigewalt in Erinnerung.

Die Emissionen in Luxemburg sanken dennoch – aber nicht wegen der Klimapolitik, sondern aufgrund der Wirtschaftskrise. Die hatte Ende 2008 ihren Anfang genommen. Es folgte eine Zeit der wirtschaftlichen Stagnation. Tatsächlich schien es für einige Jahre, als gelänge es Luxemburg, seine Emissionen zu reduzieren. 2015 war das vorläufige Ausstoßtief mit 9,9 Millionen Tonnen CO₂ erreicht. In Paris einigte man sich auf das wichtige 1,5 Grad-Ziel, das mittlerweile beinahe unerreichbar scheint. Zusätzlich sollte die Klima- resilienz, um sich an die veränderten Bedingungen anzupassen, gefördert werden. Dritter wichtiger Punkt war die Klimafinanzierung – einer jener Punkte, der seitdem auf jeder Nachfolgekonferenz für Streit sorgt, da vor allem die sogenannten Industriestaaten die notwendigen Finanztöpfe nicht füllen.

CO₂-Steuer rettet die Bilanz

In Luxemburg stiegen danach die Emissionen – trotz Regierungsbeteiligung von Déi Gréng – wieder an. Es dauerte bis 2020, ehe sich dieser Trend – weltweit – umkehrte. Das jedoch lag nicht an der in den Vorjahren sehr aktiven und großen Klimabewegung sondern an der Corona-Pandemie. Im selben Jahr veröffentlichte die zweite rot-blau-grüne Koalition den nationalen Energie- und Klimaplan (Pnec), der als Ziel eine Reduktion von 55 Prozent der Emissionen auf dem Stand von 2005 bis 2030 sah (woxx 1856). Das Dokument wurde scharf kritisiert: Nicht nur, weil das Ziel nicht sehr ambitioniert war, sondern auch, weil mit allerlei Tricks gearbeitet wurde, um es zu erreichen. So wurde die CO₂-Bilanz des Tanktourismus mit Biosprit „verdünnt“, außerdem wurde viel Geld in statistische Transfers, etwa durch die Verrechnung von Ökostrom, der aus den baltischen Staaten stammte, gesteckt. Zwar gab es im Bereich des nachhaltigen Bauens und Renovierens gute Ansätze, der Plan las sich dennoch in großen Teilen wie eine Werbebroschüre für den „grünen“ Finanzplatz.

Seit 2021 gilt eine CO₂-Steuer auf Treibstoffe, die jedes Jahr etwas erhöht werden soll – damit will die Regierung quasi „automatisch“ für weniger Treibhausgas-Emissionen sorgen, die dem Land wegen des Verkaufs von Benzin und Diesel angerechnet werden. Das scheint Wirkung zu zeigen, denn die Emissionen sind in den vergangenen fünf Jahren gesunken. Auch wenn es für 2023 und 2024 erst vorläufige Zahlen gibt, scheint es einen deutlichen Abwärtstrend zu geben. 2022 war Diesel für 35 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich, Benzin für rund elf Prozent.

Ein Vergleich der Emissionen Luxemburgs und der Entwicklung des Dieselpreises seit 1990 zeigt auf den ersten Blick erstaunliches: Seit Ende der 1990er-Jahre verlaufen die beiden Kurven quasi parallel. Stieg der Dieselpreis, stiegen auch die Emissionen des Großherzogtums. Fiel der Preis, fielen auch die Emissionen. Die Erklärung für dieses Phänomen liegt vermutlich in der Tatsache, dass der Treibstoff in Luxemburg stets billiger war als in den Nachbarländern. In Zeiten hoher Preise ist das umso mehr ein Anreiz, Treibstoff an Luxemburger Tankstellen zu zapfen. Den Tanktourismus weiter unattraktiv zu machen, ist also tatsächlich eine Strategie, um die nationalen Emissionen einzudämmen. Kein Wunder, dass der „Klima-Biergerrot“ (KBR) 2022 eine sehr viel höhere CO₂-Steuer forderte, wie dies auch das „Observatoire de la politique climatique“ tat (woxx 1701 und 1702). Zwar wurde dieser Vorstoß des Bürger*innenrates – mit dessen Befolgung sich damals Xavier Bettel (DP) zum Klima-Premierminister küren wollte – viel gelobt, doch nachfolgende Studien wurden vor allem ignoriert und von den Minister*innen gar kleingeredet.

Kurz vor den Chamberwahlen 2023 bereitete die Regierung dann einen neuen Energie- und Klimaplan vor, der zwar einige Ansätze des KBR übernahm, die radikaleren Ideen jedoch links liegen ließ. Das Reduktionsziel blieb dasselbe: Das Niveau von 2005 sollte bis 2030 um 55 Prozent reduziert werden. Die CSV-DP-Regierung überarbeitete den Plan im Sommer 2024. Die „nicht-nervende“ Klimapolitik sah zwar nominell fast die gleichen Ziele vor, macht es jedoch ungleich schwieriger, diese zu erreichen: Es sollte zum Beispiel weiterhin möglich sein, neue fossile Heizungen in bestehende Gebäude einzubauen (woxx 1796). Das Ziel einer Energieeffizienz hat die jetzige Regierung heruntergeschraubt, um die Wirtschaft nicht so stark zu belasten.

Aus- und Schönreden

Im September dieses Jahres veröffentlichte die Regierung nun ihre vorläufige Klimabilanz für 2024. Die sieht eigentlich nicht schlecht aus: Immerhin gingen die Emissionen zurück, pro Kopf waren es „nur“ noch zehn Tonnen. Doch nur zwei Sektoren erreichten die ihnen gesteckten Ziele: Land- und Forstwirtschaft sowie Transport. Die CO₂-Steuer verschleiert also, dass die notwendige Transition von Wirtschaft und Gesellschaft viel zu langsam vorangeht, vor allem in der Industrie und im Immobilienbereich. Zwei Sektoren, in denen wohl weder CSV noch DP zu sehr „nerven“ wollen. Der Mouvement écologique kritisierte die optimistische Bewertung als „unverantwortliche Schönfärberei“ (woxx 1852), während Regierungsbeamte betonten, das Land sei auf Kurs. Insgesamt sind Luxemburgs Emissionen seit 2005 um rund 33 Prozent reduziert worden. Will das Land das EU-weit festgelegte Ziel von einer Reduktion um 55 Prozent bis 2030 erreichen, muss es sich in den nächsten fünf Jahren gewaltig anstrengen.

International steigen die Emissionen weiterhin an, und es gibt wenig Grund zur Hoffnung. Einer davon wäre der Siegeszug erneuerbarer Energien, vor allem der schnelle Ausbau von Photovoltaikanlagen, der in den vergangenen Jahren einen starken Aufschwung erlebte: Wurden 2023 noch fünf Prozent des globalen Strombedarfs mit Solarenergie gedeckt, waren es im Folgejahr deren bereits sieben. Doch auch die Nachfrage nach Strom wächst, beispielsweise durch energieintensive Rechenzentren (woxx 1878). Die internationale Energieagentur rechnet damit, dass Photovoltaik 2027 rund die Hälfte des neuen Bedarfs decken kann.

Eine Möglichkeit, um weltweit den Ausbau erneuerbarer Energien noch zu steigern, sind die Klimafinanzen, die insbesondere Ländern des globalen Südens helfen sollen, die Klimakrise zu überwinden und sich an deren Auswirkungen anzupassen. Auch Luxemburg versucht, in diesem Bereich mitzumischen, und das nicht nur als reiner Geldgeber. Im zweiten Teil unserer COP30-Serie, der in der nächsten woxx-Ausgabe erscheint, wird dieser Aspekt näher beleuchtet.